Zumindest nagt an Wladimir Putin das Unrechtsbewusstsein. Sonst hätte er die Aburteilung des einstigen Ölmagnaten Michail Chodorkowskij nicht auf den 27. Dezember gelegt, als der Westen im weihnachtlichen Halbschlaf döste und in Russland die zeitungsfreie Neujahrszeit anbrach. Eine alte Tradition: Die roten Zaren nutzten Weihnachten 1979, um in Afghanistan einzufallen.

Die Gerichtsfarce war eine todernste. Da wurde ein Mann zum zweiten Mal wegen derselben Sache verurteilt – eine Todsünde wider alle Rechtsgebote . Also musste ein übler Trick her, der in seiner Durchsichtigkeit nicht zu überbieten ist. Beim ersten Mal wurde dem Ölproduzenten Steuerhinterziehung angehängt, aber weil diese Strafe heuer ausläuft, musste ein zweites Delikt her: Der Mann hätte 200 Millionen Tonnen von der eigenen Firma geklaut. Die Absurdität hat freilich Methode.

Andere "Oligarchen", die bloß Reichtum gerafft haben, leben heute unbehelligt im Ausland. Chodorkowskij aber hatte Bürgerprojekte, unabhängige Medien und die Opposition gegen Putin finanziert. Heute könnte er an der Kremlmauer nicht einmal mehr kratzen. Sein Vermögen ist konfisziert, sein Konzern zerschlagen. Warum auf einen einschlagen, der schon am Boden liegt? Weil Putins Rachsucht keine Grenzen kennt.

Immerhin lässt Putin seine Opfer im Gegensatz zu Stalin nicht liquidieren. Ansonsten war es wie in den schrecklichsten Sowjet-Zeiten. Während der Schauprozesse pflegte zuerst Stalin den Schuldspruch zu verkünden; dann durfte das willfährige Gericht nachplappern. Heute lässt Putin vor der Urteilsverkündung wissen: "Der Dieb bleibt im Gefängnis." Elf Tage später zieht Richter Danilkin nach: Kerker bis 2017.

Eine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt es heute so wenig wie damals; das ist die Tragödie nicht nur Chodorkowskijs, sondern des ganzen Landes. Hatte nicht Präsident Medwedjew, der große Hoffnungsträger des Westens, kurz vorher jedwedem Politiker (sprich: Putin) das Recht bestritten, den Richtern vorzugreifen? Jetzt weiß jedermann, wer der wahre Herr im Kreml ist, egal wer der Präsident ist.

Putins Botschaft an das Volk ( und den Rest der Welt ) könnte klarer nicht sein: Die Macht ist mein. Russland betritt das neue Jahrzehnt als gestärkter Unrechtsstaat mit geschwächter demokratischer Fassade. Dagegen wird so mancher Realpolitiker einwenden: Die Knute sei immer noch besser als das Chaos, harte Interessen dürften nicht dem moralischen Gesäusel geopfert werden.

Das ist nicht einmal gute Realpolitik. Selbst die kälteste Interessenpolitik setzt den Rechtsstaat voraus – dass Verträge eingehalten und Investitionen geschützt werden. Die Willkür unterscheidet nicht zwischen den Chodorkowskijs und ausländischen Unternehmern. Es gibt keine guten Geschäfte ohne Rechtssicherheit und unabhängige Richter, auch keine Zuverlässigkeit in der Außenpolitik.

Folglich ist das Urteil gegen Chodorkowskij ein Menetekel. Was bleibt? Eine große Chance für Medwedjew , der so oft das richtige Wort gesprochen hat. Er kann Chodorkowskij begnadigen und so allen, die trotz Putin an die Reformfähigkeit Russlands glauben, wieder Mut schenken.