Selbstredend und subjektiv gesehen zahlen wir alle zu viele Steuern. Wir haben zwar eine hohe Erwartung an staatliche Leistungen – aktuell die Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen. Aber unsere Bereitwilligkeit als Steuerzahler muss damit keineswegs korrespondieren.

Viele wollen Steuersenkungen, sogar manche, die gar keine oder sehr geringe Steuern zahlen – nämlich in den unteren Einkommensetagen. Mit ihren Sozialversicherungsabgaben sind sie eher die Lastesel des Sozialstaates. Großartige Steuersenkungen würden sie kaum entlasten, ihre Kaufkraft würde sich kaum verbessern im Sinne des erhofften Schwungrades für das Wirtschaftswachstum.

Die oberen Einkommensbezieher dagegen haben schon von den Steuerreformen der vergangenen Jahre überproportional profitiert. Sie tragen vergleichsweise wenig zur Finanzierung des Sozialstaates bei, der mit dafür sorgt, dass die Fliehkräfte unsere Gesellschaft nicht zerreißen.

Diese Einkommensgruppe ist es, die das meiste von weiteren Steuersenkungen zu erwarten hätte – doch kurbelt sie die Massenkaufkraft bei einer weit überdurchschnittlichen Sparquote nur mäßig an.

Wie kaum auf einem anderen Feld erzählen Politiker über die Steuerpolitik sagenhafte Geschichten, gespickt mit den Gespenstern der Abzocker und des gefräßigen Staates. Dass solche Legenden – trotz eines mitunter verschwenderischen Staates – der Realität nicht standhalten, spielt keine Rolle. Es gilt, die subjektiv empfundene Belastungsgrenze des Publikums auch gegen die ökonomischen Fakten auszuspielen, um seine Gunst zu erwerben.

Das jüngste Beispiel lieferte die CSU auf ihrer Klausur im kalten Wildbad Kreuth mit aufgewärmten Versprechen, nach denen zum Beispiel Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 27.500 Euro monatlich um sage und schreibe 6,50 Euro entlastet würden. Da legst di nieder! Die Mindereinnahmen über alle Positionen werden immerhin auf nahezu sechs Milliarden Euro beziffert. Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung dieser Einnahmeverluste fehlt. Der Allzweckkleber – das Wirtschaftswachstum – wird es schon richten. Der FDP muss dieser Vorschlag zwar wie Kleingeschnetzeltes ohne Beilagen vorkommen. Dessen unbenommen zollte sie Beifall, weil sie ihre eindimensionale, aber an der normativen Kraft des Faktischen zerschellte Botschaft wiederbelebt sah.