Fünf oder 35 Euro mehr im Monat – für einen Hartz-IV-Empfänger macht das einen großen Unterschied. Insofern geht es schon um etwas beim Tauziehen um Hartz IV . Bundesregierung und Opposition streiten im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat über die Hilfe für Arbeitslose. Die Verhandlungen stocken. Die SPD warnt sogar vor einem Scheitern. Wann die eigentlich schon zum 1. Januar fällige Neuregelung der Hartz-IV-Sätze kommt, ist derzeit nicht absehbar. Das ist bitter für die Betroffenen – auch wenn all die Dinge, über die jetzt so heftig gestritten wird, an der grundlegenden Misere der Langzeitarbeitslosigkeit nur wenig ändern können.

Es stimmt ja, die Koalition hat die Beträge, die Hartz-IV-Empfänger künftig für ihren Lebensunterhalt bekommen sollen, bewusst kleingerechnet . Wohl bis an die Grenze des Erlaubten. So ist sie auf die Mini-Erhöhung von fünf Euro gekommen. Mit guten Gründen könnte man die Pauschale für einen Single aber auch um 35 auf 394 Euro im Monat (plus Geld für die Wohnung) anheben. Das zeigt eine Rechnung des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Pauschale etwas stärker heraufzusetzen, wie es die Opposition fordert, wäre möglich und auch richtig. Ohnehin würde das für viele Empfänger nicht einmal die Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen – sie bekommen nun kein zusätzliches Elterngeld mehr und auch keinen befristeten Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV.

Auch bei den neuen Bildungsleistungen für die Kinder der Hartz-IV-Bezieher sind Verbesserungen nötig. Irrwitzig ist die Idee, die bereits überlasteten Jobcenter zusätzlich mit der Verwaltung von Nachhilfestunden zu betrauen. Die Unterhändler rücken davon schon ab und wollen die Aufgabe den Kommunen übertragen. Richtig so! Bloß könnte der Wahnsinn insofern anhalten, als dass die Jobcenter aus rechtlichen Gründen noch einen Teil der Zuständigkeit behalten. Und zwar dann, wenn das Bildungsangebot daran geknüpft bleibt, dass Papa auch tatsächlich Hartz erhält. Das wäre absurd. Defizite des Bildungssystems sollten in eben diesem System, also in den Schulen beseitigt werden.

Egal, wie es kommt. Alles, was jetzt verhandelt wird, löst das Kernproblem nicht. Es verhindert keine Dauerarbeitslosigkeit, die viele Menschen krank macht. Genau darum aber sollte es gehen: Wie bringen wir die Menschen wieder in Arbeit? Jetzt, da es im Aufschwung wieder mehr Chancen gibt. Jetzt, da in Bayern und Baden-Württemberg schon fast Vollbeschäftigung herrscht, während die Arbeitslosenquote andernorts immer noch bei über zehn Prozent verharrt. Jetzt, da Arbeitgeber – vom IT-Unternehmer bis zum Handwerker – glaubhaft über Fachkräftemangel klagen, während mancher Arbeitslose vergebens sucht. Was könnte da dringlicher sein, als die Stellen, die es gibt, und die Menschen, die sie suchen, zusammenzubringen. Durch Qualifizierung, durch Beratung, durch Hilfestellungen für diejenigen, die den Sprung in einen neuen Beruf oder ein anderes Bundesland wagen wollen.

Hartz IV muss keine Sackgasse sein. Gut 2,9 Millionen Menschen rutschten im vergangenen Jahr in Hartz IV, doch mehr als drei Millionen fanden in der gleichen Zeit wieder heraus. Das Ziel muss sein, noch viel mehr Menschen aus der Hilfe zu holen. Dafür darf man die Jobcenter aber nicht monatelang mit unausgegorenen Gutscheinplänen beschäftigen. Ohne ständig wechselnde Vorgaben aus Berlin wäre am eigentlichen Ort des Geschehens mehr möglich.