Brüssel. Eine Sekunde lang schien es so, als würde Günther Oettinger das eine Wort sagen. Wenn sich nach den Stresstests, die er für Europas 143 Atomkraftwerke anstrebe , herausstellen sollte, dass der eine oder andere Meiler gegen Erdbeben, Flutwellen, Terrorangriffe oder Stromausfälle nicht ausreichend gewappnet sei, erklärte der EU-Energiekommissar, am vergangenen Montag, wenn diese Meiler also beim Stresstest durchfielen, dann müssten die Regierungen der entsprechenden Länder..."

Was? Ja? ABSCHALTEN?

"...jede für sich ihre Konsequenzen ziehen."

Er kann das Wort nicht sagen, der deutsche Kommissar, selbst wenn er es wollte, denn er darf nicht. Die Europäische Union besitzt weder die Kompetenz, ihren 27 Mitgliedsländern vorzuschreiben, welche Energieformen sie nutzen sollen. Sie kann noch nicht einmal gemeinsame Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in Europa vorschreiben. Das ist verwunderlich für einen Kontinent, auf dem jedes neue Feuerzeugmodell, jedes Mineralwasser und jedes Handy vor der Zulassung aufwendige EU-Genehmigungsverfahren durchlaufen muss.

Woher kommt er, der kleine, aber gewichtige Unterschied zwischen Feuerzeug und Kernkraftwerk? Atomsicherheit, lautet die kurz gefasste Antwort, sei immer ein zu heißes Eisen für Brüssel gewesen. Anders als alle anderen Produkt- und Industriezweige ist die Atomregulierung nie Teil der europäischen Vergemeinschaftung geworden. Der Euratom-Vertrag von 1957, das Erweckungswerk für die Nuklearindustrie, ist niemals aufgegangen in spätere Integrationsverabredungen. Die beiden Euratom-"Schwestern", die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) lösten sich 1993 mit dem Maastricht-Vertrag in der EU auf; Euratom blieb unberührt. Sie ist bis heute eine eigenständige internationale Organisation.

"In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft (...) darstellt", heißt es unverändert in den Grundsätzen von Euratom, "entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen", verpflichten sich die EU-Staaten, sich gegenseitig beim Aufbau von Atomtechnik zu unterstützen. Aus Sicht der fünfziger Jahre ist diese Zielsetzung nachvollziehbar; sie waren geprägt vom Optimismus, die Kerntechnik werde alle Energiesorgen der Menschheit lösen. Ein halbes Jahrhundert später, nach den AKW-Katastrophen in Harrisburg und Tschernobyl, im Angesicht der Ereignisse von Fukushima , wirkt Euratom wie aus der Zeit gefallen.

Ganz praktisch bedeutet dies für die Bauer und Betreiber von Kernkraftwerken, dass sie sich keine Sorgen darüber machen müssen, dass Leute wie Günther Oettinger oder, schlimmer noch, umweltbewegte Brüsseler Europaabgeordnete anfangen könnten, ihnen irgendwelche Vorschriften zu machen. Unter welchen Voraussetzungen Atomkraftwerke genehmigt werden, bestimmen allein die nationalen Regierungen.

Einzelne Politiker haben immer wieder versucht, den Anachronismus Euratom zu beseitigen. Im März 2003 schlug die damalige EU-Umweltkommissarin Margot Wallström vor, den Euratom-Vertrag abzuschaffen und stattdessen Regeln in die Europäische Verfassung aufzunehmen, "die es der EU erlauben, (...) eine hohe nukleare Sicherheit zu erreichen". Die Vorschriften zum Umgang mit Nuklearmüll, rügte die Schwedin, seien weniger streng als die EU-Normen für anderen Müll. Der Verfassungskonvent lehnte den Vorschlag ab.