Es ist eine Wende, wie man sie in der deutschen Politik noch nicht erlebt hat. Und doch ist sie vielleicht nur temporär. Angela Merkel müsste nicht einmal lügen, wenn sie in drei Monaten das Moratorium für die ältesten deutschen Atomkraftwerke mit Verweis auf ein paar sicherheitstechnische Nachrüstungen wieder kassieren würde. Es ist eine Wende unter Vorbehalt.

Auch nach dem zweiten Gipfeltreffen innerhalb einer Woche fällt es schwer, auf eine Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik zu vertrauen. Zu deutlich ist in Erinnerung, mit welchem Eifer die schwarz-gelbe Koalition die Atomlaufzeiten verlängert hat. Nun aber soll vielleicht doch möglich sein, was noch vor Kurzem als Ökospinnerei galt: ein beschleunigter Ausstieg. Es wäre schon merkwürdig, wenn die Bürger der Regierung ein solches Manöver einfach abnehmen würden.

Man wird Angela Merkels Schock über die japanische Katastrophe nicht kleinreden, wenn man unterstellt, dass ihre schnelle Entscheidung für ein Moratorium nicht ausschließlich von der Sorge um die Sicherheit deutscher Reaktoren getragen war. Natürlich haben die Wahlen eine Rolle gespielt. Ein Machtverlust in Baden-Württemberg wäre für die Parteivorsitzende Merkel die bislang schlimmste Niederlage. Bei aller Dramatik der Ereignisse in Japan – es wäre naiv, zu glauben, sie hätte das bei ihrer atompolitischen Denkpause nicht auch im Kopf gehabt.

Auch andere Kanzler mussten schon für ihre Kurswechsel bezahlen

Das schließt gar nicht aus, dass die Kanzlerin wirklich dabei ist umzudenken, dass sie den Unfall in Fukushima als die Zäsur empfindet, die alles verändert. Allerdings hat sie nicht allzu viel getan, ihre Ad-hoc-Wende glaubwürdiger zu machen. Weil sie nicht erklärt, worin der Irrtum ihrer bisherigen Atompolitik bestand, bleiben die Zweifel. Sie sind so groß wie Merkels Unwille, einfach zuzugeben, dass sie falschlag. Erst dieses Eingeständnis würde ihr die spätere Rückkehr zu ihrer atomfreundlichen Position verbauen. So aber liegt über der Wende der Verdacht des Vorläufigen, ja bloß Taktischen. Wahrscheinlich weiß die Kanzlerin selbst noch nicht, was sie am Ende des Moratoriums wollen soll und wollen kann, wie groß der gesellschaftliche Druck sein wird und der Handlungsspielraum, der ihr dann offensteht. Das hängt nun plötzlich von Baden-Württemberg ab.

Als Angela Merkel vor einem halben Jahr die Wahlen im Stammland der CDU zur Volksabstimmung ausrief, dachte sie an den Bahnhofsneubau Stuttgart 21. Nun wird daraus eine Volksabstimmung über den Atomausstieg. Bis vor einer Woche gehörte das Bekenntnis zur Kernenergie noch zum unverbrüchlichen Wertefundament der Südwest-CDU. Die kämpfte im vergangenen Sommer für noch drastischere Laufzeitverlängerungen, als am Ende beschlossen wurden. Sie repräsentiert in der Union den Flügel, der am lautesten vor der Dagegen-Republik warnt und dessen Konservatismus sich doch vor allem in der Blockade einer neuen Politik erschöpft. Wer in Baden-Württemberg jetzt daran zweifelt, dass Merkels Moratorium schon den Einstieg in eine andere Energiepolitik bedeutet, kann seinem Wunsch nach einer Wende Nachdruck verleihen: mit der Abwahl der Landes-CDU.

Ministerpräsident Stefan Mappus ist nicht nur der Exponent einer überkommenen CDU, er verkörpert auch den Politikertypus, dem man nach gewonnener Wahl die atompolitische Rolle rückwärts jederzeit zutraut. Wenn er sich durchsetzt, ist für Merkel die Chance zum Umsteuern schon wieder vorbei. Es wird dann nicht heißen, das Versprechen einer neuen Politik habe sich durchgesetzt, sondern das Beharrungsvermögen der alten.