Beschlossen und beschwiegen – Seite 1

So also wollte sich die Bundesregierung in die Sommerpause verabschieden. Noch einmal wollte sie zeigen, worüber man bei Schwarz-Gelb streitet – und was der Debatte entzogen ist. Über die Notwendigkeit, Wünschbarkeit oder Unmöglichkeit baldiger Steuersenkungen wurde leidenschaftlich diskutiert – geschwiegen wurde zum geplanten Export von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Schließlich tage der Bundessicherheitsrat doch geheim. Über den Sinn einer Waffenlieferung in die nahöstliche Krisenregion gab es also keine Auskunft. Dafür kommt nun das nächste Signal an den Arabischen Frühling. Mit 200 Kampfpanzern schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite des Regimes in Riad. Alles ohne Begründung, ohne öffentliche Debatte. Beschlossen und beschwiegen von Angela Merkel, Philipp Rösler und Guido Westerwelle. So wird im Sommer 2011 die Bundesrepublik regiert. Zumindest wenn nicht gerade wieder einmal der Euro gerettet werden muss.

Dabei hat die Koalition, vielleicht zum ersten Mal seit ihrem Bestehen, zukunftsweisende Politik durchgesetzt. Atomausstieg und Energiewende haben den Bundesrat passiert. Es ist ein Projekt, an dem sich die technisch-industrielle Kompetenz, die ökologische Verantwortung und die wirtschaftliche Dynamik der Bundesrepublik entfalten könnten. Nur auf die Stimmung in der Koalition hat das keine positiven Auswirkungen.

Denn der Atomausstieg ist nicht nur eine bahnbrechende politische Entscheidung; er ist eben zugleich ein spektakulärer Widerruf dessen, was erst vor knapp einem Jahr beschlossen worden war. Mit der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wollte man es den "energiepolitischen Blindgängern" von Rot-Grün einmal richtig zeigen. Nun muss sich Schwarz-Gelb mit dem gesellschaftlichen und politischen Konsens anfreunden, den man gerade gestiftet hat. Die Kanzlerin spricht von ihrer neuen Energiepolitik als "Mission": Am Beginn der Bundesrepublik habe die Versöhnung von Kapital und Arbeit gestanden, heute gehe es um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Schöner könnten es selbst die Grünen nicht ausdrücken. Wohl auch deshalb hat Angela Merkels rasanter Kurswechsel in Teilen der Koalition Befremden ausgelöst. Die atomkritische Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ausstieg. Nur glaubwürdig, sagen die Umfragen, finden sie ihn nicht.

Die Kanzlerin will sich nicht geirrt haben

An die Atomwende, mehr noch an Merkels frühere Wandlungen knüpfen sich inzwischen grundsätzliche Fragen: nach dem Verhältnis von Pragmatismus und Überzeugung, nach der Scheu vor offenen Debatten, nach dem Einfluss gesellschaftlicher Stimmungslagen. Es sieht so aus, als regiere Angela Merkel begründungsfreier als alle ihre Vorgänger. Ihre Flexibilität in machtpolitischen wie in inhaltlichen Fragen ist inzwischen das Verlässlichste, was sich über ihre Kanzlerschaft sagen lässt. Und das Verstörendste.

Dabei gehören Wenden zur Politik. Was sonst als die Bereitschaft, unter veränderten Bedingungen neu zu entscheiden, macht ihre Zukunftsfähigkeit aus? Immer wieder entwickelt sich der politische Prozess als Korrektur überholter Positionen. Die SPD beispielsweise konnte erst wirklich in die Geschichte der Bundesrepublik eingreifen, nachdem sie ihre programmatische Perspektive ohne Vorbehalt auf die Nachkriegsverhältnisse eingestellt hatte: soziale Marktwirtschaft statt Klassenkampf, Westbindung statt Neutralitätsbestrebungen. Dass die Union in den achtziger Jahren die Ost- und Entspannungspolitik übernahm, die sie ein Jahrzehnt lang erbittert bekämpft hatte, wurde zu einer Grundbedingung der Kohlschen Kanzlerschaft. Und Gerhard Schröder nötigte seiner Partei mit den Agenda-Reformen einen Kurswechsel ab, der zwar nicht der SPD, aber doch dem Land zugutekam.

