Schlimmer als Haider

Ein Nebeneffekt von Finanz- und Euro-Krise ist, dass sich die EU-Länder fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigen – nur wenn einem Staat die Pleite droht, richten sich plötzlich alle Augen auf ihn.

Dabei sollten doch Wirtschaft und Geld nach dem Willen der europäischen Gründerväter nur Mittel zum Zweck sein: Die europäische Einigung ist seit je ein politisches Projekt, zunächst um Kriege zwischen den Mitgliedsstaaten unmöglich zu machen; seit den achtziger Jahren, als die jungen südeuropäischen Postdiktaturen aufgenommen wurden, fungiert die EU auch als eine Art supranationale Versicherungspolice, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen.

Nicht zuletzt mit dem Argument, dass Brüssel die europäischen Verfassungsstandards garantiere, wurde die große Osterweiterung 2004 gerechtfertigt. Doch angesichts der "nationalen Revolution" in Ungarn, wo die Regierung gerade den Rechtsstaat demontiert und auf eine "gelenkte Demokratie" à la Putin zusteuert, schweigt Europa, jedenfalls das offizielle Europa – und dies ausgerechnet in einem Moment, in dem Ungarn am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Die Fakten sind inzwischen hinlänglich bekannt: Bei der Wahl im vergangenen April hat die nationalkonservative Fidesz-Partei zwei Drittel der Parlamentssitze errungen – genug, um die Verfassung jederzeit ohne Mitwirkung einer anderen Partei ändern zu können. Der überwältigende Sieg war zuallererst ein Votum gegen die seit acht Jahren regierenden Sozialisten, die das Land an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt hatten.

Nichtsdestotrotz behauptete der charismatische Fidesz-Führer Viktor Orbán, seine Partei habe ein klares Mandat erhalten, eine neue Verfassung und ein "System der nationalen Zusammenarbeit" einzuführen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er versprochen, nun werde endlich Schluss sein mit dem ewigen Parteienhader; eine einzige Partei solle langfristig stabil regieren und den authentischen Volkswillen zur Geltung bringen.

Orbán argumentiert klassisch populistisch: Das ganze komplizierte System von Gewaltenteilung und checks and balances ist angeblich nur ein Hindernis, um effektiv durchzuregieren; Eliten wie Verfassungsrichter und kritische Journalisten stehen einer wahren Demokratie im Wege.

Getreu diesen Ansichten hat Fidesz bisher regiert: Der Staatsapparat wurde durchweg mit Parteisoldaten besetzt; unliebsamen Institutionen wie dem Finanzrat, der über das Budget wachen soll, hat man kurzerhand den Geldhahn zugedreht. Ein mit Fidesz-Leuten besetzter Medienrat kann künftig sowohl öffentliche als auch private Medien für "unausgewogene Berichterstattung" mit harten finanziellen Bußen abstrafen und Journalisten zwingen, ihre Quellen offenzulegen.

Der Präsident, der frühere Verfassungsrichter László Sólyom – vor fünf Jahren noch von Fidesz unterstützt –, wurde nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen; stattdessen entschied sich Orbán im Alleingang für den ehemaligen Olympiasieger im Fechten, Pál Schmitt – der sich als Staatsoberhaupt vor allem durch seine Zusicherung empfahl, alle Fidesz-Gesetze sofort zu unterschreiben. Danach gab es nur noch ein Hindernis für die Regierung: das Verfassungsgericht, dessen Befugnisse folgerichtig vor einigen Wochen empfindlich beschnitten wurden.

Nichts von dem, was Fidesz bisher getan hat, ist illegal. Anders als beim deutschen Grundgesetz gibt es in der ungarischen Verfassung keine Ewigkeitsklauseln, die nicht per Mehrheit geändert werden dürfen. Und doch lässt sich kaum bestreiten, dass Ungarn eine zutiefst illiberale Richtung eingeschlagen hat. Hinzu kommt, dass die "nationale Revolution" auch eine nationalistische ist: Mit einem Gedenktag für die großen Gebietsverluste nach dem Ersten Weltkrieg, neuen Rechten für Auslandsungarn und Deklarationen zu den nationalen Werten "Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung" wird ein Kulturkampf entfacht, um Kritiker als vaterlandslose Gesellen diffamieren zu können.

