ZEIT: Sie stehen unter Druck aus Brüssel. Die EU hat eine Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zwingend vorgeschrieben.
Leutheusser-Schnarrenberger: Derzeit evaluiert die EU ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch im Lichte der deutschen Rechtsprechung. Da wird es bis April erste Ergebnisse geben, und ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, jetzt national eine Regelung zu erlassen, die mit hohen Kosten umgesetzt werden müsste, aber möglicherweise dann nicht mit EU-Recht vereinbar wäre.
ZEIT: Zweiter Streitpunkt in der Koalition ist die Regelung der Kinderporno-Sperren im Internet. Die Koalition hatte zu Beginn ihrer Amtszeit ein Aussetzen der Sperren für ein Jahr vereinbart, um die Effektivität des Löschens zu prüfen. Dieses Jahr ist jetzt um. Zu welchem Ergebnis kommen Sie?