Wofür steht Angela Merkel? In der Umweltpolitik gehört diese zu den ungelösten Masterfragen. Als zuständige Ministerin war sie angeblich für die Ökosteuer, sagte es aber nicht laut, weil Helmut Kohl das nicht wollte. Sie forderte die Besteuerung von Flugbenzin und verwarf das wieder, als der Kanzler sie zurückpfiff, kurz vor einer Landtagswahl in Hessen. Sie schrieb ein Buch mit kernigen Sätzen, das Fachleute ziemlich dünn fanden, aber ihrer späteren Karriere als Klimakanzlerin tat das keinen Abbruch – ihre Partei hatte sie ja nicht als wissenschaftliche Hilfskraft eingestellt. Nur eines war stets über jeden Zweifel erhaben: Angela Merkels Bekenntnis zur Atomkraft. Im Bergbau habe es mehr Tote gegeben als bei der Kernenergie, pflegte sie zu sagen.

Für Atomkraft zu sein, das war für die Anhänger der Union immer mehr als eine x-beliebige Sachfrage. Für Atomkraft zu sein, das hieß, recht zu haben. Auf der Seite der Wirklichkeit zu sein. Bei den Realisten. Aus Merkels Sicht bedeutete es, die Normalität gegen die Spinner zu verteidigen.

Dann kam Fukushima.

Seither ist ein Teil der Welt im Ausnahmezustand, und die deutsche Regierung kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Eine Kanzlerin, die immer stolz auf ihren nüchternen Pragmatismus war und darauf, Naturwissenschaftlerin zu sein, bestaunt nun, dass das Mögliche tatsächlich eingetreten ist. CDU/CSU und FDP, die noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke als epochalen Beschluss verkauften, werfen nun der Opposition vor, sie behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aus der "Brückentechnologie" Kernkraft ist im Zeitraffer eine "Risikotechnologie" geworden, aus Atom-Anhängern sind Ausstiegs-Spontis geworden und aus dem "Restrisiko" jene unverantwortliche Gefährdung für Leib und Leben, die Rote und Grüne schon lange in der Atompolitik sahen. Von einer "Zäsur" ist die Rede, von einer "neuen Lage", und über allem schwebt die böse Frage, ob die Zäsur nur bis zum kommenden Sonntag währt, wenn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt wird.

Die Kehrtwende in der Atompolitik erwischt vor allem die Union an ihrem empfindlichsten Punkt: dem Selbstverständnis als natürliche Regierungspartei, die in allen historischen Fragen richtig lag und liegt. Merkels Botschaft lautet: Wir machen zwar jetzt das, was vorher die anderen gemacht haben – aber wir haben immer noch recht. Darin, nicht im Kurswechsel selbst, liegt das Unverschämte ihrer Position. Glaubwürdigkeit gewinnt man so nicht.

Samstag vergangene Woche, die Grindehalle in Obersasbach. 250 Stühle, 350 Menschen, Schwarzwaldidylle vor der Mehrzweckhallentür. An einem Tisch sitzen sieben Nonnen, mit CDU-Schal um den Hals. Als der Ministerpräsident kommt, singen sie das Badnerlied, stehend, wie die Nationalhymne. Ein Heimspiel.

Noch vor Kurzem füllte Stefan Mappus die Leerstelle "konservativ" in der Union vor allem dadurch, dass er sich als entschiedener Befürworter der Laufzeitverlängerung gab, als Sturmgeschütz der Atomindustrie. Auf dem Weg in die Schlagzeilen schreckte Baden-Württembergs Ministerpräsident vor wenig zurück, auch nicht vor einer Rücktrittsforderung an den Parteifreund Röttgen.

Neue Lage, neuer Mappus? Wenn man beide im Wahlkampf beobachtet, die neue Lage und den neuen Mappus, erinnert man sich an die Mangalores, eine Gruppe von Außerirdischen aus Luc Bessons Science-Fiction-Oper Das fünfte Element. Die Mangalores können ihre Gestalt wandeln. Da ihre Natur aber stärker ist, fallen sie zur Unzeit wieder in ihr wahres Ich zurück. So wie Mappus. Im Schwarzwald tritt er zunächst als der Nachdenkliche auf, als jemand, der kapiert hat. Er müsse seine Position überdenken, sagt er. Dann aber bricht der alte Mappus wieder auf: Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet bleiben! Der Strompreis bezahlbar! Es könne nicht sein, dass moderne deutsche Kernkraftwerke vom Netz gingen und Atomstrom aus Frankreich käme. "Verantwortungsvolle Politik", ruft Mappus, "heißt nicht: jetzt alles abschalten!"

