Drei Tage bevor die neue Zeitrechnung beginnt, lässt sich ein vergnügter Ministerpräsident in die Sessel seines "MapBus" plumpsen, noch 18 Tage bis zur Wahl. Was ist derzeit sein Hauptproblem? "Im Moment hab ich gar kein Hauptproblem", sagt Stefan Mappus, listige braune Augen über roten Apfelbäckchen, und zählt auf, was alles über ihn gekommen ist im letzten Jahr: Er wollte keine CD mit Daten von Fiskussündern kaufen und galt als Schutzpatron der Steuerhinterzieher. Er wollte die Laufzeiten der Atommeiler verlängern – gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Dann kochte der Streit um Stuttgart 21 hoch , und schließlich kam auch noch Guttenberg abhanden. Doch an diesem Mittwoch, zwischen Stuttgart und Fellbach, sieht es so aus, als müsse man nur die nächsten beiden Wochen überstehen und keine Fehler machen. Schwer genug für einen wie Mappus, zu dessen größten Gegnern immer das eigene Temperament gezählt hat. Sicher könne man natürlich nie sein, sagt er. "Jeden Tag kann was passieren, was man nicht auf dem Schirm hat. Dann lassen wir uns etwas einfallen."
72 Stunden später ist klar: Gegen das, was jetzt kommt, waren Guttenberg, die Steuer-CD, selbst Stuttgart 21 gar nichts. Eine "Zäsur" sei die Atomkatastrophe in Japan, hat die Kanzlerin gesagt. Mappus regiert eines der am meisten erdbebengefährdeten Bundesländer, in Baden-Württemberg stehen vier Atomkraftwerke. Er hat sich am weitesten für eine Laufzeitverlängerung aus dem Fenster gelehnt. Der Atom-GAU in Japan könnte auch 58 Jahre Vorherrschaft der CDU in Baden-Württemberg beenden, und das wäre noch die unwichtigste Nebenwirkung von allen .
Im Ländle geschieht das Undenkbare: Erst gehen die Bürger wegen eines Bahnhofs auf die Barrikaden, nun schaltet eine bürgerliche Regierung Atommeiler ab. Und Stefan Mappus steckt in der Falle des Images, an dem er all die Jahre selbst gearbeitet hat. Was er am liebsten tut, kann er nicht mehr: bei seiner Haltung bleiben.
Keine Experimente, das war die Botschaft, mit der Mappus seinen Wahlkampf bestreiten wollte: Den Status quo erhalten und die eigenen Leute mit ein bisschen Missgunst gegen die Nehmerländer des Länderfinanzausgleichs ("die Griechen Deutschlands") aufmöbeln. Doch plötzlich, unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan, ist die Beibehaltung des Status quo kein Versprechen mehr, sondern eine Drohung. Und Mappus wirkt wie ein Auslaufmodell aus einer vergangenen Epoche.
Wir wollen so bleiben, wir wir sind, war die Botschaft, die der 45-Jährige verkörpert wie kaum noch ein CDU-Politiker aus seiner Generation. Schon vor Japan war das ein wackliges Versprechen, eigentlich hätte es heißen müssen: Wir wollen so werden, wie wir waren, denn der Wohlstand hat gelitten, sogar in Baden-Württemberg. Mappus gilt als Machtpolitiker, doch sein Amt hat er nicht in einer Volkswahl selbst errungen, sondern von seinem Vorgänger geerbt. Für ihn ist die Wahl am 27. März die Bewährungsprobe: Schafft er es, aus eigener Kraft in den Kreis derer aufzusteigen, die in Partei und Republik den Ton angeben? Politisch geht es auch um die Frage, ob die CDU nach altem Muster noch funktionieren kann.
Am Samstag halten Demonstranten zwischen Neckarwestheim und der Villa Reitzenstein, Mappus’ Dienstsitz in Stuttgart, auf einer Strecke von 45 Kilometern Plakate mit der Aufschrift "Abschalten" und "Mappus weg" hoch und reichen sich die Hände. 40.000 Atomkraftgegner waren angemeldet, nun sind 60.000 gekommen. Während die Demonstranten über Handys verfolgen, was in Japan geschieht, telefoniert Mappus immer wieder mit Merkel. Die Wortwahl wird aufs Engste abgestimmt, schnell ist man sich einig: Auf keinen Fall könne man einfach zur Tagesordnung übergehen. In einer Pressekonferenz versichert Mappus am Sonntag: "Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet. Nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort." Am Dienstag beschließt die Regierung, zwei der vier baden-württembergischen AKWs erst einmal abzuschalten . Warum sichere Meiler unsicher werden, wenn in Japan die Erde bebt, kann niemand erklären. Doch darum geht es nicht, es geht darum, Antworten auf Gefühle zu finden.
