Erst kam die Pflicht, jetzt kommt die Kür – so fasste Gesundheitsminister Philipp Rösler kürzlich zusammen, wie viel Spaß er bisher an den Reformen seines Ressorts hatte und was er sich für 2011 erhofft. Pflicht – damit meinte er vor allem die Einführung einer Gesundheitsprämie und Einsparungen von rund neun Milliarden Euro. Kür – so sieht Rösler unter anderem die geplante Pflegereform, die für 2011 verabredet ist.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Versicherten künftig nicht nur Abgaben für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen müssen, sondern zusätzlich auch noch zum Sparen für den Fall der Pflegebedürftigkeit gezwungen werden. "Verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" soll die neue Pflegevorsorge sein, heißt es.

Zwangssparen für die Pflege, das klingt nicht nach einem einfachen oder gar populären Projekt. Gleichwohl scheinen sich auch viele der Jüngeren aus den Bundestagsfraktionen von CDU und FDP auf diese Reform regelrecht zu freuen. Eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge gehört seit vielen Jahren zum Forderungskatalog der Jugendorganisationen und auch der Wirtschaftsflügel in beiden Parteien.

Streitpunkt Rentner: Sollen sie profitieren, ohne einzuzahlen?

Als Vorbild gilt die Riester-Rente, die die Regierung Schröder einführte. Weniger Sozialversicherung und mehr ergänzende private Vorsorge ist nun auch bei der Pflegeversicherung das erklärte Ziel. Allerdings soll diesmal die Zusatzversicherung anders als beim Riestern zumindest nach den bisher bekannten Plänen nicht freiwillig sein. Und auch eine üppige staatliche Förderung nach dem Vorbild der Zulagen für Riester-Verträge ist bei der Pflege-Reform bisher nicht vorgesehen. Riester-Sparer bekommen bis zu 339 Euro pro Jahr vom Staat. Das macht die Reform schwerer, zumal mit der Finanzmarktkrise das Vertrauen in Geldanlagen aller Art eher kleiner geworden ist. Die Riester-Rente wurde in der Hochphase der New Economy eingeführt, als viele Bürger das Aktiengeschäft entdeckten und die Kapitalmärkte als Verlockung und nicht als Krisenmotor sahen.

Am kommenden Dienstag will der Gesundheitsminister erstmals mit Fachleuten über die Reform beraten. Zunächst soll über Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel gesprochen werden. Rösler fordert eine bessere Bezahlung und eine weniger bürokratische Ausbildung für Pfleger. Sogar für den im August eingeführten Mindestlohn für Pflegekräfte hatte sich der FDP-Mann eingesetzt. Rösler braucht motivierte, akzeptabel bezahlte Pflegekräfte, um die Qualität der Versorgung zu steigern. Ohne eine Verbesserung der Leistungen in der Pflege wäre eine neue Abgabe noch schwerer vermittelbar.

Auch so wird es kompliziert genug. Vor allem zwei Probleme muss der Gesundheitsminister lösen. Erstens kann die Reform kaum ohne Altersgrenze eingeführt werden. Es ist schwer vorstellbar, auch 80- oder 90-Jährigen eine Zwangsabgabe zur Pflegevorsorge vorzuschreiben, sie haben schließlich keine Chance, viel anzusparen. Doch die Älteren generell zu schonen, also etwa alle Rentner auszunehmen bei der Reform, ist ebenfalls undenkbar – der Aufschrei der Jungen wäre sicher. "Generationengerecht", wie es der Koalitionsvertrag vorschreibt, wäre die Reform dann nicht. Die Alten von heute sind ohnehin Gewinner der Pflegeversicherung, weil sie im Ernstfall von einem Zweig des Sozialsystems profitieren können, für den sie vergleichsweise kurze Zeit einzahlen mussten.

Das zweite Problem ist die Höhe der neuen Pflegeabgabe. Auch hier gibt es keine einfache Lösung. Würde die Reform mit einer kleinen Abgabe von beispielsweise fünf Euro pro Monat starten, wäre der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß. Die Bürokratiekosten würden pro Versichertenkonto bei mindestens zwei Euro liegen, das zeigen Gutachten zum Thema und Erfahrungen mit den in diesem Jahr eingeführten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen.