Die Nato greift ein. Mit Luftschlägen kommt sie den Rebellen in Libyen zu Hilfe , die sich gegen den Militärdiktator Gadhafi erhoben haben. Es geht um den Schutz von Zivilisten. Ebenso aber geht es um die Menschenrechte und die "legitimen Forderungen des libyschen Volkes" – um Demokratie. Gedeckt von einem UN-Mandat, wollen Länder wie Frankreich und Großbritannien sie mit militärischen Mitteln in einem fremden Staat durchsetzen.

Der Libyen-Einsatz stellt nur das jüngste Beispiel einer neuen Rechtsentwicklung dar. Staatliche Souveränität gilt nicht mehr als sakrosanktes Prinzip zur Abwehr jeglicher Einmischung in innere Angelegenheiten. Bei schweren Verletzungen der Menschenrechte kann der Weltsicherheitsrat einen oder mehrere Staaten ermächtigen, militärisch zu intervenieren. So geschah es auch in diesem Falle mit der UN-Resolution 1973.

Herbeigeführt wurde sie durch die Initiative Frankreichs. Der Wunsch von Präsident Nicolas Sarkozy , die Schmach der französischen Diplomatie nach ihrem Desaster in Tunesien zu tilgen, mag unterstützend hinzugetreten sein. Auch kam es ihm sicherlich nicht ungelegen, in Zeiten desaströser Umfragewerte in der eigenen Bevölkerung als erfolgreicher Feldherr wiederaufzuerstehen, zumal im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen sind.

Diese Erklärung allein greift jedoch zu kurz. Sie unterschätzt die symbolische Macht, die sich in der politischen Kultur der Französischen Republik mit der Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten verbindet. Es war die Revolution von 1789 , in der sich die Sprengkraft der politischen Aufklärung mit allen Konsequenzen entfaltete. Damals wurde in Europa erstmals die Frage gestellt, ob und wie ein Staat Demokratie und Menschenrechte mit militärischer Macht in einem anderen Staat durchsetzen kann.

Robespierre verspottet alle "Nation-Building"-Visionen

Die Aufklärung hatte den Menschen als Bürger und den Bürger als Menschen deklariert. Seine Freiheitsrechte waren jetzt nicht mehr, wie noch in den Republiken früherer Zeiten, an einen Ort oder Stand oder eine bestimmte Ordnung gebunden, sondern angeboren, unveräußerlich und universal. Damit aber nahmen auch die traditionellen patriotischen Tugenden – allen voran die Verpflichtung, für die Freiheit zu streiten – einen ganz neuen Charakter an. Denn der kosmopolitisch entgrenzte Republikanismus verpflichtete die Bürger nun gleichermaßen auf zwei Gemeinschaften: die Nation und die Menschheit.

Die Frage einer Intervention stellte sich bereits im August 1790. Die konstituierende Nationalversammlung in Paris war noch mit der Arbeit an der ersten Verfassung beschäftigt, als die Abgeordneten ein Hilferuf der Revolutionäre aus der wallonischen Bischofsstadt Lüttich ereilte, die wie das ganze Fürstbistum bislang zum alten deutschen Reich gehörte. Fast zeitgleich mit dem Bastillesturm hatten die Bürger dort 1789 den Bischof verjagt und eine Republik gegründet. Nachdem das Reichskammergericht in Wetzlar jedoch die – notfalls auch gewaltsame – Wiederherstellung der Ordnung bestimmt hatte, sah sich die Lütticher Republik in ihrer Existenz bedroht. Reichstruppen waren bereits in Bewegung gesetzt.

Am 18. September 1790 appellierte die Lütticher Gesandtschaft in der Pariser Nationalversammlung an die universalen Prinzipien der Französischen Revolution: "Franzosen, duldet ihr, wenn ein befreundetes Volk geopfert wird? Das Volk von Lüttich wird verfolgt: Man will es versklaven." Für Frankreich stellte sich jetzt ganz konkret die Frage: Kann, darf, ja muss sogar eine Intervention im Namen der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie geführt werden?