Die Justiz in Österreich ist ins Gerede geraten. Vor allem das schleppende Anlaufen der Ermittlungen in den Affären rund um die Hypo-Pleite und die Privatisierung der Buwog zogen heftige Kritik auf sich. Vergangenen Woche sprach nun sogar der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Jurist Mark Pieth, von einer "Korruptionsoase Österreich". Und selbst die sonst justizfreundliche Presse bemühte in ihrer Schlagzeile den Begriff der Omertà, die sich in das System der Rechtsprechung eingeschlichen habe. All das sind Alarmsignale für den Rechtsstaat.

Im europäischen Vergleich steht die österreichische Justiz dennoch gut da. Vor allem Zivilrechtprozesse werden meist rascher abgewickelt als in anderen Ländern. Auch die Infrastruktur der Gerichte ist herzeigbar. Selbst in sensiblen Bereichen wie der Familiengerichtsbarkeit ist die Richterschaft hoch motiviert. Ein großer Teil des Fortbildungsangebots wird von ihrer Vereinigung auf hohem Niveau selbst organisiert.

In den Medien wird vor allem die Ressourcenfrage thematisiert. Offenkundig ist, dass der aktuelle Standard der Rechtsprechung bei gleichbleibendem oder gar reduziertem Personalstand nicht zu halten sein wird. Dies ganz einfach deshalb, weil sich die Realität der Gerichtsverfahren verändert hat. Als prominentes Beispiel wird häufig die Wirtschaftskriminalität angeführt: Beginnen Ermittlungen gegen Proponenten großer Unternehmen, so sieht sich der in der Regel allein arbeitende Staatsanwalt einer Phalanx von Verteidigern gegenüber. Sind in ein Strafverfahren mehrere Manager involviert, so kann es durchaus passieren, dass es der ermittelnde Staatsanwalt mit der versammelten Gilde der heimischen Starverteidiger aufnehmen muss. Die Verteidiger haben nicht nur die Mitarbeiter ihrer Anwaltskanzleien zur Seite, sondern oft vielköpfige Rechtsabteilungen der betroffenen Unternehmen. So stehen im Strafverfahren gegen Julius Meinl mehr als 20 Anwälte einem einzigen Staatsanwalt gegenüber.

Während also zahlreiche Personen aufseiten der Verteidigung agieren, viel an Papier produzieren, gegen diverse Verfügungen laufend Rechtsmittel einbringen und so das Verfahren auch bewusst verzögern können, kann der Staatsanwalt von Glück reden, wenn ihm ein Rechtspraktikant oder Richteramtsanwärter als Unterstützung zur Verfügung steht.

Aktuelle Fälle haben hinreichend deutlich gemacht, dass nur eine massive Personalaufstockung ein Gleichgewicht herstellen kann. Die Bildung eines Teams innerhalb der Staatsanwaltschaft wie im Hypo-Verfahren stellt aufgrund des fehlenden Personals eine absolute Ausnahme dar – doch selbst hier macht der Vergleich die personelle Unterdotierung deutlich: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat sieben Staatsanwälte für den Fall abgestellt, Klagenfurt nur zwei. Das ursprüngliche Konzept der 2009 gestarteten österreichischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft mit drei Außenstellen und rund 20 Staatsanwälten konnte mangels Budget bisher nicht umgesetzt werden – so bearbeiten derzeit sieben Staatsanwälte jährlich rund 1500 Korruptionsanzeigen, während der auf Korruption spezialisierten Schweizerischen Bundesstaatsanwaltschaft für jährlich 500 Anzeigen insgesamt 120 Mitarbeiter, davon 40 Staatsanwälte, zur Verfügung stehen. Die Schweizer Behörde verfügt zudem über 20 staatliche Finanz- und Bankexperten.

Vielfach übersehen wird, dass das Ressourcenproblem nicht nur Staatsanwaltschaft und Strafgerichte, sondern beispielsweise auch die Handels- und Arbeitsgerichtsbarkeit betrifft. Die Wirtschaftskrise hat hier eine Klageflut ausgelöst. Das Handelsgericht Wien sah sich 2009 von heute auf morgen einer Welle von 650 Anlegerprozessen gegenüber, die mit dem vorhandenen Personal in vernünftiger Zeit nicht abzuwickeln sind.

Ein Richter steht gegen eine Armada von Anwälten und Assistenten

Handelsrechtliche Zivilprozesse haben sich in den letzten zehn Jahren grundlegend gewandelt. Saß früher der Richter mit dem Klage- und dem Beklagtenvertreter im Verhandlungssaal, so ist es in größeren Verfahren zum Regelfall geworden, dass jeder Anwalt in der Verhandlung mehrere Assistenten neben sich hat, die ihm, ausgerüstet mit Laptops, während der Verhandlung zuarbeiten. Der Richter allerdings findet sich, wie in früheren Zeiten, allein auf der Richterbank wieder, ihm fehlt Unterstützung bei Sichtung und Gewichtung des Prozessmaterials. Dies gilt nicht nur für die Verhandlungssituation, sondern auch für die Aktenbearbeitung vor und nach der Verhandlung. Außer Rechtspraktikanten, die am Beginn ihrer praktischen Ausbildung stehen, kennt das österreichische Justizsystem keine juristischen Mitarbeiter für Richter.

Vielleicht sollte man eine Mittelverschiebung andenken: Noch immer fließt viel Geld und Energie in die Verfolgung kleiner Ladendiebe; Ressourcen, die bei der Verfolgung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität fehlen, welche die Volkswirtschaft in einem Monat so schädigen, wie alle Einbrecher und Ladendiebe dies während eines Jahres nicht zu bewerkstelligen vermögen. Aber auch mehr Geld für die Justiz sollte nicht tabu sein: Vorausschauende Politik investiert auch in Sparzeiten in Schlüsselbereiche wie Bildung, Gesundheit und eben ein effizientes Rechtssystem. Wer 1000 zusätzliche Polizisten allein für Wien zur Verfügung stellt und sich millionenschwere Grenzkontrollen durch das Bundesheer an der Phantomgrenze zu Ungarn leistet, dem kann nicht das Geld für zusätzliche 150 Richter und Staatsanwälte im ganzen Bundesgebiet fehlen.