Für ein spontanes Bekenntnis erntete die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes ein besonders sympathisches Lachen aus dem Publikum. "Was direkte Demokratie angeht", sagte die Britin Diane Wallis, "stecken wir in Europa gerade erst den großen Zeh ins Wasser." Wieder einmal, wie so oft in Brüssel, waren sich alle Debattenteilnehmer einig. Mehr Bürgerbeteiligung, das wäre eine feine Sache, auch in der EU! Aber wie bloß setzt man sie um in einem Staatenblock mit 27 Mitgliedern? Und wo lauern womöglich Gefahren?

Vielleicht auch um der Europäischen Union ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, hatte die Schweizer Vertretung in Brüssel zur Diskussion geladen. Knapp zwanzig Diplomaten aus der Schweiz residieren in der EU-Hauptstadt, in einem prächtigen alten Kaufmannshaus direkt am angesagten Kneipenkarree Place Luxembourg. ("Wenn wir der EU beitreten, wird’s hier allerdings ein bisschen eng", witzelt einer von ihnen auf der Freitreppe.) Sie machen selten von sich reden im EU-Kosmos, die Schweizer, sie verhalten sich eher still und – was auch sonst? – beobachtend.

Umso schneller füllte sich der Saal, als die Eidgenossen über ihre Staatsform reden wollten. Und mit was für einem Aufgebot auch gleich: Als, wenn man so möchte, außerinstitutioneller Aufmischer war neben der Britin Wallis der SVP-Nationalrat Luzi Stamm platziert worden. Was nun sogar der eine oder andere in Brüssel weiß, ist: Stamms Partei hat per Volksinitiative in der Schweiz nicht nur ein Minarettverbot durchgesetzt, sie will am 28. November auch noch über eine verschärfte "Ausschaffung" von ausländischen Straftätern abstimmen lassen. Ziel der Initiative ist es, die Ausweisung von Kriminellen, die keine Schweizer sind, nicht mehr ins Ermessen von Richtern zu stellen, sondern Gesetzesübertreter automatisch nach dem ersten Vergehen, sei es ein Tötungsdelikt oder der Missbrauch von Sozialleistungen, auszuweisen. Betroffen wären auch EU-Bürger.

Dass die Ausschaffungsinitiative gegen EU-Recht verstößt, schert nur wenige

Der Vorschlag steht damit in offenem Widerspruch zur EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die die Schweiz unterzeichnet hat. Sie sieht individuelle Verfahrensrechte vor, bevor jemand aus dem Land geworfen werden kann, also eine Einzelfall- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Laut Umfragen schert das die Schweizer wenig. Eine Mehrheit fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Ausländerkriminalität, EU-Recht hin oder her. 60 Prozent der Gefängnisinsassen in der Alpenrepublik seien fremde Staatsangehörige, sagt ein Diplomat in der Brüsseler Vertretung. Da müsse man schon verstehen, dass das Volk besorgt sei.

Die Begegnung am Place Luxembourg, kurzum, hatte das Zeug zum gediegenen Konflikt: ein Schweizer Abschottungsprediger auf Armlänge einer (laut Homepage von Frau Wallis) liberalen Streiterin für eine "offenere EU". – Ja, aber was tun die beiden? Sie verstehen sich ganz vorzüglich! Die Bürger! Jawohl, die muss man hören! – Hört man recht?

Tolle Sachen, berichtet ein strahlender Luzi Stamm, ließen sich mittels Volksinitiativen anstoßen: "ein neuer Tunnel oder eine dritte Fahrspur für die Autobahn zwischen Zürich und Genf". Tja, und wenn die Leute wollten, dass es weniger Immigranten gebe, dann habe die Politik eben ein Problem. "Aber es ist ein schönes Problem", sagt Stamm mit weit ausgestreckten Armen, "weil das Volk die Politiker zwingt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen."

Wie schön, findet Diane Wallis, wäre diese Art Rückbindung auch innerhalb der EU. "Es gibt eine fehlende Verbindung zwischen diesem Ort und den Bevölkerungen in Europa", attestiert sie, während draußen der kalte Novemberregen aufs Pflaster klatscht. Die geplante EU-Bürgerinitiative, bei der sich eine Million Menschen für eine bestimmte Gesetzgebung aussprechen kann, sei "ein riesiger Schritt, um diesen Graben zu überbrücken".

Was allerdings passiert, wenn das Volk tatsächlich einmal seine Meinung sagt über die EU, das ließ sich nach den Referenden über die Europäische Verfassung in Frankreich und Spanien und über den Lissabon-Vertrag in Irland besichtigen. Die Wähler sagten dreimal Nein. Und dreimal ignorierten Politiker wie Diane Wallis sie.