Wer hoffte, der Finanzminister könne künftig mit einem dicken Scheck aus Frankfurt rechnen, der wird enttäuscht sein. Die Bankenabgabe, die das Kabinett beschlossen hat, wird wahrscheinlich nicht mehr als ein paar Millionen Euro pro Jahr einbringen. Nett – aber zu wenig, um die Kosten dieser oder künftiger Krisen zu decken.

Für sich genommen, wird die Abgabe auch keine Bank von riskanten Aktivitäten abhalten. Der Staat kassiert zwar vor allem bei Instituten ab, die ihre Bilanz mit geliehenem Geld und Derivategeschäften aufpumpen, während Häuser mit vielen Kundeneinlagen wie die Sparkassen günstiger davonkommen. Die Steuer ist aber viel zu gering, um eine Verhaltensänderung zu bewirken.

Alles wie gehabt also in Berlin – viel Gerede und wenig Taten?

Keineswegs. Um den Banken das Zocken auszutreiben, gibt es andere Instrumente. Zum Beispiel kann man den Geldhäusern wie geplant vorschreiben, mehr Eigenkapital vorzuhalten. Wichtiger als der bescheidene Besteuerungsversuch ist also ein anderer Aspekt der Bankenabgabe: Der Staat wappnet sich für die nächste Krise.

Das Problem mit den Banken ist, dass die Gesetze der Marktwirtschaft für sie nicht gelten. Der Untergang des Investmenthauses Lehman Brothers hat gezeigt, dass die populäre Forderung, die Fehler der Banker sollten wie die Fehler anderer Unternehmer mit der Pleite bestraft werden, zwar gut klingt, von der Politik aber nicht beherzigt werden sollte. Praktisch alle größeren Institute genießen daher eine unausgesprochene Garantie des Staates.

Das wird sich so schnell nicht ändern. Banken dürfen nicht Bankrott gehen – das ist der kategorische Imperativ einer modernen Volkswirtschaft. Besser also, ihn zum Ausgangspunkt einer staatlichen Regulierung zu machen, als vergeblich auf das Walten der disziplinierenden Kräfte des Marktes im Kreditsektor zu hoffen. 

Das neue Bankengesetz versucht genau das. Die Behörden werden ermächtigt, gefährdete Banken vorübergehend zu verstaatlichen, zu sanieren oder geordnet abzuwickeln – auch gegen den Willen des Managements und der Aktionäre. Die finanziellen Mittel dazu soll ein Fonds bereitstellen, der durch die Bankenabgabe gefüllt wird.