Die Situation ist paradox. Die Schweiz hat ihre Neutralitätspolitik seit dem Irakkrieg Anfang der neunziger Jahre markant gelockert, beteiligt sich seit 1999 sogar mit eigenen Truppen an der internationalen Friedensoperation im Kosovo – dennoch wird ihr Abseitsstehen immer wieder heftig kritisiert. Mehr noch: Bei internationalen Krisen reagiert das Ausland zuweilen ungehalten, wenn die Schweiz unter Berufung auf ihre Neutralität abwägt, ob und in welchem Umfang sie fremden Armeen Transitrechte gewähren soll, während andere Länder über die Entsendung von Friedenstruppen diskutieren.

Dabei hat die Schweiz in den vergangenen zwanzig Jahren einen bemerkenswerten Wandel durchgemacht. Die Kalte-Krieg-Doktrin der verabsolutierten Neutralität wurde fallen gelassen, man öffnete sich und ging sicherheitspolitische Kooperationen ein.

Was aber führte zur Wende?

Die Schweiz war 1991 unerwartet heftigen Vorwürfen ausgesetzt, weil sie sich unter Berufung auf ihre Neutralität geweigert hatte, ihren Luftraum für Überflüge von Kampfformationen der UN-Koalition unter Führung der USA freizugeben. Die Koalition wollte damals, ausgestattet mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, Saddam Husseins Armee aus dem annektierten Kuwait vertreiben. Vier Jahre später, 1995, öffnete die Schweiz während des Bosnienkrieges erstmals ihren Luftraum für militärische Überflüge einer UN-Friedensoperation. Seither ist das der Normalfall – vorausgesetzt, die militärischen Sanktionen sind vom Sicherheitsrat autorisiert. Auch beteiligt sich die Schweiz regelmäßig an nicht militärischen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats, wobei sie ihre Maßnahmen im Regelfall an jenen der EU-Staaten ausrichtet.

Trotzdem, die "neue", undogmatischere Schweizer Neutralität erfährt kaum mehr Anerkennung. Wieso? Der Hauptgrund sind die anderen Neutralen. Österreich und Finnland beteiligten sich beide an den Friedenstruppen in Bosnien; Österreich entsandte auch Soldaten nach Zypern, Finnland nach Mazedonien. Unser östlicher Nachbar, der sich 1955 bei der Einführung der Neutralität am Schweizer Vorbild orientierte, sieht heute darin kein Hindernis mehr für einen offensiven Waffeneinsatz im Rahmen von UN-Friedensoperationen. Das neutrale Schweden wiederum ist mit mehr als 500 Soldaten im Norden Afghanistans präsent. In der Libyenkrise beteiligte es sich mit acht Jagdflugzeugen an der Durchsetzung der Flugverbotszone. Der Schweizer Beitrag bestand darin, britischen Militärfahrzeugen die Erlaubnis zum Transit zu gewähren.

Doch was international kaum wahrgenommen wurde, war im Innern für einige bereits viel zu viel. Die SVP, die sich konsequent an der Neutralitätspraxis des Kalten Krieges orientiert, kritisierte die Erlaubnis als neutralitätswidrig. Sie behandle nicht strikt beide Konfliktparteien gleich.

Wirtschaftlich macht man mit, politisch steht man abseits

Aber was ist Neutralität eigentlich? Zunächst ein Instrument, um den eigenen Staat möglichst geschickt durch die Unbilden der Geschichte zu steuern. Rechtlich ist sie indes nur schwach determiniert. Neutralität besteht aus einem überschaubaren Bündel von Pflichten und Rechten: Nicht zum Ausbruch eines Konfliktes beitragen, nicht Partei ergreifen und die eigene Neutralität nicht durch unbotmäßiges Verhalten in Friedenszeiten kompromittieren. Heute ist für Neutrale auch die Beteiligung an vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Maßnahmen zulässig. Denn die UN-Charta, die jedes Mitglied mit dem Beitritt anerkannt hat, steht über dem Völkerrecht.

Was über diese rechtliche Neutralitätsdefinition hinausgeht, ist Interpretation. Auch hierzulande. So absolut und rigide wie im Kalten Krieg war die Schweizer Neutralität nicht immer. Nach dem Ersten Weltkrieg betonte man die Idee der Solidarität mit der Staatengemeinschaft ungleich stärker. Teilweise wurden in jener Periode auch hochpolitische internationale Mandate als neutralitätskompatibel betrachtet. Hinzu kommt: Schweizer Neutralitätspolitik war im 20. Jahrhundert immer auch Wirtschaftspolitik. Historiker wie Jakob Tanner haben verschiedentlich auf diesen in der Neutralitätsdebatte vernachlässigten Aspekt hingewiesen. Für schweizerische Unternehmen war es wichtig, als neutral zu gelten, dadurch konnten sie während eines Krieges weiter Handel mit den Kriegsparteien treiben. Und nach Kriegsende galten sie nicht als Vertreter ehemaliger Feindstaaten. Die Neutralität ließ sich weltweit zu Geld machen; der Begriff "Neutralitätsrendite" bringt dies auf den Punkt.

Dabei unterschied man streng zwischen neutralitätspolitisch zulässiger wirtschaftlicher und unzulässiger politischer Integration. So wurde eine Mitgliedschaft in der OECD und im Gatt als zulässig, eine Teilnahme an der EWG dagegen als neutralitätswidrig betrachtet. Wenn bereits ein EWG-Beitritt neutralitätspolitisch unmöglich oder zumindest suspekt war, musste dies erst recht für militärische Beiträge an eine Stabilität gelten, die über die Bewaffnung für den Selbstverteidigungsfall hinausgingen.