Solche Weichenstellungen hatten sich lange, manchmal über Jahre hinweg angebahnt. Nach der japanischen Katastrophe benötigte die Kanzlerin gerade mal ein Wochenende, um zu erkennen, dass die atompolitische Beschlusslage nicht mehr zu halten war . Natürlich hat die Angst vor einem Wahldesaster in Baden-Württemberg Merkels Entscheidung beschleunigt. Umso heftiger wurde das bestritten. Dass sich nach Fukushima einfach nicht mehr gegen die Mehrheit regieren ließ, hat Angela Merkel blitzartig erkannt und umgesetzt. Nur gesagt hat sie es nicht.

Ganz anders verhielt sich in den siebziger Jahren der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, als er die Pläne für eine atomare Wiederaufbereitungsanlage ad acta legte. "Politisch nicht durchsetzbar", lautete damals die schlicht zutreffende Begründung. Sie wurde legendär. Manchmal ist gerade das offene Eingeständnis einer Niederlage oder die unumwundene Begründung einer Kurskorrektur ein Zeichen von Stärke.

 Niederlagen sind der Kanzlerin fremd

Angela Merkel hingegen hält sich an die klassische Lehre, nach der man Fehlentscheidungen und Niederlagen lieber dementiert oder verschleiert. Das ahnte wohl auch der CDU-Funktionär, der kürzlich in einer Aussprache zur Atompolitik seiner Vorsitzenden empfahl: "Wir müssen sagen, dass wir einen Fehler gemacht haben." Doch Merkel war anderer Meinung: "Ich kann nicht sagen, es war ein Fehler." Sie habe aus Überzeugung für die Laufzeitverlängerung entschieden. Die Wende werde sie "immer mit Fukushima begründen".

Die Kanzlerin will sich nicht geirrt haben, sie will vor der Katastrophe verantwortlich und richtig gehandelt haben und danach eben auch. Statt eine Zäsur zu setzen, die Fehlentscheidung einzuräumen und damit die Basis für neue Glaubwürdigkeit zu legen, versucht Merkel beharrlich, die Unzulänglichkeit ihrer früheren Entscheidung zu verschleiern. Sie gibt dem Reflex nach, keine Schwäche zu zeigen. Aber gerade das wirkt schwach.

Nur auf Parteitagen pflegt Merkel hin und wieder das Heroisch-Erhabene: "Nicht der Zeitgeist prägt die Politik der CDU, sondern die CDU prägt den Zeitgeist", verkündete sie als frischgebackene Oppositionsführerin im Herbst 2002. Seither hat sie unzählige Male daran erinnert, wie die zentralen Weichenstellungen der Bundesrepublik von der Union stets gegen die Mehrheitsstimmung durchgesetzt werden mussten. Immerhin, bei der atompolitischen Kurskorrektur folgt sie am Ende dem Wunsch der Mehrheit. Es ist nicht das erste Mal. Auch im Jahr 2005 sorgte das deprimierende Ergebnis bei der Bundestagswahl für Merkels Abkehr vom liberalen Reformkurs. In der Griechenlandkrise spielte sie anfangs mit dem Boulevard über Bande und bediente mit ihren harschen Sparparolen an den Süden euroskeptische Vorbehalte hierzulande. Auch in der Frage militärischer Interventionen dürfte die pazifistische Unterströmung der Deutschen inzwischen sogar die Kanzlerin erreicht haben. Jedenfalls lässt sich die Libyen-Entscheidung so interpretieren. Doch auch in diesem Falle sind die Bürger auf Mutmaßungen angewiesen.

