Zeugnis fehlenden Instinkts – Seite 1

Der Kampf der Siebenjährigen gegen die Sächsische Staatsregierung mündet in eine Tortenschlacht auf Leipzigs Augustusplatz. Es ist ein Kuchenbasar wider den Kultusminister. Die Kinder haben ein Plakat gemalt, Filzstift auf Bastelpapier, ein Hilferuf in Schreiblernschrift, da steht: "Wir sind da gegendas Freien Schulen das Geld gekürzt würt." Es ist ein Satz von entzückender Unbedarftheit; ein entwaffnender Satz, der in Dresden beachtet werden soll, wo der Landtag im Dezember entscheidet, wer diesen Kampf gewinnen wird. Es sieht nicht gut aus für den Kultusminister.

Dieser, der 40-jährige CDU-Politiker Roland Wöller, hat zur Schlacht gegen Freie Schulen gerufen, und man gewinnt den Eindruck, es überrasche ihn, wie viele gekommen sind – um sich zu wehren. Wegen seiner Sparpläne für die kommenden zwei Jahre bangen etliche Bildungsträger um ihre Existenz. 148 Bastionen bürgerlichen Engagements, vielfach von Elterninitiativen getragene Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien; fast alle mit dreimal so vielen Anmeldungen wie Plätzen, stehen plötzlich infrage. Freie Schulen, so will es das Kultusministerium, sollen pro Schüler rund elf Prozent weniger Geld vom Freistaat erhalten. Sozial schwachen Familien soll das Schulgeld nicht länger erstattet werden. Schulneugründungen will man erschweren. Es ist ein Schritt zurück in Richtung eines staatlichen Schulmonopols. Aus blanker Konkurrenzangst, glauben die einen.

"Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen", erklärte der andere, Kultusminister Wöller selbst, im Juni einer Zeitung. Es sagt viel über seine Haltung, man würde ihn gerne danach fragen. Doch Wöller spricht nicht mehr. Man sei nicht länger Herr des Verfahrens, begründet das Ministerium. Was doppelt stimmt. Aus juristischer Sicht; der Haushaltsentwurf der Regierung liegt beim Landtag. Es stimmt aber auch wörtlich.

Ein ungekannter Proteststurm hat dazu geführt, dass vom Entwurf des Ministers am Ende wenig bleiben wird. Noch in den kommenden Tagen dürfte im Streit eine Einigung verkündet werden. Der Groll, der sich gegen Wöller richtet, kommt von Verbänden und Parteien, er kommt aus der eigenen Regierungsfraktion, vor allem kommt er aus den Kirchen, denen sich ein Drittel der Freien Schulen zugehörig fühlt. Im ganzen Freistaat kämpfen nun Menschen, vornehmlich Wendebewegte. Für sie sind Privatschulen eine Errungenschaft, nach Jahrzehnten realsozialistischer Einheitsbildung.

Wie für Gerhard Voigt, 50 Jahre alt, Vertriebsmitarbeiter einer Sportzeitschrift. Feierabends beginnt sein neuer Job, als stellvertretender Schulelternsprecher des Freien Gymnasiums Mylau im Vogtland. Voigt, ein Mann in Jeans und Jeansjacke, wird zum Mann, der Hunderte Briefe schreibt, der Abgeordnete trifft und Eltern berät und der jetzt immer eine schwarze Dokumentenmappe mit sich trägt. Zahlen und Diagramme, sagt Voigt, sie zeigten das ganze Problem. Das Gymnasium in Mylau heißt Futurum, das soll weltgewandt klingen und zukunftsträchtig, aber die Zukunft ist in Gefahr, glaubt Voigt. "Wir haben das Gefühl", sagt er, "dass man hier missliebige Konkurrenz loswerden will." Dass man sie über den neuen Haushalt abzuwickeln versuche, ohne Diskussion. Sie bauen in Mylau eine Burg zum Schulhaus um, das über dem Göltzschtal thront. Das Futurum, diese Schule in Trägerschaft eines Vereins vogtländischer Bürger, war zu groß geworden für das eigentliche Schulgebäude, aus dem sich der Staat längst verabschiedet hatte. Gerade bewarben sich 79 Schüler um 44 Plätze.

"Artikel 7, Absatz 4", sagen Leute wie Voigt und meinen das Grundgesetz: "Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen", steht da, "wird gewährleistet." Aber zur Gewährleistung, erklären sie, gehöre auch, dass man es sich leisten kann. In ganz Sachsen gibt es plötzlich Eltern wie Gerhard Voigt, die mit Mappen und Jeansjacken und Kindern gegen den Kultusminister kämpfen, einen Mann, der Anzüge trägt und keine Kinder hat, und Gerhard Voigt kann sehr genau sagen, warum er kämpft. "Ich hatte eigentlich nichts mit Reformpädagogik am Hut", sagt Voigt. Dann erzählt er von "Stammgruppen" und "Lernjobs", von "Flüsterzeiten" und dem "Logbuch", es klingt, als wäre die Schule ein Raumschiff und sein Sohn der Kapitän. Es gibt hier Altersmischung, es gibt Klassenräume, die wie Jugendzimmer aussehen, es gibt helle Holzregale und viel Ikea. Es ist wahrlich nicht alles besser als in einer staatlichen Schule. Aber anders. "Das hier ist nicht nur Schule", sagt Voigt, "es ist Lebensstil, der mir nahekommt. Es gibt hier so vieles, von dem ich denke: Es kann nur gut sein für meinen Zwerg." Doch wenn die Sparpläne umgesetzt werden, fehlen im Reich des Zwergs 1,17 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. "Dann können wir zumachen", sagt Futurum-Geschäftsführer Christoph Rabbeau.

