Sie klammern sich aneinander wie zwei Ertrinkende. Jeweils auf Kosten des anderen versuchen sich dabei die beiden Regierungsparteien vor dem Untergang zu bewahren. Doch die Erfahrung lehrt, dass diese Methode für beide nur böse enden kann. Wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves richtig anmerkte, muss die FPÖ dieses Schauspiel nur untätig beobachten, um in absehbarer Zeit stärkste Partei im Land zu werden.

Zum Nachteil des jeweils anderen sind die Koalitionspartner bemüht, sich zu profilieren. Das geht auch zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit. Die ÖVP verteidigt plötzlich die allgemeine Wehrpflicht, mit deren Abschaffung sie schon vor mehr als einem Jahrzehnt geliebäugelt hat. Die SPÖ opfert eine besonders heilige Kuh – und agiert dabei so ungeschickt, als würde sie von einem Lobbyisten vom Format des Walter Meischberger beraten, der unter Politik nur Freunderlwirtschaft und billigen Zynismus versteht.

Als sich die Sozialdemokratie unter Franz Vranitzky zwischen 1987 und 1989 den europapolitischen Positionen von Alois Mock annäherte, scheuten die beiden Großparteien nicht vor einer gemeinsamen Kraftanstrengung zurück und führten so das Land in die EU. Nun scheint sich die SPÖ den ÖVP-Positionen in der Sicherheitspolitik anzunähern. Selbst eine Mitgliedschaft in der Nato sollte langfristig kein Tabu mehr sein. Doch zu einer gemeinsamen Strategie will sich niemand durchringen.

Im Gegenteil: Die Regierung zerfleddert sich. Die SPÖ hat ihre Wende intern offenbar nicht zu kommunizieren verstanden. Und die ÖVP versucht, taktisches Kleingeld einzustreifen, statt auf ein gemeinsames Thema zu setzen, das die FPÖ so isoliert erscheinen ließe, wie sie es 1994 bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt war.

Wozu braucht Österreich überhaupt eine Regierung, die unfähig ist, die zentralen Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu benennen und Lösung voranzutreiben? Sogar in Belgien, das fast immer nur provisorische Regierungen kennt, läuft das politische Geschäft besser.

In Österreich regiert eine äußerlich stabile Koalition mit einer noch immer satten parlamentarischen Mehrheit. Diese Regierung freilich verhält sich hingegen provisorischer als das belgische Regierungsprovisorium. Täglich beweisen SPÖ und ÖVP, dass sie viel mehr am Misserfolg des Partners interessiert sind als am Erfolg der gemeinsamen Regierung.

Für beide Koalitionsparteien liegen die großen Probleme ebenso auf der Hand wie deren Lösungen. Die meisten wurde sogar in den betreffenden Ministerien erarbeitet. Doch schon beim ersten Anzeichen einer koalitionären Einigung nimmt der Kleinkram des politischen Alltags überhand. Und der besteht aus Argwohn und Missgunst.