In Russland kündigt sich scheinbar Unmögliches an: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Zwei Amtszeiten lang hatte Ex-Präsident Wladimir Putin staatlich kontrollierte Großunternehmen gehegt, Weggefährten in die Aufsichtsräte geschleust und Staatskorporationen geschaffen, die nach Gutdünken Sektoren wie die Atomwirtschaft oder den Flugzeugbau dominierten. Der Anteil der Staatskonzerne an der Gesamtwirtschaft stieg – gemessen an Umsatz und Beschäftigten – unter Putin auf 50 Prozent.

Nun verkündete Präsident Dmitrij Medwedjew eine grundsätzliche Kurskorrektur. Denn Russlands Wirtschaft stagniert und kann nur durch ausländisches Kapital und Know-how modernisiert werden. Mit seinem Programm zur Verbesserung der Investitionslage hat Medwedjew dem Putinschen Freundeskreis einen Fehdehandschuh hingeworfen. Löst er sich in seinem vierten Amtsjahr damit von seinem Mentor? Steht die russische Wirtschaft vor einer grundsätzlichen Liberalisierung?

Medwedjews neues Programm soll in drei Schritten vollzogen werden: durch verstärkte Privatisierung, eine Verringerung des Staatseinflusses auf die Unternehmen und durch eine Erleichterung von Investitionen auch für Ausländer.

Mehr als 22 Milliarden Euro soll der Staat bis 2013 durch Anteilsverkäufe einnehmen. Auf der Liste der 1357 feilgebotenen Aktienpakete stehen unter anderem der größte Ölproduzent Rosneft, der Energiegigant RusHydro, die Fluggesellschaften Aeroflot und S7, Fischereihäfen und die Russischen Eisenbahnen. Schon in diesem Jahr steht der Verkauf von Anteilen an der größten russischen Bank Sberbank und der Öl- und Flüssiggasreederei Sowkomflot an. Die Privatisierungen sollen die roten Zahlen im Etat verringern und mit den privaten Investoren auch modernes Management in die Unternehmen bringen.

Im Februar konnten bereits zehn Prozent der zweitgrößten russischen Bank WTB verkauft wurden. Aber der Erfolg des Gesamtprojekts bleibt fraglich. Manche Experten in Moskau fürchten, dass die Konjunkturaussichten der Wirtschaft zu düster sind, um genügend Investoren zu finden. Zugleich bremst der hohe Ölpreis, der Russland Milliarden Euro beschert, den Reformelan. Zudem versuchen Firmendirektoren und Aufsichtsräte, den Anteilsverkauf ihrer Unternehmen zumindest zu verzögern. Der Wunsch der neuen Miteigentümer nach geschäftlicher Transparenz passt ihnen nicht. Manche Staatsfunktionäre halten die Verkauf von Anteilen an strategisch wichtigen Unternehmen wie des Ölpipelinemonopolisten Transneft oder der Russischen Eisenbahnen an Ausländer grundsätzlich für eine Bedrohung der Sicherheit des Landes.

Um den Einfluss des Staates auf die staatlich kontrollierten Unternehmen zu verringern, sollen nach dem Willen Medwedjews zudem Minister und Vertreter der Präsidialverwaltung in den Aufsichtsräten unabhängigen Direktoren Platz machen. In den Aufsichtsräten der 47 größten Staatsunternehmen sitzen noch mehr als 200 Staatsvertreter. Igor Setschin, der als Putin-Vertrauter und graue Eminenz unter den Ex-Geheimdienstlern in der Regierung für Energie zuständig ist, hat bereits den Aufsichtsrat von Rosneft verlassen. Doch auch hier bleiben Zweifel: Auf Setschin folgt nämlich ein Generalmajor des Geheimdienstes FSB. Die Kontrolle über die Unternehmen behält der Staat sowieso. Ohne den Einzug unabhängiger Fachleute in die Aufsichtsräte könnte sich Medwedjews Initiative aber als Luftnummer erweisen.

Als Drittes beschloss Medwedjew ein Bündel von Maßnahmen, um Investoren ganz allgemein das Leben zu erleichtern. Obwohl Russland in den vergangenen Monaten gegenüber anderen aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien, Indien oder China Boden gutmachen konnte, lag der Kapitalabfluss im ersten Quartal dieses Jahres immer noch bei 21,3 Milliarden Dollar. Zehn Maßnahmen kündigte Medwedjew an, unter anderem sollen Staatskonzerne in den nächsten drei Jahren zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, und Kleinaktionären soll der Zugang zu Unternehmensinformationen erleichtert werden. Zudem hat die Regierung es ausländischen Investoren leichter gemacht, in strategische Bereiche wie die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie zu investieren.

Medwedjews Initiativen basieren zwar auf einer ungeschminkten Analyse der Schwächen der russischen Wirtschaft und klingen meist gut. Aber es ist Wahlkampfzeit . Im Dezember und März werden das Parlament und der Präsident neu bestimmt. Noch ist unklar, wer aus dem Tandem Putin-Medwedjew antreten wird. Beide positionieren sich derzeit vor allem für die Elite des Landes: Putin konservativ als Gralshüter seines Regimes, in dem der Staat im Zweifel Vorrang hat vor dem Privatunternehmer, Medwedjew als liberaler Reformator für die veränderungsfreudigen Wähler. Dennoch ist nicht klar, ob sein Programm nach den Wahlen noch Bestand haben wird – oder, wenn es ernst gemeint ist, ob es an einem Grundproblem Russlands scheitert, der Umsetzung nämlich. Viele Präsidentenbeschlüsse der vergangenen drei Jahre boykottierte oder verschleppte der träge Staatsapparat. Passiert das wieder, träfe auch das Bonmot des früheren Premierministers Wiktor Tschernomyrdin einmal mehr zu: "Wir wollten es besser machen, aber es kam wie immer."