Einen ganz anderen Umgang mit ihren radikalen Kurswechseln pflegen seit jeher die Grünen. Sie gründeten sich als Bewegungspartei und drängten schon bald in die Institutionen; sie feierten sich als prinzipielle Opposition und suchten dann doch den Weg zur Macht; sie starteten als Antimilitaristen und waren die Ersten, die Bundeswehrsoldaten in zwei Kriege schickten. Interessant bei so viel Wendebereitschaft ist allerdings, dass ausgerechnet die Grünen heute als glaubwürdige Partei gelten. Das liegt daran, dass sie ihre Metamorphosen nicht klammheimlich und verdruckst vollzogen haben. Im Gegenteil, keine andere Partei hat im Laufe der Jahre solch offene, erbitterte Kontroversen ausgetragen. Oft wirkte das befremdlich, manchmal auch zwanghaft und abstoßend. Doch während die politische Konkurrenz eher auf Streitvermeidung setzt, Widersprüche verkleistert und Konflikte dementiert, betreiben die Grünen ihre Revisionen mit erbittertem Ernst. Wo andere Parteien Scheinkontinuität vorspiegeln, zelebrieren sie ihre Brüche. Manchmal wirkte das, als wollten sie den politischen Veränderungsschmerz restlos auskosten.

Das Gegenmodell praktiziert heute Angela Merkel. Ihre Wenden gehen leise und ohne Aufsehen vonstatten. Man erinnert sich noch an die Zeiten, als sie über die Deutschen so redete wie jüngst über die Bewohner verschuldeter europäischer Südstaaten: Ende der Bequemlichkeit, mehr anstrengen, weniger fordern! Damals, nach dem Leipziger CDU-Parteitag 2003, propagierte sie die liberale Mobilmachung von Politik und Gesellschaft. Allein dadurch sollte Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen können, wenn überhaupt. Da hatte Gerhard Schröder unter dem Druck der Krise seine Agenda 2010 schon aufgelegt. Als Merkel dann selbst Kanzlerin wurde, war ihr Reformeifer bereits verflogen. Jetzt regierte und konkurrierte sie mit der SPD um sozial verträgliche Lösungen. Nur begründet hat sie ihren Sinneswandel nie.

Ob Merkel in der Theorie oder Schröder in der Praxis den Reformbedarf übertrieben hatten, ob sie das dynamische Potenzial der Republik unterschätzten, ob das Land nach der Stagnation der neunziger Jahre – unbemerkt vom liberalen Mainstream – schon wieder konkurrenzfähig geworden war: Über all das hätte sich streiten lassen. Gerade mit Blick auf künftige Strategien. Doch die Kanzlerin wollte nicht streiten, sie wollte ihren neuen Kurs nicht an ihren früheren Forderungen messen. So blieb den Deutschen verborgen, wann und warum Angela Merkel aufhörte, das Land als "Sanierungsfall" zu betrachten.

Nur einmal, 2007, durchbrach Jürgen Rüttgers dieses Arrangement. Er wollte die "Lebenslügen der Reformpolitik" debattieren. Das zielte auf Merkel. Sie ließ es zu, dass Rüttgers sich in der Sache durchsetzte. Nur die Grundsatzdebatte mit Kanzlerin entfiel. Der begründungsfreie Kurswechsel ist zum Muster ihrer Politik geworden.

Erst kommt das Desinteresse, dann die Politikverachtung

Das gilt sogar in Fragen von Krieg und Frieden. 2002/03 profilierte sich die Oppositionsführerin gegen Schröders Anti-Irakkriegs-Kurs als Partnerin des amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Doch als dessen Kriegsbegründung sich als Lüge erwies und auch die irakische Demokratie nicht recht vorankam, konnte sich Merkel kaum mehr daran erinnern, je mit den Kriegsbefürwortern sympathisiert zu haben. Erst die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage gab einen Hinweis, wie weit sich Merkel inzwischen von ihrem frühen Bellizismus entfernt hat. Selbst die "Einheit des Westens", die sie einst als unverbrüchliche Maxime deutscher Außenpolitik gegen Schröder ins Feld geführt hatte, war plötzlich so nachrangig wie die Unterstützung der libyschen Aufständischen gegen deren Unterdrücker.

