Eine wichtige Entscheidung zur deutschen Energiewende fällt nicht in Berlin oder Brüssel, sondern in Fulda. Dort kommen Mitte Mai die von der Regierung beauftragten Steuerschätzer zusammen. Dann wird klar sein, auf wie viel Einnahmen der Staat in diesem Jahr hoffen kann. Und was zur Finanzierung des Atomausstiegs bleibt.

Im Augenblick steigen die Steuereinnahmen dank des Wirtschaftsbooms rasch an. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres kassierte der Staat rund 123 Milliarden Euro – elf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Geht der Aufschwung weiter, könnte 2011 das Jahr eines neuen Steuereinnahmerekords werden.

In der Union hoffen einige Abgeordnete bereits, dass sich mit diesem zusätzlichen Geld auch die Energiewende finanzieren ließe. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist teuer, und all die parteiinternen Streitereien um das Für und Wider des Atomausstiegs lassen sich einfacher aushalten, wenn wenigstens die Finanzierung gesichert ist. In der FDP wiederum träumt man – rechtzeitig zum Parteitag Mitte Mai – schon wieder von Steuersenkungen. Und so gerät ein Mann in den Blickpunkt, der mit dem Atomausstieg recht wenig, mit Geld aber sehr viel zu tun hat: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Bis Mitte Juni sollen die für die Energiewende notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden. Darauf hat sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten verständigt. Die beiden ewigen Energiekontrahenten im Kabinett – Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – haben sich in ihrem sogenannten Sechs-Punkte-Plan außerdem darauf geeinigt, dass der Bund mit einigen Milliarden Euro in Vorleistung geht. Aber woher dieses Geld kommen soll, ist offen. "Wenn man den Atomausstieg beschleunigt, dann sollte man sich darüber klar sein, dass man damit den Haushalt zerstört", heißt es in Regierungskreisen.

Doch über die Finanzierung der Energiewende gibt es aktuell nicht mal Beratungen zwischen den beteiligten Ministerien. Höhere Steuern, um den Atomausstieg zu bezahlen? Oder weniger Ausgaben an anderer Stelle, um das Haushaltsloch zu stopfen? "Das Kanzleramt blockt alles ab", sagt ein hochrangiger Ministerialbeamter. "Da herrscht Stillstand." Dabei könnte diese Frage auch die Bürger interessieren: Denn entweder sind sie am Ende als Steuerzahler dran – oder als Stromverbraucher.

Es geht vor allem um fünf Milliarden Euro Kredite für den Bau von Offshore-Windanlagen. Diese Kredite sollen von der Staatsbank KfW vergeben werden, doch es ist strittig, wer das Ausfallrisiko übernimmt – die Bank oder gleich das Finanzministerium selbst. Und es geht um die Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung – von rund 500 Millionen auf zwei Milliarden Euro. Das alles mögen angesichts eines Bundeshaushalts von mehr als 300 Milliarden Euro keine großen Beträge sein. Doch jede vermeintlich geringe Summe wird zum Problem, wenn ein Haushalt auf Kante genäht ist. So wie der Etat von Schäuble.

Nun rächt sich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition im vergangenen Sommer – vor der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – ein Sparpaket schnürte, das diesen Namen nicht verdiente. Denn statt zu sparen, setzte man der Einfachheit halber auf zusätzliche Einnahmen. Diese sollten vor allem die Stromkonzerne bringen. Aber die wollen jetzt kein Geld mehr geben.

Schäuble fehlen gleich zwei Einnahmequellen. Seit dem Atommoratorium und der Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke zahlen die vier Atomkonzerne nicht mehr in den Fonds ein, aus dem die Bundesregierung die Energiewende zu finanzieren gedachte. Auf 300 Millionen Euro von den Konzernen hoffte sie 2011, nun sind gerade mal 78 Millionen Euro drin. Der Rest müsste aus dem laufenden Haushalt kommten. Darüber hinaus fehlen dem Finanzminister die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer: Hier hatte Schäuble mit jährlichen Einkünften von 2,3 Milliarden Euro kalkuliert. Wenn nun kurzfristig Reaktoren endgültig vom Netz gehen, dürfte es deutlich weniger werden. Kippt die Steuer ganz, fehlen bis 2016 mehr als 13 Milliarden Euro.