Nicht nur die in der Arena-Analyse befragten Experten fühlen sich immer stärker von den Regierenden entfremdet, sondern vor allem die Bevölkerung. Kann eine wirksame Bürgerbeteiligung Abhilfe schaffen? Sind Volksbegehren, ein Instrument der direkten Demokratie, tatsächlich das Patentrezept gegen die politische Stagnation?

Grundsätzlich kann eine ausreichend große Gruppe von Bürgern ein Volksbegehren initiieren. Dies ist jedoch – mit Ausnahme jener Anträge, die von politischen Mandataren eingebracht wurden – seit 1945 erst 21-mal geschehen. Der Erfolg war alles in allem eher bescheiden. Schließlich muss das Parlament im Anschluss an das Bürgervotum bloß über das jeweilige Anliegen debattieren; es ist nicht verpflichtet, die Forderungen in Gesetze zu gießen. "Bürgerbeteiligung wird dort gefördert, wo sie auch ernsthaft eingefordert wird", stellt ein Befragter mit politischer Erfahrung fest. Neben Paternalismus und den Interessenvertretungen bleibe nicht viel Platz für dieses Instrument.

Ein weiterer im Rahmen der Arena-Analyse Befragter fordert eine niedrigere Zahl an Unterschriften sowohl für die Initiierung als auch für die parlamentarische Behandlung eines Plebiszits. "Weder ein Allheilmittel noch ein Übel" sieht hingegen ein Politologe in einem verstärkten Ausmaß an direkter Demokratie. Als grundlegendes Problem erachtet er, dass Politik in der Bevölkerung als konturlos wahrgenommen werde. "Für jene Teile der Gesellschaft, die an einer Mitwirkung interessiert sind, wäre etwas wie eine Ideologiedebatte notwendig – aber nicht unter diesem gestrigen Begriff." Auf die positive Korrelation zwischen ehrenamtlichen Tätigkeiten und politischem Engagement wies ein anderer Teilnehmer hin: Die Politik solle Anreize für Freiwilligenarbeit schaffen.

Mehr direkte Demokratie allein löst das Problem nach Ansicht der Befragten also nicht. So weist etwa ein Manager auf die Gefahr hin, dass "die Vertreter der mittelbaren Demokratie aus Bequemlichkeitsgründen bei gewissen Themen ihre Verantwortung an die Bürger zurückdelegieren". Als Beispiel führt er den umstrittenen Volksentscheid über das Rauchverbot in Bayern an. Hätte man das österreichische Volk über dieses Thema befragt, wäre wohl eine bessere Lösung herausgekommen als jene halbherzige Bestimmung der Regierung, mit der alle Beteiligten unzufrieden sind.

Fazit: Eine einfache, allgemeingültige Antwort auf die Frage, wie Bürger und Politik einander näher gebracht werden können, gibt es nicht. Viel wäre indes erreicht, wenn die Politik vermehrt Anstrengungen in diese Richtung unternehmen würde.