Das ist tatsächlich ein clash of civilizations : Im hohen Norden ermordet ein rechtsextremer Gewalttäter an einem Nachmittag 77 Menschen. Die norwegische Regierung erklärt daraufhin, das Land müsse das Massaker mit größerer Offenheit in der Gesellschaft und einer Stärkung der Demokratie beantworten. Die österreichische Regierung hingegen will angesichts der Meldungen über die schockierende Bluttat ein bereits länger gehegtes Vorhaben verwirklichen und die Gesetze, die der Bekämpfung des Terrors dienen sollen, weiter verschärfen.

Ja, und noch etwas hat sich die Regierungskoalition in Wien ausgedacht: eine Plattform gegen "Hass und Hassprediger". Sehr edel, dagegen kann natürlich niemand Einwände vorbringen. Bezeichnenderweise bleiben die Hassprediger allerdings anonyme Phantome. Nicht beim Namen genannt werden all jene Boulevardmedien, deren Botschaften zu einem Gutteil aus der Verbreitung von hetzerischen Ressentiments gegen Menschen aus fernen und oft gar nicht so fernen Ländern bestehen. Nicht genannt soll natürlich auch die FPÖ werden, von der Kanzler und Vizekanzler mit hoffentlich nur vorgetäuschter Blauäugigkeit erhoffen, sie ließe sich in ihre feine Antiverhetzungsallianz integrieren.

Natürlich ist es eine naive, vor allem aber auch hilflose Geste, auf den Massenmord in Norwegen mit einer Verschärfung des Strafrechtes und der Strafverfolgung reagieren zu wollen. Naiv wäre auch die Annahme, dieser Regierungsvorstoß stehe in Zusammenhang mit den Aktivitäten des seit langer Zeit verhaltensauffälligen FPÖ-Mandatars Werner Königshofer, dessen gewiss terrorverdächtiges Umfeld nach einer genaueren Beobachtung geradezu schreit. Und nur wer zwanghaft auf den demokratischen Charakter der FPÖ fixiert ist, könnte nun meinen, mit dem Parteiausschluss des Schmuddelabgeordneten hätten sich die Freiheitlichen von ihrem extremistischen Rand distanziert.

Königshofer war Spitzenkandidat der FPÖ Tirol. Seine fremden- und speziell islamfeindlichen Ergüsse waren über Jahre hindurch bekannt, auch seine Kontakte zur neonazistischen Szene. Der Problemmandatar wurde jetzt nicht etwa deshalb gefeuert, weil er die Parteilinie verletzt hätte. Er wurde ausgeschlossen, weil er die Parteilinie in einem ziemlich ungeeigneten Moment vertreten hatte.

Als systematische Absage an Hassprediger ist alles, was der Regierung nun vorschwebt, nicht gemeint. Denn der ÖVP-Obmann will sich ja für das Koalitionspoker nach den nächsten Nationalratswahlen ganz offensichtlich nicht die freiheitliche Karte nehmen lassen. Mit keinem Ton geht Michael Spindelegger auf Distanz zu dem potenziellen Partner, indem er etwa die immer wiederkehrende Koalitionsfrage mit dem inhaltlichen Verweis beantwortete, solange Personen mit eindeutig rechtsextremen Positionen die FPÖ repräsentierten, sei – um mit Erhard Busek zu sprechen – mit dieser Partei "kein Staat zu machen". Eine Auseinandersetzung mit freiheitlichem Gedankengut ist in der Volkspartei derzeit tabu.