Mit einem Mal ging alles ganz schnell. In der Nacht von Montag auf Dienstag verhafteten Polizisten der Antiterroreinheit Cobra den rechtsradikalen Leithammel Gottfried Küssel, der im Verdacht steht, für eine Neonazi-Plattform im Internet verantwortlich zu sein, nach deren Hintermännern seit zwei Jahren vergeblich geforscht wurde. Rein zufällig wurden die Beamten bei ihrem überraschenden Einsatz bereits von einem Fotografen der Kronen-Zeitung erwartet.

Am nächsten Morgen schlugen die Ermittler erneut zu. In zwei Korruptionsfällen, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, waren Hausdurchsuchungen angesetzt. Plötzlich kam Tempo in Verfahren, die sich zum Teil seit Jahren dahinschleppen und längst als Justizgrotesken abgestempelt worden sind.

Vorangegangen war den hektischen Aktivitäten, abermals rein zufällig, die Ankündigung der vermutlich bestens über die bevorstehenden Aktionen informierten Justizministerin, sie werde nun mehr Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben. Künftig müsse die Staatsanwaltschaft in sensiblen Fällen, an deren Klärung in der Öffentlichkeit besonderes Interesse herrsche, einmal wöchentlich schriftlich über den Fortgang der Arbeit Bericht erstatten. Was von Ministerin Claudia Bandion-Ortner als Befreiungsschlag gedacht war, um sowohl ihren angeknacksten Ruf als auch das ramponierte Image des gesamten Justizapparates aufzupolieren, stellte sich rasch als Eigentor heraus. Empört reagierten Staatsanwälte und Richter auf Schelte und Bevormundung. Gerhard Jarosch, der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, ließ sogar durchblicken, die Ressortchefin habe keinen blassen Schimmer von der Materie.

Tatsächlich bedarf es weit mehr als eines nassforschen Auftritts der Ministerin, um den festgefahrenen Karren wieder flottzumachen. Das Chaos im Justizsystem zieht immer weitere Kreise, die Ministerin selbst gilt seit geraumer Zeit als ablösungsreif. Sie habe ihr Haus schlicht nicht im Griff, behaupten die Kritiker.

Den letzten Beweis juristischer Inkompetenz lieferte die Ministerin bei der Einstellung aller Verfahren in der Eurofighter-Affäre. Jahrelang war ergebnislos nach vermuteten Schmiergeldzahlungen im Rahmen des größten Beschaffungsauftrages der Republik ermittelt worden. Überraschend schloss die Staatsanwaltschaft vergangene Woche den Akt, weil sich angeblich kein Verdachtsmoment habe finden lassen. Vor allem der Verbleib des horrenden Honorars von über sechs Millionen Euro, mit denen das Eurofighter-Konsortium EADS die Dienste der PR-Agentur der Eheleute Rumpold, eines Unternehmens im freiheitlichen Umfeld, entgolten haben will, blieb rätselhaft. Weder wurden Konten geöffnet noch Zahlungsflüsse rekonstruiert. Die Justiz verweigerte jede Begründung – Amtsverschwiegenheit.

Nach empörten Reaktionen, hier habe eine staatliche Vertuschungsaktion stattgefunden, eierte die Ministerin tagelang herum und behauptete schließlich, der Rechtsschutzbeauftragte ihres Hauses werde die umstrittene Entscheidung noch einmal überprüfen und gegebenenfalls eine Fortführung der Ermittlungen anordnen. Von mit der Materie vertrauten Juristen musste sich Bandion-Ortner daraufhin vorhalten lassen, wegen des ministeriellen Weisungsrechtes hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gar nicht einstellen können, ohne dass die Ressortchefin dem Antrag zugestimmt habe. In diesem Fall habe der Rechtsschutzbeauftragte aber gar keine Möglichkeit, einzugreifen.

In einer ganzen Reihe von Wirtschaftskrimis, die eng mit dem politischen System der Wenderegierung von Wolfgang Schüssel verzahnt sind, scheint das Justizressort seit Jahren eine schützende Hand über die Verdächtigen zu halten – weniger, um einige Geschäftemacher, vor allem jene aus dem Dunstkreis des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, vor Strafverfolgung zu bewahren, sondern vor allem, um zu verhindern, dass das Vermächtnis der sieben Regierungsjahre der konservativen Lichtgestalt Schüssel hässliche Schrammen erhält.

Zumindest an diesem politischen Kampfauftrag, selbst wenn er nie ausgesprochen sein sollte, ist die Quereinsteigerin Bandion-Ortner gescheitert. Zu plump waren die Versäumnisse ihres Ressorts. Zunehmend wurde sie zu einer Belastung für das Regierungsteam der Volkspartei. Da die ÖVP derzeit führungslos dahinschlingert, hoffte die Ministerin, die Gunst der Stunde nutzen und sich noch rechtzeitig, bevor Parteichef Josef Pröll aus der Rekonvaleszenz zurückkehrt, günstig in Szene setzen zu können. Als entschlossene Fachkraft, die ihr übertragene Aufgaben vorantreibt.

Stattdessen rebelliert nun der Justizapparat. Mit Rückkehr von Josef Pröll steht eine Regierungsumbildung im Raum. Die Gnadenfrist der Justizministerin endet nach Ostern.