Mir fällt seit Jahren auf, dass immer, wenn bei uns irgendein Problem auftaucht, sofort zwei Dinge vorgeschlagen werden. Erstens eine Sondersteuer, zweitens ein Verbot. Achten Sie darauf. Es stimmt immer. Wegen Griechenland und der damit vermutlich verbundenen Ausgaben wird jetzt von allen möglichen Leuten die Einführung einer Sondersteuer vorgeschlagen. Die EU-Steuer . Gleichzeitig wird, zum Teil von denselben Leuten, gefordert, die Rating-Agenturen zu verbieten .

Erstens Steuer, zweitens Verbot.

Als politisch interessierter Mensch denkt man, neue Steuern , so was muss von der SPD kommen. Als ich »SPD fordert neue Steuer« gegoogelt habe, kamen denn auch 1.620.000 Treffer. In Wirklichkeit ist das aber gar keine Spezialität der SPD. Ich habe mir aufs Geratewohl, nach dem Zufallsprinzip, ehrlich, irgendein Problem ausgesucht. Warum nicht die Integration von Migranten? Bingo: Josef Winkler, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, fordert, zur Lösung dieses Problems, die Integrationssteuer. Die NPD, die von der SPD und den Grünen nun wirklich weit entfernt ist, verlangt das Gleiche. Nur heißt es bei denen »Migrantensteuer« und soll nur von den Migranten bezahlt werden, bei den Grünen zahlen alle.

Es gibt leider viele Menschen, die gefährliche Drogen nehmen. Zur Lösung des Drogenproblems schlägt Monika Knoche, Linkspartei, eine Drogensteuer für Dealer vor. Andere Menschen sind gegen die Versuchungen der Drogen gefeit, aber sie essen zu viel. Die Dickensteuer für Übergewichtige ist eine Idee des CDU-Politikers Marco Wanderwitz. Man muss dann immer die Steuererklärung im Finanzamt persönlich abgeben und sich dort auf die Waage stellen. Der Gerechtigkeit halber erwähne ich, dass die Dickensteuer in der CDU bisher nicht mehrheitsfähig war, unter den CDU-Politikern sind ja auch viele selbst ein bisschen moppelig.

Was aber die SPD betrifft, so hat sich in dieser altehrwürdigen Partei eine faszinierende, facettenreiche und regional aufgefächerte Steuererhöhungsfolklore entwickelt. In jeder deutschen Region favorisiert die örtliche Sozialdemokratie eine bestimmte regionale Steuerspezialität, so wie man halt in Bayern Weißwurst isst und in Friesland eher Labskaus. In Nürnberg scheint es viele Spielhallen zu geben, die SPD Nürnberg fordert eine Spielhallensteuer. In Dortmund dagegen hat die SPD die Pferdesteuer auf ihre Fahnen geschrieben, während die SPD der Bergstraße die Wiedereinführung der Jagdsteuer verlangt. In Brandenburg wird dem Volk von der SPD die Einführung einer Lärmsteuer versprochen. Fragen Sie ruhig mal im örtlichen SPD-Büro nach, welche Steuer dort gerade gefordert wird!

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Steuern und gegen Verbote, das Verbot des Diebstahls zum Beispiel wird von mir mit jeder Faser meines Herzens bejaht. Gegen Finanzkrisen hilft angeblich eine Transaktionssteuer oder eine Börsenumsatzsteuer, vielleicht ist es so, ich kann es nicht beurteilen. Ich bin Neosurrealist. Die Parole des Surrealismus lautete: »Die Fantasie an die Macht!« Insofern fände ich es schön, wenn irgendwann irgendwo irgendwem eine andere Lösung für ein Problem einfiele als ein Verbot oder eine Steuererhöhung.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat übrigens im Jahre 2009 zur Lösung des Problems »Atomkraftwerke« die Einführung einer Atomenergiesteuer vorgeschlagen. Jetzt stellt sich heraus, dass man diese Kraftwerke auch einfach abschaffen kann. Bei den Dicken und bei den Drogendealern wird das natürlich komplizierter.

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