Merkel, so scheint es heute, hat aus der Irak-Erfahrung die falschen Lehren gezogen. Sie hat Schröder auf der Welle des Pazifismus eine schon verlorene Bundestagswahl gewinnen sehen. Das hat sie empört und beeindruckt. Schröder hatte sich ungehemmt populistisch die Mehrheit gesichert. Aber er hatte gegen einen Krieg votiert, den er für unverantwortlich hielt – nachdem er zuvor deutsche Soldaten in das Kosovo und nach Afghanistan entsandt hatte. Seine Nachfolgerin musste bislang keine militärische Entscheidung dieser Tragweite treffen. Gerade nach der Libyen-Enthaltung wüsste man gerne, wo Merkel in der Frage humanitärer militärischer Interventionen heute steht .

Auch das bleibt offen. So behält die Kanzlerin ein Maximum an Flexibilität. Sie ist nicht festgelegt. Ihre Grundlinien verschwimmen. Aber es gibt ja noch genügend Probleme, die sich auch mit nüchternem Pragmatismus bearbeiten lassen. So agiert sie seit einem Jahr in der Euro-Krise. Sie ist die mächtigste Spielerin, und doch laviert sie zwischen ihren Sanierungsforderungen an den Süden und dem unabweisbaren Rettungszwang. Und dann ist da noch der wachsende Unwille in der Bevölkerung und in der Koalition. Dass die Kanzlerin in dieser Lage Erklärungen liefert, mit denen sich die Öffentlichkeit einen Reim auf die Krise oder gar auf Merkels Strategie machen könnte, ist unwahrscheinlich.

Merkels Regieren wirkt unübersichtlich, manchmal beliebig. Wo Positionen, für die heute mit Verve geworben wird, plötzlich zugunsten anderer Positionen verschwinden, verliert Politik ihre Überzeugungskraft. Denn warum sollen sich die Bürger mit politischen Inhalten und Forderungen befassen, wenn diese schon im nächsten Moment bedeutungslos werden können?

Eine sich bedeckt und flexibel haltende Politik zerstört auf Dauer das öffentliche Interesse, ohne das Demokratie nicht funktionieren kann. Dem Desinteresse folgt leicht die Verachtung. Gerade politikferne Bürger entwickeln ein feines, oft schon vom antipolitischen Ressentiment geschärftes Gespür für kaschierte Volten oder unglaubwürdige Dementis. Die schlauen Tricks helfen nicht wirklich. Sie produzieren Stimmungslagen, in denen der politische Betrieb wie seine einzelnen Vertreter immer öfter zur Zielscheibe von Hohn und Spott geraten.

Demokratie kommt ohne Autorität nicht aus. Die erwächst aus Überzeugung und Begründung, Konsistenz und Erkennbarkeit. Im Wirken der aktuellen Koalition ist davon kaum noch etwas zu sehen. Das ist die bittere Pointe auf die "geistig-politische Wende", unter deren Banner die Liberalen in diese Regierung getaumelt sind. Doch die Krise dieser Koalition ist zu tief, um sie noch den Nebendarstellern zurechnen zu können. Sie ist vom Autoritätsverlust der Kanzlerin nicht mehr zu trennen.

So klangen schon die Diagnosen vom vergangenen Sommer. Seither ist es schlimmer geworden. Manchmal zweifelt man schon, ob es sich nur um eine Krise dieser Kanzlerin und ihrer Regierung handelt. Erst wenn sie einmal nicht mehr regiert, wird man sehen können, wie weit die Erosion gediehen ist.

Doch nun muss erst einmal wieder der Euro gerettet werden.