Eigentlich ist das Politik zum Abgewöhnen: Fünf Jahre haben drei Familien gebraucht, um über alle Instanzen hinweg ein höchstrichterliches Urteil zu Hartz IV zu bekommen. Danach dauerte es fast ein Dreivierteljahr, bis die Regierung auf die Schelte der Richter hin einen neuen Gesetzentwurf vorlegte. Es folgten noch einmal Monate voll undurchsichtigen Geschachers um das Arbeitslosengeld II, um Mindestlöhne, Leiharbeit und die Frage, wer die Hilfe für arme Rentner bezahlt. Und am Ende von alldem kommt für die Arbeitslosen kaum etwas Zählbares heraus – am allerwenigsten für die Kläger selbst, die inzwischen mehrheitlich gar nicht mehr Hartz IV beziehen . Geht es noch schwerfälliger, noch verschlungener?
Nun gibt es für all das vielerlei Erklärungen; der Rechtsstaat und die Demokratie erfordern eben manchmal komplizierte Entscheidungsprozesse. Trotzdem bleibt es unbefriedigend, was nach so langer Zeit als Ergebnis übrig bleibt. Die Situation der Hartz-IV-Empfänger verbessert sich durch die jetzt gefassten Beschlüsse jedenfalls kaum.
Die wichtigste Folge eines Verfassungsgerichtsurteils sollte sein, dass es für Rechtsfrieden sorgt. Und immerhin kann man heute nicht mehr behaupten, die neuen Hartz-IV-Pauschalen beruhten auf "Schätzungen ins Blaue", wie es bei dem Urteil vor einem Jahr noch der Fall war. Die statistischen Berechnungsgrundlagen sind genauer und transparenter. Insofern ist in der Tat ein Fortschritt erreicht. Allerdings hat die Bundesregierung ihren politischen Ermessensspielraum genutzt, um die neu ermittelten Pauschalen so niedrig wie nur irgend möglich zu halten. Ihre Entscheidungen mögen sich noch im Rahmen des – wie gesagt, durchaus vorhandenen – Gestaltungsspielraums bewegen. Aber wer alle statistischen Stellschrauben bis zum Anschlag in eine Richtung dreht, der reizt das Risiko voll aus, doch wieder für einen manipulativ berechneten Regelsatz verurteilt zu werden. Vor allem gibt er Kritikern wie den Wohlfahrtsverbänden reichlich Gründe an die Hand, das ganze Werk wiederum als willkürlich zu brandmarken.
Im Grunde muss man sich daher wünschen, dass die neuen Regelsätze möglichst bald wieder von den Karlsruher Richtern geprüft werden.
Fest steht aber schon, dass viele Hilfsempfänger in diesem Jahr finanziell schlechter dastehen werden als noch zu Zeiten des Urteils – und das trotz der jetzt beschlossenen Hartz-IV-Erhöhung um fünf und später drei Euro im Monat für einen Erwachsenen. Denn im Rahmen des Sparpakets wurden ihnen jüngst etliche Leistungen gestrichen. In der öffentlichen Debatte um die fünf Euro ist das fast in Vergessenheit geraten. Seit Anfang Januar gibt es keinen Zuschlag mehr, der den Sturz vom hohen Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System abfedert – bis zu 160 Euro im Monat wurden dafür zwei Jahre lang gezahlt. Seit Jahresbeginn wird Hilfeempfängern ihre Pauschale gekürzt, wenn sie Elterngeld erhalten – bisher 300 Euro im Monat. Und schließlich fällt auch der Beitrag zur Rente weg, den die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit für sie leistete – das waren einmal 78 Euro im Monat, zuletzt noch 41 Euro. In vielen Fällen gehen die finanziellen Einschnitte also weit über die beschlossene Erhöhung hinaus. Auch das wäre ein Grund gewesen, den Regelsatz nicht so rigoros kleinzurechnen.
