Der im Zusammenhang mit Maastricht vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt blieb ohne Rechtsverbindlichkeit. Deutschland und Frankreich haben ihn 2003 gemeinsam gebrochen. Heute erfüllt nur ein einziges kleines Mitgliedsland dessen Bedingungen (laufende Staatsverschuldung nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Gesamtverschuldung eines Staates nicht höher als 60 Prozent des BIP). Trotz der nahezu uferlosen Erweiterung der Mitgliederzahl der Europäischen Union beließ man es in Maastricht bei dem Einstimmigkeitsprinzip. Der Versuch, eine Europäische Verfassung zu schaffen, scheiterte ein paar Jahre später, als die Franzosen und Niederländer sich in Volksabstimmungen dagegen wandten. Der Versuch, die Lücke durch den später zustande gebrachten Lissabonner Vertrag zu füllen, gelang zwar formell und völkerrechtlich verbindlich, denn alle nationalen Parlamente stimmten zu. Aber der Lissabonner Vertrag hat de jure und de facto die Einstimmigkeitsregel weitestgehend aufrechterhalten. Deshalb ist seither keine handlungsfähige politische Instanz zustande gekommen. Insbesondere bleibt – mit Habermas! – die souveräne Missachtung des demokratisch-parlamentarischen Prinzips zu beklagen.

Infolgedessen erleben wir seit Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2007 eine Periode des Durchwurstelns, bisweilen scheinbar unterbrochen durch sogenannte europäische Gipfelkonferenzen. Aber mit der einzigen Ausnahme des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker treffen sich hier keine Fachleute. Angesichts der befürchteten Zahlungsunfähigkeit mehrerer kleinerer EU-Mitgliedsstaaten haben die europäischen Regierungschefs einen eindrucksvollen Garantiefonds beschlossen – wenn auch von den 750 Milliarden Euro ein Drittel vom Weltwährungsfonds in Washington kommen soll und damit abhängig ist von der nachhaltigen Zustimmung der dortigen Veto-Macht USA. Es ist davon auszugehen, dass jene Staaten vor einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Schließlich geht es nicht nur darum, die Zahlungsfähigkeit mehrerer hoch verschuldeter EU-Staaten zu bewahren, sondern – und genauso wichtig! – um die Existenz der Gläubiger. Allein deutsche Versicherungen, Banken und andere Finanzinstitute haben leichtfertigerweise den hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten für mehr als 500 Milliarden Euro Anleihen abgekauft, französische Institute für mehr als 400 Milliarden Euro, ebenso englische Institute für nahezu 400 Milliarden Euro. Es gibt kaum Zweifel daran, dass all diesen Gläubigern erhebliche Abschreibungen in ihren Vermögensbilanzen bevorstehen. Sie können durchaus zu existenzgefährdenden Verlusten führen.

Deshalb wird eine erfolgreiche Rettung jener Schuldnerstaaten in Wahrheit zugleich eine Rettung deutscher, französischer oder etwa englischer Finanzinstitute! Die moralisch einleuchtende Forderung, wegen ihrer überaus riskanten Anleihekäufe auch die Gläubiger zur Kasse zu bitten, kann dazu führen, dass letztlich die Steuerzahler diesen Gläubigerinstituten abermals helfen müssen.

Die von Politikern und Journalisten fälschlich immer wieder zitierte angebliche Krise des Euro ist tatsächlich sowohl eine Krise einiger überschuldeter Mitgliedsstaaten als auch und vielmehr eine Krise der Handlungsfähigkeit der EU insgesamt. Weder gibt es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, noch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (siehe Libyen!) oder eine gemeinsame Energiepolitik, wie die deutsche Kernkraft-Wende zeigt: Wenn alle EU-Mitgliedsstaaten mit ihren weit über 100 Kernkraftwerken sich ebenso verhalten würden, dann hätten wir eine akute Energieversorgungskrise in Europa.

Warum ist die Europäische Union notwendig?

Seit über sechs Jahrzehnten haben wir in Europa keine größeren Kriege erlebt. Das verdanken wir zunächst dem militärischen und machtpolitischen Gleichgewicht der westlichen Allianz und ihrer Nato gegenüber der bedrohlichen militärischen Macht der Sowjetunion. Wir verdanken es zugleich der europäischen Integration, insbesondere der Entente zwischen Frankreich und Deutschland, und seit Maastricht der EU. Von der in der Weltgeschichte einmalig langen Friedensperiode Europas haben alle europäischen Staaten und Nationen profitiert. Am allermeisten hat Deutschland profitiert, denn ohne die Zusammenführung mit dem Osten Mitteleuropas wäre die deutsche Vereinigung nicht möglich geworden. Darüber hinaus ist die gefährliche geopolitische Lage Deutschlands im Zentrum des kleinen europäischen Kontinents durch die Integration in die EU ungemein verbessert worden. Deutschland hat mehr unmittelbare Nachbarn als irgendein anderer europäischer Staat; dazu kommen die relativ nahe gelegenen Großstaaten Russland, England, Italien, auch Schweden. Mit all diesen Staaten haben die Deutschen in vergangenen Jahrhunderten Kriege geführt. Wenn sie sich stark fühlten, stießen sie aus dem Zentrum gegen die Peripherien vor – am schlimmsten unter Hitler bis nach Spanien oder Griechenland und sogar nach Libyen, bis in den Kaukasus, bis an das Nordkap und in den Atlantik. Wenn die Deutschen schwach waren, stießen die stärkeren Staaten aus der Peripherie ins Zentrum vor – so die Schweden und die Franzosen im Dreißigjährigen Krieg, so Napoleon, so die Osmanen (Türken), so die Russen (Sowjets).

Heute ist Deutschland der Bevölkerungszahl nach der größte Staat Europas, zugleich die stärkste Volkswirtschaft. Aber immer noch liegen wir im Zentrum. Heute sind wir der doppelten Gefahr ausgesetzt, unsere Position zu überschätzen und durch deutsche Überheblichkeit, Besserwisserei und Alleingänge unsere Nachbarstaaten gegen uns aufzubringen. Deswegen liegen die Aufgaben deutscher Außenpolitik einschließlich deutscher Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht in Afghanistan, nicht im Mittleren und Nahen Osten, nicht in Libyen, sondern vielmehr in Polen, in der Tschechischen Republik, in Europa. Die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union ist unausweichlich notwendig, damit unsere Nachbarn keine Angst zu haben brauchen. Aber die Einbindung Deutschlands kann nur gelingen, wenn auch die anderen Staaten bereit sind, sich einzubinden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das begriffen, sein Vorgänger Peer Steinbrück hatte das auch begriffen. Aber haben das alle übrigen Mitglieder der Bundesregierung verstanden? Warum verstoßen sie gegen diese Einsicht?