 Ein Rüffel von der EU kann helfen

Die Werte des "wahren Ungarn" sollen nun für alle Zeiten in der neuen Verfassung festgeschrieben werden: In dem jetzt bekannt gewordenen ersten Entwurf werden Christentum und – für eine Republik doch eher ungewöhnlich – die Tradition der "Heiligen Krone" prominent in der Präambel platziert, während das Verfassungsgericht, so fürchten Kritiker, vollends entmachtet werden soll.

Darf Europa hier gleichgültig zusehen? Die Einwände gegen eine Einmischung Brüssels oder der anderen Mitgliedsstaaten liegen auf der Hand: Ist die ungarische Regierung nicht demokratisch gewählt worden? Soll gerade die stets von Legitimitätsdefiziten geplagte EU als Oberlehrer in Sachen Demokratie auftreten?

Ist ein solcher Versuch nicht spektakulär vor zehn Jahren gescheitert, als Jörg Haiders Österreich mit Sanktionen belegt wurde? Und ist die EU zum letzten Schritt überhaupt in der Lage? Zwar können Mitgliedsstaaten, welche gegen Grundprinzipien der Union verstoßen, Rechte – auch Stimmrechte im Ministerrat – entzogen werden, aber es gibt keinen offiziellen Ausschlussmechanismus.

Weder das demokratietheoretische Argument noch die historische Parallele überzeugen: Ein Verfassungsgericht muss nicht direkt vom Volk gewählt sein, um auf legitime Weise eine demokratische Grundordnung zu hüten. Viele der jungen osteuropäischen Demokratien wollten sich ja gerade mit der EU-Mitgliedschaft selbst Fesseln anlegen, um eine Rückkehr in schlechte alte – das heißt: autoritäre – Zeiten zu verhindern.

Im Jahr 2000 war die Grundlage für Sanktionen nichts weiter als die abstoßende Rhetorik Haiders – einen konkreten Anlass zum Eingreifen gab es nicht. Die europäischen Regierungschefs hatten kurz vorher beim Stockholmer Holocaust-Forum feierlich ein "Nie wieder" geschworen; vor dem Hintergrund dieses nachholenden antinationalsozialistischen Gründungsmythos für die EU ging es ihnen offenbar vor allem darum, als paneuropäische Gesinnungswächter gut dazustehen. Kurz: Was Dan Diner seinerzeit den "Schutzreflex Europas" nannte, war größtenteils Symbolpolitik – auch wenn niemand mit Sicherheit sagen kann, welchen Weg Österreich ohne die Sanktionen gegangen wäre.

In Ungarn aber geht es nicht um Gesinnungen oder Intentionen: Die Regierung handelt seit Monaten und hat ihre politischen Karten auf den Tisch gelegt. Hier ist europäische Passivität nicht neutral oder folgenlos. Andere Länder in der Region beobachten sehr genau, wie die EU auf die Entwicklungen in Ungarn reagiert. Die Vorstellung, ein warnendes Wort beispielsweise des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy oder der 26 anderen EU-Staaten würde erst recht zu nationalistischen Aufwallungen bei den Magyaren führen und Orbán zum Märtyrer machen, ist reine Spekulation: Es kann genauso gut zu Mäßigung beitragen in einem Land, das traditionell europafreundlich ist. In Österreich ist seinerzeit der befürchtete antieuropäische Rückstoß ausgeblieben.

Sicherlich gilt: Wer auf den Beitritt zu einem Klub wartet, muss sich mustergültig verhalten; wer einmal drin ist, darf auch mal über die Stränge schlagen. Ein wenig mehr Nationalismus? Paradoxerweise macht’s die EU-Mitgliedschaft möglich, wie man bereits bei den Kaczyńskis in Polen beobachten konnte.

Aber was gerade in Ungarn geschieht, ist nicht einfach Politik mit einer scharfen Prise Populismus; es ist möglicherweise ein Abschied von Europa. Und es ist Zeit, dass die EU sich bewusst entscheidet, entweder "Halt" zu rufen oder, wenn gar nichts anderes mehr hilft – durch den Entzug aller Rechte und damit ein Drängen auf den freiwilligen Austritt –, "Auf Wiedersehen" zu sagen.