Vive la Solidarité: Frankreich belohnt die Aufnahme einer Arbeit

Seit Juni 2009 trägt die unterste soziale Sicherung in Frankreich den schönen Namen "Einkommen der aktiven Solidarität" (Revenu de solidarité active), kurz RSA. Die Bedarfsberechnung für dieses Mindesteinkommen ist äußerst kompliziert und hängt unter anderem von der familiären Situation, vom Vorhandensein und der Höhe eines anderen Haushaltseinkommens ab sowie davon, ob außerdem Wohnungs- oder Familienbeihilfen gezahlt werden. Für Arbeitsfähige ist es an Auflagen gebunden, namentlich an die aktive Arbeitssuche.

Ein alleinstehender Arbeitsloser ohne Kinder, der keine Erwerbslosenunterstützung mehr bekommt und dem das Sozialamt die Miete bezahlt, erhält 405 Euro. Diese Summe liegt deutlich über dem deutschen Hartz-IV-Satz von bisher 359 Euro. Ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern, das 186 Euro Familiengeld und außerdem die Miethilfe des Sozialamtes bezieht, kommt auf 644 Euro RSA.

Zur Konstruktion des Solidaritätseinkommens gehört, dass eine gewisser Prozentsatz auch dann weitergezahlt wird, wenn der Betreffende eine Arbeit aufnimmt. Es ist also zugleich eine Art Kombilohn, ähnlich wie das deutsche Arbeitslosengeld II. RSA für gering bezahlte Lohnabhängige fällt erst knapp oberhalb des Mindestlohns von derzeit 1055 Euro komplett weg. Verdient ein Alleinstehender etwa 1170 Euro, gibt es noch 15 Euro Solidaritätseinkommen dazu.

Die Grundsicherung fasst bisherige Sozialleistungen zusammen, deren jeweilige Höhe das Ergebnis jahrzehntelanger sozialer Auseinandersetzungen war. Sozialwissenschaftlich begründet ist ihr Niveau nicht. Die Prinzipien wurden bereits 2005 in einer Regierungskommission erarbeitet, die nach ihrem Vorsitzenden, dem Sozialpolitiker Martin Hirsch, benannt worden war. Hirsch setzte sie später unter Präsident Sarkozy um.

Ursprünglich war RSA nicht für junge Leute bis 25 Jahre gedacht. Nach einer Korrektur erhalten Jugendliche von 18 bis 25 jetzt in dem Fall Geld, dass sie in den drei Jahren vor Antragstellung bereits zwei Jahre lang gearbeitet haben. Das trifft aber nur auf einen kleinen Teil der jungen Erwachsenen zu. (Gero von Randow)