Acht Meiler sind abgeschaltet, doch die ominöse »Stromlücke« gibt es nicht

Schon die schwarz-gelbe Entscheidung vom vergangenen Herbst, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, basierte auf einer Lüge. Die Meiler würden nur "so lange am Netz bleiben wie unbedingt nötig", sagte die Kanzlerin damals. Würden sie sofort abgeschaltet, so das Argument, gingen hierzulande die Lichter aus. Nun sind acht Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Und dennoch kommt aus den deutschen Steckdosen noch Strom – 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Was also ist von all den anderen Argumenten zu halten?

Ohne Atomkraft müsste Deutschland Strom aus Atomländern wie Frankreich oder Tschechien beziehen, heißt es. Doch die ominöse "Stromlücke" gibt es nicht. Deutschland besitzt stillgelegte Kohle-, Gas- oder Ölheizkraftwerke, die sofort hochgefahren werden könnten.

Ohne Atomkraft würden die CO₂-Emissionen steigen, heißt es. Der schnelle Atomausstieg wäre Gift fürs Klima. Tatsächlich ist der CO₂-Ausstoß durch europaweite Vereinbarungen gedeckelt.

Ohne Atomkraft würden die Strompreise steigen, heißt es. Tatsächlich ist der billige Atomstrom ein Gewinnbeschaffungsprogramm für die Energiekonzerne . In ihren Meilern produzieren sie Strom für zwei bis drei Cent je Kilowattstunde und verkaufen ihn für etwa fünf Cent.

Es ist Wahlkampf, und da kommt es weniger darauf an, was gesagt wird – sondern wie. Kraftvoll müssen die Argumente klingen, und überzeugend. Worte können Wähler mobilisieren. Ob sie wahr sind, ist eine andere Sache.

So hat auch die Dreimonatsfrist des Moratoriums wenig mit Sachargumenten zu tun. Zu lange wollte man die Laufzeitverlängerung nicht aussetzen – man wollte sich nicht vorwerfen lassen, man verschiebe die Sache auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Zu kurz durfte das Moratorium aber auch nicht sein, also schon länger als bis zum Wahltag in Stuttgart. Dabei ist fraglich, ob man binnen drei Monaten wirklich die Sicherheit aller 17 Meiler überprüfen kann. Der FDP-Politiker Hans-Heinrich Sander, Umweltminister von Niedersachsen und ausgewiesener Freund der Atomkraft, bezweifelt das. Vor allem bei den Anlagen, die weiterhin laufen, werde dies wohl länger dauern.

Zudem ist offen, wie der Sicherheitscheck überhaupt ablaufen soll. Die aktuellen Sicherheitsstandards sind 30 Jahre alt. Neuere gibt es nicht. In drei Monaten könne man "bestenfalls Bekanntes zu einem Bericht zusammenschreiben und das weitere Überprüfungsverfahren definieren", warnt Wolfgang Renneberg, der frühere Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung im Umweltministerium.

Wäre das Moratorium ein Politiker, es müsste mangels Glaubwürdigkeit zurücktreten.

Doch was als hektische Symbolpolitik begann, hat ganz reale Folgen. Es drohen nicht nur Klagen der Betreiber. Auch auf den Haushalt kommen Risiken zu. Im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung hatte Schwarz-Gelb eine Brennelementesteuer eingeführt. Die Einnahmen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Etat verplant. Gleichzeitig sollten RWE, E.on, Vattenfall und EnBW einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds einzahlen, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden soll. "Wir kommen nur für Reaktoren auf, die laufen", heißt es nun aus Konzernkreisen. Die Betreiber wollen nicht zahlen. Und die Regierung, die dieses Geld dringend braucht, ist erpressbar geworden.

Atomkraft, nein danke? Acht Meiler sind abgeschaltet, aber die Unternehmen verfügen über gesetzlich garantierte Reststrommengen, die sie produzieren können. Übertragen sie diese auf die neueren Meiler, könnte der Ausstieg sich sogar bis ins Jahr 2050 verschieben. Dann wären die neuen Meiler älter als die alten heute.

