Trotz freundlicher Worte bei dem Treffen mit internationalen jüdischen Organisationen und Subventionszusagen für Vertreter der eingeschüchterten jüdischen Gemeinde (etwa 100.000 Mitglieder) haben bisher weder Premier Orbán noch seine engsten Mitarbeiter die Hetzer in den mit der Regierungspartei direkt oder indirekt verbundenen Medien zur Ordnung gerufen. Orbán schweigt.

Das neue ungarische Mediengesetz wird von vielen scharf kritisiert - von den Medienbeauftragten des OSZE, des Europarates und der UN ebenso wie von den Berufsverbänden. Doch trotz kleiner Änderungen wird dieses Gesetz nicht nur die Deutungshoheit der Fidesz-Leute in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern und in der zentraler Nachrichtenagentur MTI mindestens für neun Jahre zementieren. Gleich nach dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft soll bereits das Klubradio, der einzige oppositionsnahe Hörfunksender mit einer halben Million Hörern, seine Lizenz verlieren. Die ausschließlich von der Regierung kontrollierte Medienbehörde entscheidet im nächsten Jahr auch über die Gewährung von Frequenzen für die zwei wichtigsten privaten TV-Sender. Es gibt keine Möglichkeit, sich gegen diese Entscheidung zu wehren.

Das Vorgehen der Rechtskonservativen und Nationalisten könnte auch in den Nachbarländern Spannungen auslösen. Dort leben fast drei Millionen Ungarn, denen die ungarische Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft und damit die Möglichkeit gewährt hat, in Ungarn zu wählen. Dies könnte den nationalistischen Politikern vor allem in der Slowakei und in Rumänien, aber auch in Serbien und der Ukraine Auftrieb verleihen. Auch das ist ein Grund, warum Orbáns Vorgehen keine rein ungarische, sondern eine europäische Angelegenheit ist.

Ob der Dynamik dieser Machtkonzentration in Budapest eine Grenze gesetzt werden kann, hängt in erster Linie von der wachen Beobachtung durch die ausländischen Medien und die EU ab – und nicht zuletzt von der kritischen Aufmerksamkeit der europäischen Konservativen, die für das Vorgehen ihres Parteigenossen Viktor Orbán bislang keine Worte gefunden haben.