"David hat gewonnen"

DIE ZEIT: Herr Kretschmann, was bedeutet Heiner Geißlers Schlichterspruch für den Landtagswahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg?

Winfried Kretschmann: Die Projektgegner haben gezeigt: Stuttgart 21 ist nicht leistungsfähig. Dies haben Bahn und Landesregierung eingestanden. Sollten die Forderungen des Schlichters von der Bahn umgesetzt werden, müssen die Bagger stillstehen, muss alles geprüft, möglicherweise neu geplant, beschlossen und finanziert werden. Deswegen werden wir Grüne weiter für die Alternative eines sanierten Kopfbahnhofs kämpfen. Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir einen Volksentscheid über das Projekt einleiten.

ZEIT:Wird es eine neue Eskalation geben ? Oder steht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nach der Schlichtung jetzt vor dem Zerfall?

Kretschmann: Ich glaube, das Bündnis ist in diesem Schlichtungsverfahren richtig zusammengewachsen. Wir haben der geballten Wucht der Mächtigen und ihrer Fachleute standgehalten – die Argumente lagen auf dem Amboss, die Schlacke ist weg, aber der Stahl ist scharf und gut. Wie die Bürger mit dem Schlichtungsergebnis umgehen werden, kann ich nicht voraussagen, ebenso wenig wie die Reaktion der Gegenseite.

ZEIT: Welche Folgen hat der Schlichterspruch für die schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg?

Kretschmann: Die Landesregierung hat sich insofern als lernfähig erwiesen, als sie zukünftig mit dem Schlichterspruch im Rücken ihr Verhältnis zur Bürgergesellschaft neu ordnen muss. Die Zivilgesellschaft hat sich erfolgreich einen Weg in die Institutionen erobert, über den bisher nur die Lobbyisten und starken Interessengruppen verfügten.

ZEIT: Wird die Schlichtung das politische Klima in Baden-Württemberg nachhaltig verändern?

Kretschmann: Ich gehe davon aus, dass jetzt eine Phase des Nachdenkens folgt, denn was Heiner Geißler den beiden Streitparteien mitgegeben hat, muss sich erst mal setzen. Ich glaube nicht, dass die Projektbefürworter zur Tagesordnung übergehen können, zu deutlich hat sich in diesen Schlichtungsrunden gezeigt, dass Stuttgart 21, so wie es geplant und beschlossen wurde, nichts taugt. Dass das Volk in irgendeiner Weise gefragt werden muss , halte ich für unumgänglich.

ZEIT: Die Kosten für den Ausstieg aus dem Projekt werden bis zur Wahl aber noch einmal steigen.

Kretschmann: Erst mal hat die Schlichtung ergeben, dass die Bahn mit völlig überhöhten Ausstiegskosten operiert. Wir gehen von höheren dreistelligen Millionenbeträgen aus – die Bahn beharrt aber trotzig auf ihrer Mondzahl von drei Milliarden Euro.

 

ZEIT: Hat es sich gelohnt, an der Schlichtung teilzunehmen?

Kretschmann: Die Schlichtung war ein Experiment, und unabhängig vom Ausgang ist dieses Experiment gelungen. Meine These: Dieses Ereignis wird die Republik verändern. Erstmals haben Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Protest erreicht, ernst genommen zu werden und ihren Widerspruch und ihre Alternativen auf Augenhöhe mit den Projektbefürwortern argumentieren zu können. Die Bürgerbewegung gegen Stadt, Land, Bund und Bahn – das ist David gegen Goliath, und David hat gewonnen, so oder so. Auswirkungen spürt man schon jetzt im ganzen Land – in Zukunft wird es kein größeres Projekt mehr geben, bei dem nicht nach der Art der Stuttgarter Schlichtung die Zivilgesellschaft ernst genommen wird, dann aber nicht am Schluss, sondern vor und während des Prozesses. Dazu wird man neue Formate entwickeln müssen, jenseits von Anhörung oder Talkshow.

ZEIT:In Hamburg ging gerade die erste schwarz-grüne Koalition auseinander , in Baden-Württemberg wird sie voraussichtlich nicht möglich sein. Ist das ein Prozess der politischen Klärung?

Kretschmann: Nachdem Frau Merkel unter maßgeblicher Mithilfe von Stefan Mappus mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die Gräben zwischen Union und Grünen vertieft hat, sehe ich für Schwarz-Grün in naher Zukunft erst mal wenig Chancen, auch in Baden-Württemberg.

ZEIT: In Hamburg zerfiel Schwarz-Grün auch in Ermangelung gemeinsamer politischer Projekte. Gäbe es solche mit der baden-württembergischen CDU?

Kretschmann: Ob eine Koalition ein Land voranbringt, ist nicht einfach eine Frage, ob politische Schnittmengen vorhanden sind. Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg heißt doch nur, dass die CDU mit ihrem eigenen wirtschaftsliberalen Flügel koaliert. Davon geht keine Dynamik aus. Dieses Land ökologisch zu modernisieren, der Bildungspolitik die soziale Schieflage zu nehmen und den Landeshaushalt zu sanieren – nichts von dem wird von der jetzigen Landesregierung angepackt. Es riecht hierzulande derzeit nicht nach Schwarz-Grün.

ZEIT: Und die Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten?

Kretschmann: Wir haben in der Zeit gemeinsamer Oppositionsjahre manch gemeinsamen Vorstoß gemacht, in der Bildungspolitik ebenso wie etwa bei der Erleichterung von Volksbegehren und Bürgerentscheiden. Aber wir haben auch harte Differenzen, wie bei Stuttgart 21 oder beim Straßenbau. In beiden Parteien und Wählerschichten ist der Wunsch groß, die CDU nach 57 Jahren in die Opposition zu schicken. Das Land braucht einen Wechsel. Doch gibt es auch Kräfte in der SPD, die eher Schwarz-Rot als Grün-Rot anstreben.

ZEIT: Bleibt Schwarz-Grün mittelfristig eine Option?

Kretschmann: Wenn die CDU im März die Wahl in Baden-Württemberg verliert und in die Opposition geht, wird sie sich wandeln, sich wandeln müssen. Die CDU als wirtschaftsnahe Partei wird sich dem Jahrhundertthema der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft auf Dauer nicht verschließen können, will sie nicht den Anschluss verlieren. Einzelne – wie Norbert Röttgen – weisen in diese Richtung. Wenn die CDU ihnen folgt, ist sie für uns koalitionsfähig.

ZEIT: Was heißt das für den Bund?

Kretschmann: Auch im Bund geht die CDU in die verkehrte Richtung. Deshalb stehen die Zeichen auf Ablösung und nicht auf Partnerwechsel.

Die Fragen stellte Thomas E. Schmidt