An dieser Bilanz ändert auch das Bildungspaket wenig, das Kindern von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern künftig zusteht. Natürlich ist es zu begrüßen, dass sie Zuschüsse für einen Sportverein, für das Mittagessen in der Kita, für Tagesausflüge mit der Schule oder für Nachhilfe erhalten. Aber zum einen sind die Beträge, um die es geht – etwa 10 Euro im Monat für den Sportverein –, relativ bescheiden. Zum anderen ist fraglich, ob man den wirklichen Problemfamilien (das sind keineswegs alle Hartz-IV-Empfänger) tatsächlich hilft, wenn sie diese Bildungs- und Teilhabeleistungen einzeln beantragen müssen. Ein wirklich funktionierendes Ganztagsschulangebot, das alle Kinder erreicht, ersetzen sie jedenfalls nicht.
Kommentare
Regelsätze
Wenn es denn alles so einfach ist und alles nur an der Knauserigkeit von Schwarz / Gelb scheitert warum veröffentlichen nicht rote oder grüne und die ganz roten detailliert die Regelsätze und lassen die Öffentlichkeit darüber diskutieren was angemessen ist und bitte niemals
vergessen das was Hartz Bezieher bekommen müssen die anderen schwer erarbeiten. Das gleiche gilt für den Mindestlohn, wenn der Mindestlohn Bezieher lt. SPD "anständig" davon leben können soll, wie hoch muss er dann sein, wenn man Hartzt IV als deutlich geringer zu Grunde legen will und auch hier nicht vergessen, den Mindestlohn zahlen die Verbraucher und die Importeure unserer Waren, nicht die SPD........Mit fremden Geld kann man gut Politik machen oder ???
also...
so weit ich weis kann sich jeder die regelsätze anschauen. da muss keine partei kommen und das jemandem zeigen. zumal eh die schwarz/gelben heinis bei den grünen eh immer meinen das wäre die dagegen partei *lach*.
aber jetzt mal zu dem artikel.
ich frage mich warum die leute immer so ueberrascht sind das cdu/csu/fdp nicht fuer sonder gegen die kleinen leute sind? ja ich weis sie stellen sich immer als partei der mitte dar, aber die alg II empf. sind nicht in der mitte, die sind ganz unten. fdp war schon immer der meinung das alle alg II bezieher faule säcke sind und nur mal ordentlich unterdruck gesetzt werden muessen damit die wieder in der spur laufen. und jeder fleissige rtl, sat1 und pro7 gucker wird das auchbestätigt bekommen. nur faules pack was unser geld partys schmeisst, raucht und alkohol trinkt. aber jetzt nihct mehr! jetzt kommt die knute die sie verdienen! wie damals! ach ne wie herrlich. also ich zahl regelmäsig steuern und wenn ic hwas gut finde dann das jemandem geholfen wird der nichts hat. anstelle so unsinnige projekte wie wccb (bonn)oder s21. auch die leute die immer auf die alg II'ler rum hacken haengen mir auch zum hals raus. freuhen sie sich doch das die ueberhaupt was bekommen. immer dieser futter neid, schlimm schlimm.
Man braucht die Steuermilliarden für die Zockerbanken!
Die sind - im Unterschied zu den Armen - systemrelevant!
Eigentlich hat man die Milliarden nicht für....
....Zockerbanken ausgegeben sondern um die Vermögen der Kapitaleigner zu retten also für Rentner und Lebensversicherte. Wie wir in den USA sehen, mussten diese Ausgaben auch nicht schlecht sein. Dort hat der Staat bisher einen Gewinn in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt. Allerdings war Bushs Finanzminister auch ein ausgewiesener Profi und tat nicht lediglich forsch.
Immer nur Gejammer
"Voll berufstätig und trotzdem auf Hartz IV angewiesen waren im Juni 2010 jüngsten Berechnungen zufolge 48.000 von 80.0000 Leiharbeitnehmern."
Mal abgesehen von der eigenwilligen Punktsetzung deuten diese Zahlen darauf hin, dass die Löhne von Leiharbeitnehmern doch nicht so menschenverachtend niedrig sind, wie das immer dargestellt wird.
