"Lügenpack!" In diesem einen Wort kulminierte in Stuttgart die ganze Wut. Die Wut über ein Gefühl der Ohnmacht, die Wut über eine Politik der Basta-Beschlüsse. In diesem Wort steckte mehr als der Protest gegen einen unterirdischen Bahnhof. Es klang tiefe Entfremdung mit.

Nun ist Schwarz-Gelb im Südwesten abgewählt, und der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann will der "Politik des Durchregierens" eine "Politik des Gehörtwerdens" gegenüberstellen. "Lügenpack!"-Rufe passen nicht in dieses Führungskonzept. Und doch ertönen sie schon wieder, vereinzelt zwar, aber doch gut hörbar, zuletzt auf der Montagsdemonstration in dieser Woche.

Die Rufe richten sich gegen den Kompromiss, den Grüne und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Er sieht vor, die Bürger in Baden-Württemberg über den neuen Bahnhof abstimmen zu lassen, spätestens im Oktober soll der Volksentscheid stattfinden . Die Bahn soll die Bauarbeiten bis dahin ruhen lassen und so lange auch keine Aufträge mehr vergeben. Außerdem, versichert Kretschmann, werde es "keinen müden Euro vom Land" zusätzlich geben, sollte das Projekt teurer werden als die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro. Volksabstimmung, Baustopp, Kostendeckel – so lautet der rot-grüne Kompromiss zu Stuttgart 21 .


Mühevoll ausgehandelt zwischen zwei Koalitionären, die sich bei keinem anderen Thema so uneins sind wie beim neuen Bahnhof. Die SPD will ihn, die Grünen sind dagegen. Stuttgart 21 ist das dickste Problem der Regierung, ehe sie überhaupt im Amt ist. Doch ein "Durchbruch", wie Kretschmann sagt, ist dieser Kompromiss nicht geworden. Er löst den gewaltigen Konflikt nicht, er vertagt ihn auf später. Keiner weiß, wie es weitergeht und ob der Bahnhof am Ende verbuddelt wird oder nicht. Die Politiker wissen es nicht, die Bahnmanager nicht und die Bürger erst recht nicht. In den "Lügenpack"-Rufen entlädt sich dieses Mal nicht Wut, sondern Ratlosigkeit.

Völlig unklar ist zum Beispiel, wer für die Kosten aufkommt, solange die Bagger still stehen. Die Grünen sagen, das sei das Problem der Bahn. Von wegen, sagt die Bahn. Schließlich habe man die Bauarbeiten schon während der Schlichtung im vergangenen Herbst ausgesetzt und seit der Landtagswahl im März ruhe das Projekt erneut. Ein Baustopp kostet laut Bahn 15 Millionen Euro im Monat, sollte er bis zu einem Volksentscheid im Herbst andauern, könnten bis dahin insgesamt 300 Millionen Euro oder mehr zusammenkommen. Die will der Konzern in keinem Fall alleine tragen. Sobald die neue Regierung am 12. Mai steht, will die Bahn weiterbauen. Was dann passiert, dürfte indes klar sein: Der Protest würde erneut eskalieren, die Projektgegner drohen bereits mit einem "heißen Sommer". Und der grüne Ministerpräsident wäre in der unheilvollen Situation, gegen seinen politischen Willen Polizisten an den Bauzaun schicken zu müssen, um die Arbeiten schützen zu lassen. Darauf wird Kretschmann sich kaum einlassen.

Die ganze Hoffnung der Grünen richtet sich deshalb auf den Stresstest, den Heiner Geißler der Bahn in seinem Schlichterspruch verordnet hat. Bis Mitte Juni muss der Konzern nachweisen, dass der neue Bahnhof auch in Spitzenzeiten leistungsfähiger ist als der alte. Gelingt das nicht, muss die Bahn nachbessern, etwa zwei zusätzliche Gleise bauen, um den Tiefbahnhof nicht zum Nadelöhr werden zu lassen. Das könnte dazu führen, dass das Projekt für alle Beteiligten zu teuer wird. Dass es sich nicht mehr rechnet und ohne Gesichtsverlust für alle Parteien beerdigt werden kann. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Stresstest am Ende gar kein eindeutiges Ergebnis hat, sondern es Spielraum für Interpretationen gibt. Beide Lager würden die Befunde zu ihren Gunsten auslegen und erst mal weiterstreiten.

Obliegt es am Ende also den Bürgern, die Frage von oben oder unten endgültig zu klären? Auch das ist umstritten, denn die Hürden für einen Volksentscheid sind hoch. Damit das Votum rechtlich bindend ist, muss mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dafür oder dagegen stimmen. Das sind 2,5 Millionen Menschen – mehr als SPD und Grüne an Stimmen bei der Landtagswahl auf sich vereinen konnten. Dieses Quorum ist kaum zu schaffen. Um es zu senken, ist die Regierung aber auf die CDU angewiesen, die kaum mitziehen wird.

Der einzige Weg aus dem Dilemma scheint eine Einigung innerhalb der Koalition zu sein. Verbünden sich Grüne und SPD gegen das Projekt, dann ist Stuttgart 21 nicht mehr durchzusetzen. Das gibt selbst die Bahn zu. Dann würde sie mit der Politik über einen Ausstieg verhandeln und auch über die Höhe des Schadensersatzes, den das Land an den Konzern zahlen müsste. Solange die Regierung aber uneins ist, bleibt Stuttgart 21 ein Spaltpilz. Nicht ausgeschlossen, dass das Bündnis an ihm zerbricht.

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