Ausgeprägtes Freund-Feind-Denken und ein autoritäres Politikverständnis bescheinigt der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich dem Konkurrenten Mappus. Vom "Modell Schallplatte" spricht der Grüne Alexander Bonde: "Einmal eingebrannt, wird immer dieselbe Platte abgespielt." Echtes Umdenken traut Bonde seinem Landsmann nicht zu. Schließlich sei Mappus immer die Speerspitze der Bewegung für Atomkraft gewesen. Die Vermutung seiner Gegner: Es geht ihm nur darum, 14 Tage Zeit zu kaufen.
Kommentare
ich bin ratlos und waehle diesmal nicht
und einige andere -hier an der cote d'azur- auch, Herr MAPPUS hat sich bei STUTTGART 21 nicht korrekt verhalten und was den AKW Ausstieg betrifft hat man hier das Gefuehl
(im deutschen Club) , dass man Fakten erst nach den Wahlen serviert bekommt und eben erstmal hingehalten werden soll.
ALLE Parteien sind unglaubwuerdig geworden und ob bei der SPD herr GABRIEL ein Zugpferd ist wird sich erweisen. hierhierhuallecierift n
ergaenzend zu 2)
Hier ist die Stimmung eben negativ und alles wird vom GAU in
JAPAN ueberschattet, Briefwahl Bd-Wttbg haben wir diesmal nicht angefordert und wir wissen, dass dies falsch ist. Zur Bundestagswahl wird es natuerlich anders sein, uns fehlt ein glaubhafte repraesentative Figur die (vielleicht etwas dominanter) den Weg bestimmen kann. Hoffen wir weiter und warten DIESE Wahlen und was danach kommt : on verra !
strategisches Denken vs. Gschäftlemacherei
Wie der MP politisch tickt, lässt sich sehr gut am Rückkauf der EnBW Aktien ablesen. Er hat das "Gschäftle" in Hinterzimmern ausgekungelt. An Regierung und Parlament vorbei. Er hat sich dabei auf alte "Kumpels" gestützt, die den Deal für ihn durchgezogen haben, und das nicht zu deren Schaden. geplant war der Erwerb durch eine Tochtergesellschaft, die im wesentlichen ohne Einfluss bei der EnBW bleiben sollte. Finanziert sollte der Deal durch die erwirtschafteten Dividenden. nach ein paar jahren sollte das Unternehmen wieder an der Börse verkauft werden. Dass dann wieder die damit beauftragte Bank mitverdient versteht sich von selbst. Dass das "Geschäftle" für Mappus ein Trumpf in der Landtagswahl sein sollte versteht sich von selbst.
So macht Mappus Politik, so hat er es gelernt!
Welche Art von Politik braucht unser Land? Es braucht eine strategische Wirtschaftspolitik, gerade auch im Energiesektor. Es gibt dort zwei Tendenzen. Zum einen ein europäisches Verbundsystem, das die Stärken der einzelnen Regionen ausnutzen kann. Dann gibt es auf lokaler Ebene immer mehr kleinere Stromanbieter, Stadtwerke, etc. Diese beiden Ebenen müssen verknüpft werden. Darin könnte die Chance eines Anbieters wie der EnBW liegen. Jedenfalls bedarf es neuer (hierarchischer) Strukturen im Energiemarkt, die eine enge Verzahnung von lokaler und globaler Energiepolitik ermöglichen.
Dazu fehlt Mappus allerdings jegliches strategisches Denken. Er ist nur an seinen Deals interessiert.
Wenn die alten AKWs
abgeschaltet werden, dann hat sich Mappus aber schön ins Knie geschossen! Dann sind seine Anteile nichts mehr wert und der Steuerzahler darf die Alten AKW entsorgen.
Auslaufmodell
Mappus ist ein Auslaufmodell und hat sich mehrfach so verhalten, dass ich ihn nicht mehr als MP haben möchte. Leider sind die Grünen keine interessante Alternative und die SPD hat nur mit ihnen eine Chance.
Also mal wieder die Wahl des kleinsten Übels...
...und dann wieder Rot/Grün?
und schon geht die Agenda-2010-Schröderei weiter!
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf beleidigende Bemerkungen. Danke. Die Redaktion/sh