Dass man sich bei der Festsetzung der H IV Sätze am unteren Ende des Ermessensspielraumes bewegt, ist angesichts der allgemeinen Kassenlage nicht weiter verwunderlich. Oder wie hätte man höhere Sätze finanzieren sollen?
Milliarden
für Banken, Boni, Rüstungsprojekte, einen sinnlosen Einsatz in Afghanistan, Dienstwagen und für die US Basen in Deutschland + die Zivilangestellten auf den US Basen.
Milliarden für einen EU Rettungsschirm und weitere Milliarden für S 21 mit Bundeszuschuss usw. usf.
Als ob es ein Problem gäbe die finanziellen Leistungen gegen zu finanzieren, denn jeder Euro Hartz IV fließt in den Konsum (mal von den Missbrauchsfällen abgesehen, die wirklich bekämpft werden müssen.)
Davon zeien wir direkt die MWST an --> Staat
Vom Rest geht alles in den Umsatz der Firmen ein: Diese bezahlen Gehälter --> Lohnsteuer, Gewinnsteuer, und alle anderen Steuern
Unter dem Strich bleibt wieviel NETTO übrig, sagen wir von einer Erhöhung auf 500 €? Für den Staat unterm Strich steigen die Kosten vielleicht um 50 € nicht um 150 € - auch die Konsumunternehmen können mehr Umsaätze genereieren.
DAS PROBLEM ist aber das Lohnabstandsgebot. Wieso sollten sich die Menschen in fragwürdigen Jobs kaputt machen, damit Sie für 4-6 € die Stunde verdienen?
Diese fragwürdigen Jobs sind der Grund wieso HArtz IV so eine Tragödie ist und wieso SPD und CDU in einem Boot sitzen. Diese Jobs sichern die "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft - (und zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der Euro Partner) - damit die hohen Unternehmensgewinne (CDU/FDP) und die hohen Einkommen der Stammbelegschaft (SPD) - Alleine die Wählerschichten der Linken und Grünen profitieren wenig von diesem System / Leiden darunter.
Transparente Gestaltung?
Bitte verzeihen Sie meine drastischen Worte: Sie schreiben einen Unsinn.
Nach der aktuellen "Berechnungsgrundlage" würden Hartz IV Empfänger verhungern, wenn die unteren 20% ebenfalls Hunger leider müssten.
Die Berechnung der Lebensgrundlage erfolgt nicht aufgrund eines BEDARFSRECHNUNG sondern über verschwurbelte Statistiken. Dass Sie für 7 € keinen Internetanschluss erhalten, sollte Jedem klar sein. Also wieso nicht einfach einen eingeschränkten Internetanschluss für alle Hart IV Empfänger bewilligen? Das Würde dem Staat unterm Strich 8 € Kosten (nach Abzug der WMST die er sich von der Rechten in die Linke Tasche steckt.), falls man sich einmal mit den Telekommunikationsanbietern unterhalten würde.
Der aktuelle Entwurf ist eine Schande für einen Menschen der 1 + 1 zusammen zählen kann und wird unter Garantie vom Verfassungsgericht einkassiert.
Das Ziel dieses Gesetzes ist es den "Lohnabstand" aufrecht zu erhalten um Menschen weiter in schlecht bezahlte Arbeitsstellen zu drängen.
@Logik-Ratio
Bitte verzeihen Sie meine drastischen Worte: Sie schreiben schlicht Unsinn.
Sie vergessen, was das Ziel dieses Gesetztes war: Nämlich die Leute zur Arbeit zu motivieren. Und das geht nunmal nicht, wenn es sich auch ohne bezahlten Job gut leben lässt. 7 € reichen für Internet, wozu braucht ein Hartz IV'ler eine Flatrate?
Bei Ihrem letzten Satz wird Ihnen vermutlich selbst aufgefallen sein, wie - Entschuldigung - dümmlich der ist.