ZEIT: Sollte es erlaubt sein, in Sicht- und Rufweite der Neonazis gegen diese zu protestieren? Offenbar ist Chemnitz da mutiger…

Ulbig: Die Menschen sollten meiner Meinung nach ihren Frust und ihren Ärger in der Nähe der Neonazis deutlich machen können. Die Rechtsextremen sollen das auch hören! Aber für Dresden ist der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit dieser Forderung bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen: ohne Erfolg. Proteste in Sichtweite setzen voraus, dass alle friedlich bleiben. Dem steht entgegen, dass wir in Dresden nun eine neue Qualität der Gewalt erlebt haben.

ZEIT: Müssen Gerichte ihre Sichtweise ändern?

Ulbig: Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die Ereignisse des 19. Februars sehr gründlich auswertet.

ZEIT: Was halten Sie von SPD-Chef Martin Dulig, der sich den Nazis in den Weg setzte?

Ulbig: Ich erwarte gerade von den politisch Verantwortlichen eine deutliche Distanzierung von den Gewalttätern, die sich eben auch unter den Blockierern befanden. Es ist doch nicht damit getan zu sagen: "Wir setzen uns den Nazis jetzt mal in den Weg." Natürlich klingt das erst mal gut. Ich habe auch vier Kinder zwischen 15 und 23 Jahren. Da gibt es selbstverständlich entsprechende Diskussionen. Aber was ergibt sich im Umkehrschluss?

ZEIT: Sagen Sie es uns.

Ulbig: Wenn der Rechtsstaat nicht aufpasst, werden die Neonazis ganz schnell auch ein Recht auf Blockaden in Anspruch nehmen wollen. Die nächste Demonstration der Gewerkschaft läuft dann so, dass sich die Rechtsextremen in den Weg setzen.

ZEIT: Davor haben Sie Angst?

Ulbig: Um Angst geht es dabei nicht. Der Rechtsstaat darf sich nicht angreifbar machen.

ZEIT: Als Oberbürgermeister von Pirna haben Sie einst eine breite Front gegen Rechtsextremismus organisiert, von CDU bis Antifa. Warum gelingt das in Dresden nicht?

Ulbig: Zum einen hat das Thema in dieser Stadt eine andere historische Dimension. Zum anderen sagen heute viele Dresdner zu Recht: Wir als Bürgerschaft, aber auch wir als Politiker haben uns zu spät eingebracht. Deshalb konnten die Nazi-Aufmärsche erst diese Ausmaße annehmen. Ich habe nun ein Symposium vorgeschlagen: Wir sollten gemeinsame Formen, Chancen und Grenzen des Protestes diskutieren.

ZEIT: Die einen glauben, eine symbolische Menschenkette am 13. Februar sei Protest genug. Andere nicht. Kann man diese Gruppen einen?

Ulbig: Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Es wird auf dem Symposium nicht nur um Versammlungsrecht gehen, sondern auch um die Situation in Dresden. Wir haben als eine zentrale Figur Hans-Jürgen Papier gewonnen, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Professor Papier hat 2009 das Wunsiedel-Urteil mit gefällt, das Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit von Rechtsextremen zuließ. Das Symposium soll Ende Mai stattfinden, auch Wolfgang Thierse ist eingeladen und Linke-Politikerin Caren Lay...

ZEIT: ...die auch an den Blockaden teilgenommen hat. Was stellen Sie sich als Ergebnis vor? 

Ulbig: Ich will den Diskussionen nicht vorgreifen. Es geht darum, was unsere grundlegenden Werte sind. Vor welche Aufgaben stellt uns das Versammlungsrecht? Wie geht man mit Extremisten um? Ein Ziel könnte sein, dem Protest eine Bühne zu geben, im wörtlichen und im bildlichen Sinne. Dem Protest eine Bühne zu bauen, für alle, die sich wehren wollen, auf einem Platz im Zentrum.

ZEIT: Laden Sie zum Symposium auch das Aktionsbündnis Dresden nazifrei ein, das zu den Blockaden aufgerufen hatte?

Ulbig: Auf jeden Fall wird diese Gruppe eingebunden. Sonst wäre mein Anliegen ja zum Scheitern verurteilt.

ZEIT: Viele solcher Initiativen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, fühlten sich durch die von Ihnen eingeforderte "Demokratieerklärung" gegängelt und misstrauen Ihnen nun.

Ulbig: Mit dem Vorwurf kann ich mittlerweile gut umgehen. Von jemandem, der sich um Fördergelder zur Stärkung der Demokratie bewirbt, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen – das ist eine Selbstverständlichkeit. Als die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig von der SPD damit konfrontiert war, dass der Träger eines freien Kindergartens rechtsextremistisch unterwandert wurde, hat sie eine ähnliche Erklärung eingeführt. Da haben alle geklatscht! Und was würden Sie mich fragen, wenn wir versehentlich einen rechtsextremistischen Verein gefördert hätten? Wir haben eine bessere rechtliche Vorsorge geschaffen.

ZEIT: Dennoch sehen Vereine ihre Arbeit behindert, wenn sie sich von allen Partnern erst deren Verfassungstreue quittieren lassen müssen.

Ulbig: Da wird auch ein Popanz aufgebaut, der so nicht stimmt. Wir erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern. Wer einen Anteil der Fördermittel weitergereicht bekommt, muss sich erklären. Viele Vereine, etwa die Aktion Zivilcourage, haben mir gesagt, dass sie mit der Demokratieerklärung in der jetzigen, veränderten Form gut leben können.

ZEIT: Haben Sie sich geärgert, dass ausgerechnet Sie plötzlich als derjenige gelten, der solchen Projekten das Leben schwermacht?

Ulbig: Das sehe ich entspannt. Es gibt kein anderes Bundesland, das in dieser Höhe eigene Mittel zum Kampf gegen Rechtsextremismus vergibt. Ich habe durchgesetzt, dass das Programm "Weltoffenes Sachsen" in gleicher Höhe fortgeführt wird – trotz Sparzwängen. Dass ich in meiner Position eine bundesweite Diskussion aushalten muss, gehört zum Geschäft.

Das Gespräch führten Sven Heitkamp und Martin Machowecz