Westerwelle schimpft auf die Grünen. Über »Atomkraft« spricht er nicht

Heilbronn, Messezentrum, am Freitag der vergangenen Woche. Bevor Guido Westerwelle spricht, flimmert eine Diashow über die Großbildleinwand: schöne Frauen, porentief reine Handwerker, glücksbeseelte Kinder. Dann redet der Vizekanzler. 42 Minuten lang. Folgende Wörter kommen nicht vor: Japan, Fukushima, Katastrophe, Atomkraftwerk, Laufzeitverlängerung, Moratorium, Energiewende. Westerwelle gießt Häme über die Grünen aus ("Egal ob Sonne oder Regen – wir sind dagegen") und listet alles auf, wozu sie angeblich Nein sagten: Straßen, Flughäfen, Netzleitungen, Bahnhöfe, Mobilfunkanlagen, Kohlekraftwerke, Gentechnologie. Nur die Atomkraft fehlt auf seiner Liste. Auch Weglassen kann eine Form der Lüge sein.

Schon einmal in der Regierungszeit Merkel war von "Zäsur" die Rede und davon, dass die Welt nie mehr so sein werde, wie sie zuvor war: als die Finanzkrise ausbrach. Auch damals zerbrachen alte Weisheiten und Glaubenssätze. Auch damals reagierte man hastig. Es gab keinen Masterplan und kein durchdachtes Konzept. Die Märkte standen vor dem Zusammenbruch. Von der "Kernschmelze" des Finanzsystems war die Rede. Es musste schnell gehen, weil es schnell gehen musste.

Der Unterschied zur Atomkatastrophe von Fukushima: Diesmal musste es schnell gehen, weil eine Antwort auf ein Gefühl gesucht wurde. Eine Antwort auf die Angst. Wie erreichen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien? Das sei jetzt die Frage, sagt Merkel. Den Zeitplan bestimmen die Landtagswahlen. Ganz gleich, wie die Abstimmung in Baden-Württemberg ausgehe, sagt Thomas Jarzombek, ein Zurück zum alten Kurs könne es nicht geben. Eigentlich ist Jarzombek Verkehrspolitiker und in der Bundestagsfraktion der Union zuständig für Netzpolitik. Vor allem aber ist er einer der jüngeren Politiker, die auch wegen der Anti-AKW-Politik der Grünen zur CDU gegangen sind. Es ging ihm ums Prinzip. Jarzombek ist Jahrgang 1973.

"Das Thema hatte symbolischen Wert, es stand für einen grundsätzlich unterschiedlichen Lebens- und Denkansatz", sagt er. Möglicherweise ist das der Grund, warum bei Deutschlandtagen der Jungen Union immer dann der Beifall besonders laut aufbrandete, wenn der Redner am Pult den Satz sagte: "Wir stehen zur Atompolitik." Es war eine der letzten Fragen, bei denen man sich noch klar abgrenzen konnte: hier wir, da die anderen. Es war die Verlängerung der alten Kampflinien Marktwirtschaft oder Sozialismus, Abrüsten oder Mitrüsten. Und nun soll sich die Wirklichkeit so schnell verändert haben?

Der Vorwurf der Wahlkampftricks liege in der Luft, sagt Jarzombek, "deshalb sind die Verantwortlichen aufgerufen, zu beweisen, dass das nicht so ist". Er leistet sich eine Ehrlichkeit, von der die Kanzlerin glaubt, sie sich nicht leisten zu können.

Viele glauben, Angela Merkel werde nach dem Wahlsonntag zum alten Kurs zurückkehren und nur die AKWs abgeschaltet lassen, die ohnehin vom Netz genommen worden wären. Schon jetzt wird in der Union diskutiert, wie Sieg oder Niederlage in Stuttgart zu werten wären. Wäre ein knapper Sieg für Mappus der Beweis dafür, dass das Thema Atomkraft für die Wähler doch keine überragende Rolle spielt? Oder müsste man einen Sieg im Gegenteil als Zustimmung für den eingeschlagenen Kurs, also das Versprechen eines Kurswechsels in der Atompolitik, verstehen?

Ob man der Regierung noch trauen kann? In der Atompolitik eher nicht.