"Die klare Mehrheit ist dafür" – Seite 1

DIE ZEIT: Herr Oberbürgermeister, wie fühlt es sich an, einer tief gespaltenen Stadt vorzustehen?

Wolfgang Schuster: Wir haben in Stuttgart eine sehr lebendige Debatte über das Bahnprojekt. Es gibt aber, Gott sei Dank, viele andere Themen, bei denen großes Einvernehmen herrscht. Man sollte Stuttgart nicht auf den Bahnhof reduzieren.

ZEIT: Wie stark hat Stuttgart 21 von der Stadt Besitz ergriffen?

Schuster: Inzwischen ist eine sachlichere Atmosphäre eingetreten, nicht zuletzt, weil Heiner Geißler als Schlichter tätig ist. Das hat gewirkt. Es ist wichtig, dass man den Abwägungsprozess, der vor mehr als 20 Jahren begonnen hat, noch einmal nachvollzieht. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, und da hilft die Schlichtung sehr.

ZEIT: Viele Bürger haben gar kein klares Bild mehr von Ihnen. Seit Monaten sind Sie regelrecht abgetaucht. Ist das Ihr Verständnis von der Rolle eines Stadtoberhaupts?

Schuster: Ich bin jeden Tag in der Stadt unterwegs, rede täglich mit den Menschen. Allerdings: Meine Aufgabe ist es, moderierend zu wirken. Das mag nicht so medienwirksam sein, als wenn ich klare Kante zeigen würde. Ich halte es aber für ganz wichtig, dass ich eher beruhige, als Diskussionen emotional aufzuheizen.

ZEIT: Sie haben sich bisher noch auf keiner Demonstration der Projektgegner blicken lassen. Warum stellen Sie sich nicht?

Schuster: Ich hatte angeboten, dort aufzutreten, und bin ausgeladen worden.

ZEIT: Und wenn nun eine Einladung kommt?

Schuster: Dann gehe ich selbstverständlich hin.

ZEIT: Als wieder einmal 50.000 Demonstranten in Stuttgart auf der Straße waren, da flogen Sie nach Chile, um einen Platz einzuweihen. Flüchten Sie?

Schuster: Ich halte es für verantwortbar, auch Termine außerhalb der Stadt wahrzunehmen.

ZEIT: Warum haben Sie nicht einmal spontan am Bahnhof mit den Gegnern geredet?

Schuster: Ich rede jeden Tag mit vielen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21. Aber die Demonstrationen erhielten im Sommer eine emotionale Dimension. Ich bekam Morddrohungen. Am Anfang habe ich das gar nicht ernst genommen, nach der dritten habe ich dann die Kripo informiert. Ich kann aber, Gott sei Dank, ohne Polizeischutz leben.

ZEIT: Am 30. September, jenem schwarzen Donnerstag, an dem die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorging, hatten Sie da Angst um Ihre Stadt?

Schuster: Mich hat das sehr betroffen gemacht. Ich habe mich noch am selben Nachmittag an die Öffentlichkeit gewandt mit der Bitte um Mäßigung auf beiden Seiten. Zu dem Zeitpunkt war die Situation schon so schwierig und aggressiv. Ich habe das bedauert, weil das den Umgang miteinander danach erheblich erschwert hat.

ZEIT: Der Protest richtet sich auch stark gegen Ihre Person. Sie werden zum Beispiel als Lügner beschimpft. Haben Sie noch genügend Rückhalt?

Schuster: Ich warne immer vor Generalisierungen. Natürlich ist das wenig erfreulich, wenn mehrere Tausend Menschen "Lügenpack" skandieren und andere diffamierende Behauptungen aufstellen. Andererseits hat das zu einer starken Solidarisierung geführt, was meine Person anbelangt.

ZEIT: Haben Sie je an Rücktritt gedacht?

Schuster: Nein, warum auch? Ich habe eine Aufgabe übernommen, die ich mit Freude, Engagement und Erfolg angehe. Wichtig ist dabei die Neutralität. Ich habe zum Beispiel verboten, dass die Mitarbeiter der Stadt Stuttgart-21-Buttons tragen – in die eine oder andere Richtung.

 

Wolfgang Schuster

ZEIT: Die Strategie, hart gegen die Demonstranten vorzugehen, hat die Landespolitik vorgegeben. Stört es Sie, dass inzwischen die Landes-CDU das Heft des Handelns übernommen hat?

