Je lauter die Landeshauptleute für mehr Einfluss und Macht trommeln, umso stärker formiert sich in der Bundespolitik die Abwehrfront gegen die Ausbreitung des Föderalismus. Schon jetzt, klagen die Gegner, seien die Provinzkaiser die tatsächlichen Machthaber in der Republik, die mit ihrem Beamtenapparat und teuren Prestige-Projekten das Budget des Bundes erheblich belasten würden. Wenn nur endlich die Landtage abgeschafft, der politische Einfluss der Potentaten eingedämmt und der Föderalismus auf ein notwendiges Maß zurückgefahren würde – dann, ja dann, sind sich die Anhänger des Zentralismus sicher, ließe sich so manche Krise im Land im Nu bewältigen.

Natürlich steckt in dieser Kritik am real existierenden Föderalismus viel Wahrheit. Dennoch scheiterte in den vergangenen Jahrzehnten jede Bundesregierung mit dem Versuch einer großen Staatsreform. Die aktuelle handelt ganz in der Tradition eingelernter Niederlagen.

Bundeskanzler Werner Faymann wagt sich nicht daran, den Einfluss des Wiener SPÖ-Genossen Michael Häupl zu beschneiden, ÖVP-Obmann Josef Pröll lässt seinen Onkel, den Landeschef im schwarzen Kernland Niederösterreich, gewähren. Faymann und Pröll stehen damit ganz in der Tradition ihrer jeweiligen Vorgänger. Dazu zählen aber auch Parteichefs wie Bruno Kreisky und Wolfgang Schüssel, die – obwohl in ihren Parteien mit erheblicher Machtfülle ausgestattet – beim Thema Föderalismus klein beigeben mussten. Es geht also offenbar um mehr als bloß darum, die innerparteiliche Vetomacht der Länderchefs zu brechen.

Was fehlt, ist eine kritische Bestandsaufnahme der realen Machtverhältnisse. Ideen gibt es jede Menge. Unzählige Bücher wurden geschrieben, noch mehr Reformmodelle entworfen. Die Vorschläge reichten von der Reform des Bundesrats bis zu dessen Auflösung. Auf geduldigem Papier wurden Länder abgeschafft und Landtage zusammengelegt – doch in Summe blieb das, was Faymanns Vorgänger im Amt wohl als "das übliche Gesudere" bezeichnen würde: ein endloses Lamento schon längst bekannter Argumente. Kein Wunder, dass die salbungsvollen Worte bis dato keinen Niederschlag in der politischen Realität fanden.

Wer wie ein Landesfürst das Mandat hat, etwas zu verhindern, wird diese Macht nicht aus der Hand geben, gleichgültig, wie schön die Vorschläge auch klingen mögen. Wenn eine Idee einem Interesse begegnet, dozierte einst Karl Marx, hat noch immer die Idee den Kürzeren gezogen. Politik, zumal in einer Demokratie, ist nicht ein Schönheitswettbewerb der Ideen, sondern eine friedliche Beilegung von Interessenskonflikten. Das primäre Interesse der Landeshauptleute liegt in der Zementierung der eigenen Hausmacht, nicht im Erfolg der jeweiligen Bundespartei.

Zu ihrem politischen Selbstverständnis gehört es, kraft Personalhoheit und des geschickten Verteilens von Budgetmitteln aus maßgeblich vom Bund gespeisten Fördertöpfen Loyalität zu erzeugen. Solange dieses System klaglos funktioniert, werden Zurufe von Bundespolitikern ungehört verhallen.

Man muss den Ländern etwas bieten, um sie in die Debatte einzubinden

Von plumpen Drohungen aus der Bundeshauptstadt werden sich die Landesfürsten also kaum überzeugen lassen. Die einzige Chance der Bundespolitik, diese Pattsituation aufzulösen, läge in der Erkenntnis, endlich das zu betreiben, was Politik nominell ist – ein Tauschgeschäft: Ich gebe dir, und du gibst mir. Den Ländern bloß ein Stück Macht nehmen zu wollen, ohne ihnen eine Gegenleistung anzubieten, führt verlässlich in jene politische Sackgasse, in die sich die jeweiligen Protagonisten schon seit Jahrzehnten manövrieren.