Die Möglichkeiten, Journalisten in Russland zu schikanieren, sind unerschöpflich. An die brutalste wurde erst Anfang Oktober erinnert: Da jährte sich zum vierten Mal der Todestag von Anna Politkowskaja. Die Journalistin hatte für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta gearbeitet, sie schrieb über Kriegsverbrechen in Tschetschenien, wurde bedroht und schließlich erschossen.

Eine absurde Form der Schikane aber erlebt die Nowaja Gaseta jetzt. Ein Moskauer Gericht soll nun entscheiden, ob sich die Zeitung der faschistischen Propaganda schuldig gemacht hat. Jene Zeitung, die zum Symbol des unabhängigen Journalismus in Russland geworden ist, deren heruntergekommene Redaktionsräume im Zentrum von Moskau von Politikern aus aller Welt besucht werden, die sogar vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew nach den jüngsten Mordanschlägen auf ihre Journalisten zaghaft unterstützt wurde, soll rechtsextreme Inhalte verbreitet haben.

Es geht um einen Artikel, der im Januar unter der Überschrift "Banden, Propagandadienst, Partei" erschienen ist. Berichtet wurde über eine faschistische Organisation namens Russki Obraz (Russisches Bild). Aus dem Umfeld dieser Gruppierung sollen die Mörder stammen, die vor fast zwei Jahren zwei Mitarbeiter der Nowaja Gaseta im Zentrum von Moskau erschossen haben. In dem Artikel beschrieben die Autoren die Strukturen der Organisation und deren offen rassistische Ideologie. Als Beleg zitierten sie aus deren Schriften und druckten Fotos ab, auf denen Mitglieder von Russki Obraz Fahnen mit Hakenkreuzen halten und ihre Hände zum Hitlergruß recken. Deshalb ermittelten die Behörden. Allerdings nicht gegen Russki Obraz, sondern gegen die Nowaja Gaseta.

Knapp zwei Monate nach Erscheinen des Artikels erhielt der Chefredakteur eine Verwarnung von einer Aufsichtsbehörde, die Medien auf rechtsextreme Inhalte kontrollieren soll und dem Ministerium für Massenmedien und Informationstechnologien unterstellt ist. Die Nowaja Gaseta habe sich der Verbreitung faschistischer und rechtsextremer Propaganda schuldig gemacht. Nach zwei Verwarnungen, so sieht es das Gesetz vor, muss die betroffene Publikation eingestellt werden. Der Einwand der Nowaja Gaseta, man habe aus den Schriften der Organisation zitiert, um deren Ideologie offenzulegen, half nicht. Die Behörde berief sich ihrerseits auf ungenannte Experten, die die Zeitung angeblich belasteten.

Weder Rechtsextremismus noch Propaganda sind im entsprechenden Gesetz definiert. "Das Problem sind nicht wir", sagt Sergej Sokolow, stellvertretender Chefredakteur der Nowaja Gaseta. "Das Problem ist, dass überall in Russland durch die Verwendung dieser schwammigen Begriffe solche Verwarnungen ausgeteilt werden." Jeden Monat, so schätzt Sokolow, gebe es derartige Einschüchterungsversuche in Russland. Die meisten der betroffenen Medien seien zu klein und unbekannt, um sich zu wehren – im Unterschied zur Nowaja Gaseta, die gegen die Verwarnung gerichtlich vorgeht.

In erster Instanz hat die Zeitung verloren, nun soll im November das Moskauer Stadtgericht entscheiden. Verliert die Nowaja Gaseta auf dem Prozessweg, wird die Verwarnung rechtskräftig. Es wäre dann wohl nur eine Frage der Zeit, bis eine zweite, ähnlich willkürliche folgen würde – und womöglich die Schließung anstünde.

So recht mag es sich in der Redaktion noch keiner vorstellen, dass es so weit kommen könnte. Dass die russische Regierung die Schließung der Zeitung – und damit massiven internationalen Protest – zulassen würde, will man nicht glauben. Man weiß um die Unterstützung aus dem Ausland: Anfang November wird die Nowaja Gaseta - Journalistin Elena Milaschina für ihre Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus von Human Rights Watch geehrt . Ebenfalls im November wird die Zeitung in Köln die Lew-Kopelew-Medaille erhalten.