Schuster: Nein. Unabhängig davon, dass die Polizei ohnehin Landessache ist, bin ich sehr froh, dass sich das Land in der Öffentlichkeit engagiert. Es beteiligt sich ja auch finanziell in einer ganz anderen Dimension. Ich freue mich auch, dass sich die Bahn jetzt engagiert. Denn das Projekt ist zwar zentral für die Stadt, aber es ist kein städtisches Projekt.

ZEIT: Was würden Sie mit dem Wissen von heute anders machen?

Schuster: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten offener und intensiver kommuniziert. Spätestens mit den vielen Unterschriften, die im Jahr 2007 für ein Bürgerbegehren gesammelt wurden, wurde klar, dass die Stimmung sich änderte. Aber damals waren unsere Partner noch nicht so weit. Erst als Bahnchef Grube kam, haben wir ein Kommunikationsbüro eingerichtet und eine neue Strategie verfolgt. Das hätte man schon früher machen können.

ZEIT: Sie hätten aber auch einfach einen Bürgerentscheid zulassen können.

Schuster: Das wäre 2007 rechtlich nicht mehr gegangen. Ich kann als Oberbürgermeister nicht vorsätzlich rechtswidrig handeln. Wir hatten bereits 2001 die Finanzierungsverträge unterschrieben. Damals hätten wir einen Bürgerentscheid machen können – über die Frage, ob die Stadt die Gleisflächen von der Bahn kaufen soll oder nicht. Es war der größte Grundstückskauf in der Stadtgeschichte.

ZEIT: Warum haben Sie die Bürger nicht entscheiden lassen?

Schuster: Weil es damals eine völlig andere Situation in der Stadt gab. Es gab eine klare Mehrheit der Bürgerschaft für Stuttgart 21, und alle, inklusive der Grünen, haben den Kauf der Grundstücke für richtig gehalten.

ZEIT: Kurz nach dem Polizeieinsatz Ende September erinnerten Sie daran, dass es für Sie auch Gründe geben könnte, aus dem Projekt auszusteigen. Was ist für Sie ein Ausstiegskriterium?

Schuster: Eine Prämisse war immer der Schutz unseres Mineralwassers. Deshalb gibt es im Planfeststellungsverfahren dazu über viele Seiten Auflagen auf der Basis von Gutachten. Das Grundwassermanagement, das dem Schutz der Mineralquellen dient, werden wir ganz genau und sehr kritisch beobachten.

ZEIT: Und was machen Sie, wenn sich herausstellt, dass die Quellen tatsächlich gefährdet sind? Ziehen Sie dann die Reißleine?

Schuster: Fest steht: Wenn es eine konkrete Gefährdung geben könnte, würde die Stadt sofort Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahren einfordern – notfalls mit vorläufigem Baustopp. Wir beobachten das sehr genau.

ZEIT: Gibt es auch bei den Kosten eine Obergrenze, bei der die Stadt aussteigen würde?

Schuster: Auf der Kostenseite ist zunächst einmal die Bahn als Bauherrin verantwortlich.

ZEIT: Die Stadt beteiligt sich mit 131 Millionen Euro an Stuttgart 21. Dazu kommen die Kosten für das Grundwassermanagement. Können Sie den Stuttgartern garantieren, dass es dabei bleibt?

Schuster: Die Stadt hat nicht die Absicht, mehr zu bezahlen. 

ZEIT: Anfang Dezember geht die Schlichtung zu Ende. Was wird dabei herauskommen?

Schuster: Das wird Herr Geißler verkünden. Wichtig zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion ist, dass die wesentlichen Streitpunkte auf den Tisch kommen. Zudem müssen wir für die Zeit nach der Schlichtung eine neutrale Plattform schaffen für die Fragen, die uns als Bürger interessieren: vom Grundwasser über die Geologie bis zur Baulogistik.

ZEIT: Wie soll diese Plattform aussehen?

Schuster: Ich könnte mir einen "Bürgerkonvent Stuttgart" vorstellen. Ich möchte die baden-württembergische Ingenieurskammer dafür gewinnen, mit uns den Bau von Stuttgart 21 langfristig zu begleiten, einen moderierten Dialog über die Themen wie Grundwasser und Geologie zu führen. Die Ingenieure sollen uns auch dabei helfen, die geeigneten, neutralen Experten dafür zu finden.

