Die Debatte um Googles Panorama-Straßenschau Street View zeigt es einmal mehr: Das Internet verändert die Gesellschaft. Es greift tief in die persönlichen Belange eines jeden ein. Die Bürger mailen, telefonieren, arbeiten, spielen im Netz; sie geben online ihre Steuererklärung ab, buchen Reisen und pflegen Freundschaften. Das Netz ist Teil ihres Alltags geworden.

Deshalb stellen sich Schlüsselfragen des Zusammenlebens neu: Wie nutzen wir die neu gewonnene weltumspannende Freiheit? Wie schützen wir dabei unsere Privatsphäre? Wie weit darf die digitale Erfassung des Lebens und der Persönlichkeit gehen?

Jüngst hat das Innenministerium einige "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft" formuliert. Nun ist es an der Zeit, daraus konkrete Regeln abzuleiten und sie durchzusetzen.

Das erste Problem dabei: Die Politik ist langsam, das Internet ist schnell. Die Entwicklungen überholen den Gesetzgeber im Eiltempo. Doch das Internet ist nicht uneinholbar. Die ausführlichen netzpolitischen Dialoge, die das Innenministerium in diesem Jahr führte, haben uns vor Augen geführt, welche regulatorischen Lücken sich auftun. Wir wissen, wo Politik gefordert ist, zum Schutz der Freiheit der Bürger regelnd einzugreifen.

Freigeister halten es für sinnlos, nationale Regeln zu erlassen für einen Raum, der keine Grenzen kennt? Das Gegenteil ist richtig. Statt uns von der schieren Größe des Netzes überwältigen zu lassen, müssen wir im Kleinen beginnen. Es gibt kluge Vorschläge, die wir hierzulande umsetzen können. Sie könnten Vorbildcharakter für Europa und darüber hinaus gewinnen.

Die Vorschläge setzen an sehr unterschiedlichen Stellen unserer Rechtsordnung an. Einige erfordern es, den Datenschutz neu anzulegen, andere verlangen nach Veränderungen im Telemedien- und im Telekommunikationsgesetz, wieder andere brauchen ein Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft, manchmal genügt auch eine Verordnung, die das Verwaltungshandeln modernisiert. Immer so, wie es der Sache dient.

Netzneutralität

Deutschland muss die Gleichbehandlung aller Daten im Netz verbindlich garantieren. Dazu wird es nicht ausreichen, sich auf die Kräfte des Marktes zu verlassen. Vielmehr müssen das Telekommunikations- und das Telemediengesetz entsprechend angepasst werden. Diese Freizügigkeit muss unabhängig davon gelten, ob man sich im mobilen Internet bewegt oder im Festnetz.

Verschiedene Netzbetreiber versuchen, die Datenmengen zu beschränken, die Nutzer aus dem Internet herunterladen oder auch ins Netz laden können, weil dies ihren Geschäftsinteressen dient. Sie schaden auf diese Weise Konkurrenten, die mit großen Datenmengen operieren. Auch gibt es Ideen, Inhalteanbieter an den Kosten des Datentransports zu beteiligen und ihnen im Umkehrschluss Dienste zu offerieren, die schneller sind als der Normalverkehr im Netz. Diese Klassengesellschaft im Internet widerspräche dem Recht auf freie Meinungsbildung, weil der Zugang der Bürger zu Informationen erschwert wird.

Nachfragen bei:Barbara von Schewick , Jura-Professorin an der Stanford Law School

Verfallsdatum für Dateien

Daten, die im Internet gespeichert werden, müssen mit einem Datum versehen werden, an dem sie sich selbstständig löschen.

Das Internet vergisst nichts. Alles, was jemals eingestellt wurde, kann im Prinzip auf ewig erhalten bleiben. Und es kann unendlich oft kopiert werden – mit peinlichen bis existenzbedrohenden Folgen für einzelne Nutzer. Längst ist es möglich, Software so zu programmieren, dass der Nutzer während jedes ersten Speichervorgangs gefragt wird, wie lange er diese spezielle Datei erhalten will: fünf Tage, einen Monat, zwei Jahre. Der Staat muss erhobene Informationen von Bürgern – analoge wie digitale – ohnehin nach bestimmten Fristen vernichten. Daraus können allgemein verbindliche Standards entwickelt werden, zusammengefasst beispielsweise im Bundesdatenschutzgesetz. Sie müssen schon beim Design neuer Netzangebote beachtet werden.

Nachfragen bei:Viktor Mayer-Schönberger , Politikwissenschaftler an der Universität von Singapur