 

Es gibt nun Tage in Sachsen, da will man das mit der Regierungspartei besprechen und trifft doch auf die Opposition. Thomas Colditz aus Aue würde das so nie sagen. Er ist bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Ein Berufsschullehrer, 20 Jahre Landtagserfahrung, sattes Direktmandat. Ein Wendebewegter. Colditz hat schon 1992 mitgestimmt, für Sachsens erstes Gesetz über die Freien Schulen. "Nach 1990", sagt Colditz, "war Bildungspluralität im Osten politisch gewollt. Diese Kürzungsdebatte sieht aus wie eine Trendwende." Wöllers Pläne hat Colditz von Beginn an kritisiert. Nun sagt er: Dass die CDU plötzlich als Gegnerin Freier Schulen dastehe, finde er fatal. 

Schwer verdaulich für die CDU-Fraktion ist die Wut der Kirchen; und es sieht so aus, als hätte Roland Wöller nicht bedacht, dass Kürzungen an Freien Schulen auch das Infragestellen evangelischer Schulvereine oder katholischer Gymnasien bedeuteten. Die Schulstiftung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche hat eine Kampagne aus dem Boden gestampft, mit 100.000 Postkarten und Transparenten, die nun vor Kirchen hängen: "Damit‘s bunt bleibt", steht darauf: "Ja zu Freien Schulen". Diese seien seit der friedlichen Revolution ein erkämpftes Freiheitsrecht, schrieben die Kirchen an den Landtagspräsidenten.

Schließlich hat Colditz’ Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, bei der Anwaltskanzlei des früheren CDU-Staatsministers Georg Brüggen: Sind Wöllers Streichpläne rechtens? Schon das Gutachten an sich ist in Sachsen ein ungekannter Vorgang. Das Ergebnis umso mehr: vernichtend für das Ministerium. Nicht verfassungskonform, heißt es, seien Pläne, die Haushaltslage als Begründung für Mittelkürzungen bei Freien Schulen herzunehmen – das Budget des öffentlichen Schulwesens aber weitgehend zu verschonen. Bei der Absenkung des Faktors, mit dem die Pro-Schüler-Zuweisungen an freie Träger berechnet werden, fehle der Nachweis, dass keine Schule existenzgefährdet wäre. Neue Vorgaben zu Zügigkeit und Klassengröße verstießen wahrscheinlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. "Es kann nicht die Position des Ministers sein", sagt Colditz, "jetzt trotzdem zu sagen: Das ziehe ich durch." Längst verhandeln die Juristen, Abgeordneten, Ministerialbeamten im Hintergrund über einen Kompromiss, der den Minister nicht vollkommen bloßstellt.

Es wäre dann auch ein Verdienst von Konrad Schneider, Leiter der Abteilung "Mechanik und Struktur" am Leibniz-Institut für Polymerforschung in Dresden. Schneider, 56, führt die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen in Sachsen. Die Wende, sagt er, habe ihm eines klar werden lassen: "Wenn man etwas an den gesellschaftlichen Bedingungen ändern will, muss man bei den Kindern anfangen." Er gründete eine Waldorfschule mit, sie besteht seit 20 Jahren.

Schneider hat ausgerechnet, dass die Streichungen des Ministers nicht notwendig sind; er hält sie für politisch motiviert. Das Budget, das im Haushalt eingeplant sei, reiche locker. Unglaubliche 42,5 Millionen Euro dürften für das Jahr 2010 im Topf für Freie Schulen übrig bleiben, so das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion ans Kultusministerium. Geht es dem Kultusminister, berauscht von Pisa und Bildungsmonitorings, um Ideologie? Viele fragen: Müsse nicht der Staat sich dem Willen der Menschen fügen – in Zeiten, da Freie Schulen vor Zuspruch bersten? "Roland Wöller ist nicht gesprächsbereit", sagt Konrad Schneider. Steffen Flath, erklärt er dann, der Amtsvorgänger Wöllers, Fraktionschef der CDU im Landtag, stehe den Freien Schulen näher. Flath stammt aus Annaberg, er ist Wendebewegter, Sachse, verwurzelt in der Heimat. Wöller ist gelernter Banker und stammt aus Duisburg. Konrad Schneider sagt "Freiheitsschulen", wenn er Freie Schulen meint. Er versteht nicht, warum man nach 20 Jahren Einheit nun an der Freiheit des Ostens sparen will.