Verschiedene Ausländergruppen sind in sehr unterschiedlichem Maße an Straftaten in der Schweiz beteiligt. Generell sind Personen ohne Anwesenheitsrecht sehr viel mehr betroffen als Aufenthalter und Niedergelassene. Auch unter männlichen Asylbewerbern ist, wie eine Studie unseres Instituts für die Jahre 2001 und 2002 belegen konnte, knapp ein Drittel innert eines Jahres wegen gewöhnlicher Straftaten polizeilich registriert. Diese Personen können trotz ihres fehlenden Anwesenheitsrechts und teilweise erheblicher Delinquenz häufig nicht ausgeschafft werden, weil die Herkunftsländer ihre Aufnahme verweigern oder bei der Abklärung der Herkunft nicht kooperieren. Es rächt sich heute, dass die Politik dieses Problem nicht längst auf europäischer Ebene – die Schweiz ist kaum allein betroffen – nicht auf die Agenda zu setzen vermocht hat.

Trotz ihres Namens wird die Ausschaffungsinitiative dieses Problem nicht lösen, da die Kooperation anderer Länder nicht über eine Volksabstimmung erzwungen werden kann. Was sie bewirken wird, ist vielmehr eine Verschärfung beim Entzug des Anwesenheitsrechts hier wohnhafter Ausländer. Korrekterweise müsste sie deshalb eigentlich als "Ausweisungsinitiative" bezeichnet werden. Diese in der Schweiz wohnhaften Ausländer begehen zwar in Teilbereichen ebenfalls überproportional häufig Straftaten, allerdings in weit geringerem Maße. Vor allem aber trifft die Initiative hier vor allem ausländische Jugendliche, die – wie erwähnt – häufiger Straftaten begehen als einheimische. Jugendliche wachsen nun aber bei uns auf und sind oft sogar schon hier geboren. Wie also soll der Entzug des Anwesenheitsrechts ausgestaltet werden? Ist die Trennung der Kinder von ihren Eltern beabsichtigt, oder sollen ganze Familien – Stichwort: Sippenhaft – entfernt werden?

Die Initiative würde zu unhaltbaren Zuständen im Rechtswesen führen

Über die Wirkung der Ausweisung oder Ausschaffung ist wenig bekannt. Eine Diplomarbeit an der Universität Lausanne hat festgestellt, dass innert fünf Jahren nach der Entlassung aus der Waadtländer Strafanstalt von Orbe von den Ausgewiesenen 24 Prozent erneut von einem schweizerischen Gericht verurteilt worden sind, wogegen es bei den nicht Ausgewiesenen 48 Prozent waren. Dabei ist nicht bekannt, wie viele der Ausgewiesenen trotz allem hier geblieben sind, weil die Entfernung beispielsweise nicht vollzogen werden konnte. Immerhin belegen diese Zahlen, dass die physische Entfernung nicht wirkungslos ist. Nur beziehen sich diese Angaben wohl auf Erwachsene, die – so kann man vermuten – fast alle im Ausland aufgewachsen sind.

Die Ausweisung jugendlicher Straftäter, die in der Schweiz aufgewachsen und oft sogar auch hier geboren sind, ist ein bedauerlicher Rückfall in das Ancien Régime. Entgegen dem Bild, das wir uns von jener Zeit machen, waren damals Hinrichtungen eher selten, Verbannungen dafür die Regel. Weil nun die unzähligen Kleinstaaten von Deutschland bis Italien – und nicht nur die Kantone – sich auf diese Weise regelmäßig ihre kriminellen Einwohner zuschoben, entstand durch Europa hindurch eine Art Unterproletariat, das entwurzelt von Ort zu Ort zog und sich mit Betteln, Diebstählen oder wie auch immer durchschlug und so für die öffentliche Ordnung eine große Belastung darstellte. Ein solches anachronistisches System wiederauferstehen zu lassen kann im Ernst nicht als eine erfolgversprechende kriminalpolitische Perspektive angepriesen werden. Wohin käme Europa, wenn alle Staaten ein solches System übernähmen?

Die Gegner der Initiative haben sich auf die Probleme konzentriert, die diese unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der bilateralen EU-Verträge zwangsläufig aufwerfen würde. Das ist zweifellos richtig, doch wäre es für die Öffentlichkeit wohl überzeugender, wenn verstärkt auf die sachlichen Probleme eingegangen würde. Die Ausschaffungsinitiative löst das große Problem der physischen Entfernung von kriminellen Personen ohne Anwesenheitsrecht nicht, schafft aber zahlreiche Härtefälle und Widersprüche vor allem bei Jugendlichen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.

Allein die Tatsache, dass das richterliche Ermessen ausgeschaltet werden soll, führt zu unhaltbaren Zuständen, wie unzählige Strafgesetzgeber erfahren mussten, wenn sie die Richter auf rigide "Tarife" – etwa "automatische" lebenslängliche Freiheitsstrafen oder gar die Todesstrafe – festlegten, dann aber vor der Tatsache standen, dass als inadäquat empfundene Rechtsfolgen oft durch Freisprüche oder manipulierte Strafanträge der Staatsanwälte ausgehebelt wurden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Automatismen, die die Initiative in das System des Ausländerrechts einführen will, zu wesentlich anderen Ergebnissen führen werden. Entweder wird es zu schwerwiegenden Härtefällen und damit zu Konflikten mit anderen Staaten, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder der Europäischen Union kommen, oder die Behörden werden dann die neuen Regeln in einer Weise anwenden, die den Intentionen der Initianten kaum entsprechen dürfte. Das Hauptproblem im Bereiche der "Ausländerkriminalität", nämlich die fehlende Möglichkeit der Rückführung Straffälliger ohne Anwesenheitsrecht in ihre Herkunftsländer, wird wohl noch schwieriger werden – nicht zuletzt weil die Schweiz mit den neuen Regeln kaum auf eine bessere internationale Kooperation in diesem Bereich wird zählen können.