Voraussetzung für den Fortbestand des demokratischen Friedens ist jedoch, dass sich die außenpolitische Praxis von Demokratien deutlich von denen der Diktaturen unterscheidet. Die WikiLeaks-Dokumente zeigen allerdings, dass das Publizitätskriterium nicht nur von diktatorischen Regimen, sondern auch von der US-Diplomatie und vermutlich allen westlichen Staaten verletzt wird. Die hanebüchenen Begründungen des Irakkrieges scheinen nur das offenkundigste und bis heute skandalöseste Beispiel zu sein. Absichtlich wurde die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Wäre sie adäquat informiert worden, hätte sie den zweiten Irakkrieg vermutlich nicht gebilligt.

Der Krieg richtete sich gegen ein diktatorisches Regime und widerspricht daher nicht der Hypothese des demokratischen Friedens. Aber die Begründung dieser Hypothese beruht auf der Annahme, dass sich demokratische und diktatorische Außenpolitiken fundamental voneinander unterscheiden. Diesen fundamentalen Unterschied ziehen die WikiLeaks-Dokumente in Zweifel. Es ist an der Zeit, die Außenpolitik demokratischer Staaten an den Prinzipien der Klarheit und Wahrheit zu orientieren. Die Bürger eines demokratischen Staates haben Anspruch darauf, die Strategien ihrer Regierung und deren Motive zu kennen.

Wenn die USA die Aufnahme der Türkei in die EU befürworten und der Regierung Erdoğan Kränze für ihre Reformbereitschaft flechten, während der amerikanische Botschafter in der Türkei der gleichen Regierung unterstellt, ein Programm der Islamisierung der Türkei zu verfolgen und zudem bis auf die Knochen korrupt zu sein, dann ist das ein eklatanter Bruch der Publizitätsbedingung Immanuel Kants und geeignet, die Grundvoraussetzungen demokratischen Regierungshandelns zu zerstören: Transparenz, Kohärenz und Kontrolle.

Julian Nida-Rümelin lehrt Philosophie und Demokratietheorie an der Universität München