In vielen arabischen Ländern gehen derzeit die Bürger auf die Straße, um gegen den jahrzehntelangen politischen und ökonomischen Stillstand in ihren Ländern zu protestieren. Die Frage ist: Was hatte die EU diesem Stillstand entgegenzusetzen? Die Antwort lautet: Wenig.

2008 hat die EU mit den Südanrainern des Mittelmeeres außer Libyen, dazu mit Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga die "Union für das Mittelmeer" gegründet. Wie zwei Vorgängerinitiativen besteht auch sie aus drei Komponenten: dem politischen und sicherheitspolitischen Dialog, dem sozialen und kulturellen Austausch sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Kooperation. Ersterer ist bis dato ein Torso. Der soziale und kulturelle Austausch beschränkt sich auf Filmabende, Jugendaustausch oder interreligiösen Dialog. Hiervon profitieren nur kleine Gruppen, die zum Teil von den Machthabern ausgewählt werden.

Im Wesentlichen beschränkt sich die Zusammenarbeit der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern somit auf den finanziellen und wirtschaftlichen Bereich. Man könnte sie überspitzt so charakterisieren, dass den arabischen Ländern Finanzhilfe gewährt wird und sie ihre Märkte für europäische Industrieexporte öffnen. Die Marktöffnung erfolgt durch Freihandelsabkommen, die die EU einzeln mit den arabischen Ländern abgeschlossen hat. Natürlich sehen diese Abkommen auch eine Öffnung der europäischen Märkte vor. Die beschränkt sich aber weitgehend auf den Handel mit Industriegütern, bei denen die südlichen Mittelmeeranrainer bislang nur in wenigen Bereichen konkurrenzfähig sind. Sie befinden sich in einer Art Sandwich-Position zwischen Osteuropa und Ostasien. Bislang können sie nur wenige Produkte mit hohem Technologieanteil oder Qualitätsstandard herstellen, andererseits können sie aber aufgrund ihrer relativ hohen Lohnkosten auch bei Massenprodukten nicht mit China konkurrieren.

Mit finanzieller Hilfe der EU sollen die arabischen Industrieunternehmen fit für den Wettbewerb und die Einhaltung europäischer Normen gemacht werden. Von den entsprechenden Programmen profitieren aber vor allem große Betriebe, insbesondere wenn sie gute Beziehungen zu ihren Regierungen haben. Kleine und mittlere Betriebe sind vielerorts ausgeschlossen, weswegen sie keine Exporte aufbauen und weniger gegen Importe aus Europa konkurrieren können. In Marokko und Ägypten zum Beispiel sind daher viele Jobs verloren gegangen.

Beim Handel mit Agrargütern sind die südlichen Mittelmeeranrainer eher wettbewerbsfähig. Viele Agrargüter sind aber ganz vom euromediterranen Freihandel ausgenommen, bei anderen gibt es Kontingente für den Export in die EU, oder sie werden nur in den Jahreszeiten in die EU gelassen, in denen sie dort nirgendwo geerntet werden. Einige Produkte dürfen auch nur von zertifizierten Produzenten geliefert werden, bei denen regelmäßig die Einhaltung der europäischen Gesundheitsvorschriften überprüft wird. Welche Betriebe hierfür ausgewählt werden, bestimmen oft die Regime der arabischen Länder.

Noch gravierender ist, dass der Handel mit Dienstleistungen fast vollständig von den Freihandelsabkommen ausgenommen ist. Gerade hier aber haben die südlichen Mittelmeeranrainer die besten Exportchancen – Tunesien und Ägypten zum Beispiel bei Callcenter- und IT-Dienstleistungen.

Im Gegenzug hat die EU den arabischen Partnerländern Finanzhilfen zugesagt. Von ihnen profitieren auch deren Bevölkerung und Unternehmen, vor allem aber die Regierungen, die finanziell entlastet werden. Zudem liegen die EU-Finanzhilfen kaum höher als vor dem Abschluss der Freihandelsabkommen. Machten sie um 1994 rund 10 Prozent aller EU-Entwicklungshilfeausgaben aus, so liegen sie heute auch nur bei knapp 13 Prozent. Die arabischen Partnerländer haben ihre Unterschrift unter die Abkommen also fast umsonst geleistet.