 

ZEIT: Stuttgart 21 ist auch ein groß angelegtes städtebauliches Projekt. 100 Hektar Fläche können neu bebaut werden.

Schuster: Geplant sind bisher nur Teile des Europaviertels nördlich des Gleiskörpers. Grund und Boden gehören dort der Bahn. Was die Gestaltung der 100 Hektar frei werdender Gleisfläche angeht, möchten wir aus den Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten lernen, zum Beispiel aus der Hamburger HafenCity.

ZEIT: Die wirkt auf viele steril und ist abends verlassen.

Schuster: So soll es in Stuttgart eben nicht werden. Deshalb wollen wir die Bürger beteiligen. Wir werden nicht nur über das Wohnen, sondern auch über das Arbeiten der Zukunft und das soziale Miteinander nachdenken. Wir sind nicht daran interessiert, das Gelände rasch an den Markt zu bringen und Investoren zu überlassen.

ZEIT: Aber am Ende brauchen Sie Investoren. Worüber sollen die Bürger denn entscheiden?

Schuster: Wir werden für die verschiedenen Themen Bürgerforen einrichten. Die dort eingebrachten Vorschläge sollen am Ende in eine städtebauliche Vision münden. Dieses Gesamtkonzept wird abermals diskutiert und soll dann die Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbes sein. Das Ziel ist es, etwas zu entwickeln, das nicht als Fremdkörper empfunden wird, sondern als lebendiger Teil der Stadt.

ZEIT: Wie stellen Sie sicher, dass dort nicht bloß teure Wohnungen und Büros entstehen?

Schuster: Wir müssen uns im Gemeinderat auf gemeinsame Ziele verständigen. Wir dürfen nicht nur betriebswirtschaftlich denken, sondern auch sozial und volkswirtschaftlich.

ZEIT: Das Europaviertel in der jetzigen Planung mit dem gewaltigen ECE-Einkaufszentrum gibt Anlass, das Schlimmste zu erwarten.

Schuster: Ich sage klar: Ein Teil des Europaviertels ist nicht meine Vorstellung von Städtebau. Auch daraus kann man lernen.

ZEIT: In zehn Jahren werden Sie und der Gemeinderat nicht mehr im Amt sein. Warum sollten sich Nachfolger an Ihre Beschlüsse halten?

Schuster: Die Beteiligung soll ausdrücklich langfristig wirken. Sie haben recht, sie kann leider nicht rechtlich verbindlich sein. Ich werde jedoch alles dafür tun, dass die Politik daran festhält.

ZEIT: Zuvor wird aber eine Entscheidung fallen: Der unterirdische Bahnhof wird gebaut oder nicht. Ist Ihre Ankündigung eines Bürgerkonvents nicht bloß eine Beruhigungspille?

Schuster: Es geht darum, dass man den Abwägungsprozess der vergangenen Jahre zu Stuttgart 21 in einer sehr viel transparenteren Form wiederholt. Die Bürger sind dabei.

ZEIT: Aber dann ist doch klar, auf was es hinauslaufen muss: auf eine Bürgerbefragung. Sonst ist Transparenz sinnfrei.

Schuster: Aber wen wollen Sie befragen? Nur die Stuttgarter, die Baden-Württemberger oder alle Bundesbürger? Es ist ja ein Bahnprojekt.

ZEIT: Es ist vor allem längst ein Politikum, das einer neuen Bewertung und Behandlung bedarf. Wieso nicht die Baden-Württemberger befragen und das Resultat als Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung ansehen? 

Schuster: Dann kommen wir zu einer Stimmungsdemokratie. Das Projekt ist in Bau. Die Bahn hat Baurecht. Wenn ich gewusst hätte, wie sich die Stimmungslage entwickelt, hätte ich – im Nachhinein betrachtet – 2001 einen Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadt an diesem Projekt gemacht. Ich bin mir sicher: Wir hätten die Bürger gewinnen können. Aber was würde das heute, zehn Jahre später, nützen?

ZEIT: Wie würde eine Volksbefragung denn heute ausgehen?

Schuster: Ich bin überzeugt: Es gibt eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm .

Das Gespräch führten Kerstin Bund und Thomas E. Schmidt