Überraschung. Die CSU tut das , was sie immer mal wieder tut. Vornehmlich während der Sommerferien, dann, wenn sich auf deutschen Autobahnen nicht nur Fahrzeuge mit deutschem Nummernschild drängeln, sondern auch solche mit ausländischem Kennzeichen. Womöglich kommen sie aus Ländern, in denen "wir" für die Autobahnnutzung zahlen müssen, während bei uns jeder Kilometer Schnellstraße von jedem ohne jede Abzocke zu befahren ist. Ungerecht ist das! Und ein gefundenes Fressen für Populisten.

Solche wie Horst Seehofer. "Pkw-Maut soll Investitionsstau lösen", fordert der CSU-Chef – wohl wissend, dass keine Mehrheit dafür in Sicht ist. Trotzdem: Versuchen kann man’s ja mal. Schließlich sollen netto nur ausländische Autofahrer angezapft werden, während die Maut für einheimische Autofahrer "möglichst kostenneutral" sein soll. Bringt vielleicht die ein oder andere Stimme bei den nächsten Wahlen, dieser unerschrockene Einsatz für Gerechtigkeit auf deutschen, auf bayerischen Straßen.

Nur, tatsächlich steckt etwas anderes hinter dem Vorstoß. Fünf Prozent Ausländeranteil am Pkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen rechtfertigen jedenfalls keinen Eingriff ins deutsche Steuer- und Abgabensystem. Warum also die Maut? Um ihr Aufkommen zweckgebunden dem Straßenbau zukommen zu lassen – und ihn damit vor den Unwägbarkeiten der Haushaltspolitik zu verschonen. Anders lassen sich Seehofers Worte kaum verstehen.

Straßenbau? Kaum ein zweites Land auf der Erde ist so dicht mit Straßen ausgestattet wie Deutschland. Das Land weiter zu asphaltieren, das ist mit Sicherheit nicht das Gebot der Stunde. Statt dessen gilt es, die in die Jahre gekommene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, also Straßen und Brücken zu reparieren. Das verlangt neue politische Prioritäten. Mittel zu beschaffen, um mehr Straßen zu bauen, löst dagegen kein Problem, sondern schafft nur ein neues: Es diskreditiert die Maut-Idee.

Denn tatsächlich ist sie ja gar nicht so schlecht, die Maut – vorausgesetzt, sie dient auch dazu, Verkehr zu steuern und die Umwelt zu entlasten. Das Umweltbundesamt hat die Sache bereits untersucht und herausgefunden, dass eine Vignette die falschen Anreize setzt. Am kostengünstigsten und einfachsten umsetzbar wäre: eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer. Ob die CSU in Wirklichkeit das will?