Warum wir uns Sorgen machen – Seite 1

Keine Verfassung steht für sich allein. Verfassungen beziehen sich aufeinander, und sie lernen voneinander. Verfassungsgerichte nehmen wechselseitig ihre Urteile zur Kenntnis. Rechts- und Politikwissenschaftler erforschen, was wo funktioniert und was nicht und aus welchen Gründen.

Ein Musterbeispiel dafür sind vor allem die nach 1989 entstandenen Verfassungen in Ost- und Mitteleuropa, die durch Diskussionen, Beratungen und Ideen von Juristen, Politologen und Philosophen in aller Welt mitgestaltet wurden. Dazu gehört auch die Verfassung Ungarns, die zwar ihren Ursprung 1949 unter kommunistischer Herrschaft genommen hat, deren Inhalt aber von 1989 an von Grund auf erneuert wurde. Ursprünglich war sie als Provisorium vorgesehen, aber seitdem hat sie ihren Zweck sehr gut erfüllt – auch dank der wachsamen Auslegung des ungarischen Verfassungsgerichts, das in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer der am meisten geachteten Institutionen im Land wurde.

Vorbei. Am vergangenen Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, diese Verfassung für ungültig zu erklären und durch eine neue zu ersetzen. Schon im Vorfeld gab es international Kritik am Vorgehen der ungarischen Regierung. Auch die Venedig-Kommission des Europarates, die vor allem osteuropäische Länder bei Verfassungsgebungsprozessen berät, äußerte Kritik – die ungarische Regierung hatte sie selbst um eine Stellungnahme gebeten.

Dieser Vorgang ist längst keiner mehr, der nur für Ungarn Bedeutung hat. Er ist für alle, denen an Verfassungsrecht und an Verfassungskultur gelegen ist, ein Grund zur Sorge.

Die neue ungarische Verfassung unterminiert das Rechtsstaatsprinzip. Sie nimmt dem Verfassungsgericht dauerhaft das Recht, Steuer- und Haushaltsgesetze zu überprüfen. Damit schafft sie Spielräume, verfassungswidriges Recht in Kraft zu setzen, ohne dass irgendjemand etwas dagegen unternehmen könnte, und rüttelt damit an der Autorität des Gerichts.

Das Rechtsstaatsprinzip wird zusätzlich ausgehöhlt, weil der neuen Verfassung eine überlange, inkonsistente und ideologisch einseitige Präambel vorsteht, die sich "Nationales Glaubensbekenntnis" nennt. Dieses Nationale Glaubensbekenntnis ist keine bedeutungslose Verfassungslyrik, sondern wird explizit zum verbindlichen Interpretationsmaßstab der Verfassung erklärt. Schließlich bezeichnet das neue Dokument die bisherige Verfassung als ungültig und spricht ihr jede Rechtskontinuität ab. Das lässt sich durchaus so verstehen, als ob die gesamte vom Verfassungsgericht über die letzten zwanzig Jahre entwickelte Basis des ungarischen Verfassungsrechts für hinfällig erklärt werden soll. Damit wird unklar, was künftig in Ungarn verfassungsrechtlich genau gilt.

Aber auch das Demokratieprinzip droht substanziell Schaden zu nehmen. Die Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jeder künftigen Regierung ein. Viele Gesetze, etwa grundlegende Steuer- und Rentenreformen, können künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Dass Regierungen Zweidrittelmehrheiten im Parlament haben wie derzeit Premier Orbáns Partei Fidesz, ist aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

 

Ungarn ist nicht nur Mitglied der Europäischen Union, sondern integraler Teil der europäischen Rechts- und Verfassungskultur. Die Ungarn mussten lange dafür kämpfen, um nach fast vierzig Jahren Kommunismus Teil eines demokratischen Europas zu werden. Wir sind tief besorgt, dass Ungarn mit dieser neuen Verfassung seinen Ruf als Modell einer neuen, aus einem autoritären Regime hervorgegangenen Verfassungsdemokratie aufs Spiel setzt.

Deshalb haben wir Ende März einen Aufruf initiiert. Mehr als achtzig Juristen und Wissenschaftler anderer Disziplinen haben ihn bislang unterzeichnet. Etwa ein Drittel davon kommt aus Ungarn, der Rest aus aller Welt – insgesamt sind dreizehn Länder vertreten. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Ernst-Gottfried Mahrenholz, der frühere Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Miguel Poiares Maduro, der ehemalige Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof, Mirosław Wyrzykowski, die Rechtsphilosophen Andrew Arato und János Kis, die Präsidenten der Internationalen Gesellschaft für Verfassungsrecht, Martin Scheinin, und der US Association for Constitutional Law, Michel Rosenfeld, und zahlreiche weitere prominente Wissenschaftler, die sich mit Verfassungsfragen befassen.

Der Verfassungsgebungsprozess hat die Legitimität dieser Verfassung stark beschädigt: Die Opposition verweigerte die Zusammenarbeit, es gab keine Nationalversammlung, die über den Entwurf beraten hat, auch auf ein Referendum wurde verzichtet. Das macht sich auch im Inhalt der Verfassung bemerkbar: Dieses Dokument will nicht unterschiedlichen politischen Interessen und Präferenzen die Koexistenz ermöglichen. Es ist vielmehr der Versuch, Ungarn einseitig nach den Interessen und Präferenzen des Premiers Viktor Orbán und der politischen Kräfte, die ihn unterstützen, umzugestalten. Dieser Umgestaltung hat außer Orbán und seinen Leuten niemand zugestimmt. Obwohl eine neue Verfassung in Orbáns Wahlkampf keine Rolle spielte, vollendet er so seine "Revolution an den Wahlurnen", die er nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr ausrief.

Ungarn braucht eine Verfassung, die das Land eint, statt es zu entzweien. Wir fordern deshalb eine Verfassung, die auf historische Symbolik verzichtet und für klare Rechtsbegriffe sorgt. Nur so kann sie zur Grundlage für einen Verfassungsstaat werden, der auf Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit beruht.

Zu Ostern wird die neue ungarische Verfassung verkündet. Niemand wird jetzt noch verhindern können, dass sie zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt. Auch die Europäische Union nicht, die schon in der Diskussion um das ungarische Mediengesetz erfahren musste, wie beschränkt ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten auf Staaten sind, die von der EU nicht mehr aufgenommen werden müssen, sondern ihr bereits angehören.

Dennoch ist unser Aufruf damit nicht überflüssig geworden. Wir denken, dass Ungarn seine größte Verfassungskrise noch bevorsteht – wenn sich die Gewichte bei künftigen Wahlen wieder verschieben und eine andere Regierung an die Macht kommt. Denn aus dem Gefühl, hier sei die Verfassung einer Partei und nicht aller Ungarn verabschiedet worden, könnte der Wunsch nach Korrektur entstehen. Dann wird Ungarn, wie bereits 1989, vor der Aufgabe stehen, eine breit legitimierte Verfassungsgrundlage zu finden, die unabhängig davon hält, wer gerade an der Macht ist. Das wird in einem so tief gespaltenen politischen Spektrum wie dem Ungarns nicht leicht, aber um so wichtiger sein.