Atompolitik: Sieben auf einen Streich

Im Grunde müssen Angela Merkel und Guido Westerwelle am Beginn dieser Woche gar nicht mehr gemeinsam vor die Presse treten. Denn was die beiden da im Kanzleramt verkünden, hat der FDP-Chef bereits Stunden zuvor ausgeplaudert: Unter dem Eindruck der japanischen Atomkatastrophe setzt die schwarz-gelbe Regierung die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke außer Kraft.

Was noch vor wenigen Monaten als einzig verantwortbare Energiepolitik verkauft und durchgesetzt wurde, wird nun Hals über Kopf kassiert. Schon einen Tag später kommt der Nachschlag. Im Kanzleramt, vor laufenden Kameras, dürfen fünf artige Unions-Ministerpräsidenten die Altmeiler in ihrem Verantwortungsbereich aufzählen, die sofort vom Netz gehen: sieben auf einen Streich!

Eine solche Kehrtwende hat es in der bundesdeutschen Politik noch nicht gegeben. "Sicherheit hat absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen", erklärt Guido Westerwelle im Gleichklang mit seiner Kanzlerin. War es früher umgekehrt?

Nur wenige Stunden nachdem am vergangenen Samstag im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die erste Explosion stattfand, ist die Katastrophe in der deutschen Innenpolitik angekommen. Niemand, so heißt es, wolle das unvorstellbare Drama, das sich da in 9000 Kilometer Entfernung vollzieht, für drei Landtagswahlen in der deutschen Provinz instrumentalisieren. Kein Statement kommt derzeit ohne dieses Bekenntnis aus. Und doch handeln seither alle Reflexe der deutschen Politik davon, die Auswirkungen der Katastrophe zu steuern. Die Koalition versucht, der kippenden öffentlichen Stimmung hinterherzukommen und die schockierten Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg zu retten; Rot-Grün sieht plötzlich die Chance, mit Anti-Atom-Politik zu gewinnen.

Es ist kein Zufall, dass das Thema derart zündet. Seit vier Jahrzehnten gehört der Kampf um die Atomenergie zum Inventar der Republik. Kaum ein Projekt war so identitätsbeladen wie der rot-grüne Atomausstieg. Und kein Projekt der schwarz-gelben Koalition war so umkämpft wie die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Reaktoren. Mit ihrem Atomkurs hatte Merkel die schon aufgelockerte Parteienszene der Republik in die Vergangenheit zurückgebeamt. Mit der Laufzeitverlängerung kamen die Lager zurück. Ein befriedeter Großkonflikt wurde neu entfacht.

Und nun also die Rolle rückwärts. Im Krieg, so sagt es einer aus der CDU-Spitze, der für seine schonungslose Analyse bekannt ist, "im Krieg ist der Rückzug die schwierigste aller Operationen". Aber wer in der Koalition glaubt eigentlich daran, dass diese Operation wirklich gelingen kann?

Es ist der Umweltminister, der am Montagmorgen im CDU-Präsidium mit seinen grundsätzlichen Anmerkungen die Debatte dominiert. Das ist vielleicht kein Zufall. Denn Norbert Röttgen musste im vergangenen Herbst eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke mittragen , die er eigentlich für überzogen hielt. Schon damals hatte er seine Partei mit ironischem Unterton davor gewarnt, das Bekenntnis zur Atomenergie zu ihrem programmatischen "Alleinstellungsmerkmal" zu erklären. Jetzt mahnt er seine CDU-Kollegen im Parteipräsidium, man dürfe "nicht mit Antworten von gestern reagieren", nun, da sich mit der japanischen Katastrophe die Welt so grundlegend verändert habe. Wenn sich die Union heute nicht lernfähig zeige, werde sie sich schon bald selbst einem Tsunami ausgesetzt sehen, droht Röttgen. Es ist nicht das erste Mal in diesen Tagen, dass er sich von seiner Rhetorik davontragen lässt.

Dabei ist der innerparteiliche Widerstand gegen eine energiepolitische Kurskorrektur in den vergangenen Tagen schnell geschwunden. Anfangs hatten Fraktionschef Volker Kauder, Mittelstandsmann Michael Fuchs und Umweltstaatssekretärin Katarina Reiche noch erklärt, grundsätzliche Konsequenzen für die deutsche Atompolitik seien aus der Havarie in Japan nicht zu ziehen. Doch seit die Kanzlerin begonnen hat, von einer "Zäsur" zu sprechen, stehen die Zeichen auf: Wir haben verstanden.

Atompolitische Überzeugungstäter, die sich angesichts schmelzender japanischer Brennstäbe noch ihrer Haltung von gestern erinnern, sind rar geworden. Stattdessen drängen der entnervte Wahlkämpfer Stefan Mappus, Horst Seehofer und Guido Westerwelle bei der Kanzlerin auf eine Wende, die gar nicht drastisch genug ausfallen kann. Röttgen tritt im CDU-Präsidium nur noch die Tür ein, die unter dem Druck der Ereignisse schon weit offen steht.