Welche rechte Gefahr?

Dem Entsetzen über den antimuslimischen Attentäter von Norwegen, über seine 77 Morde , folgt die Frage nach den Konsequenzen. Wird es Nachahmer geben, womöglich auch in Deutschland? Wie groß, wie gefährlich ist die rechtspopulistische Szene, und vor allem: Welches Gewaltpotenzial steckt in ihr? Die beunruhigende Antwort lautet, dass die Verfassungsschützer des Bundes und der Länder dazu momentan nicht genau Auskunft geben können – weil sie Rechtspopulisten nur sehr oberflächlich im Blick haben.

Die islamophobe Rhetorik, mit der Anders Behring Breivik seinen Massenmord rechtfertigt, findet sich auch in Dutzenden deutschen rechtspopulistischen Blogs. Deren Anzahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen, sie hat die Angst vor einer angeblich drohenden Überfremdung geschürt und sich in Bürgerbewegungen wie Pax Europa und Parteien wie Die Freiheit institutionell verfestigt. Doch in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden Rechtspopulisten in den vergangenen fünf Jahre nur selten erwähnt.

"Wir haben die rechtspopulistische Szene im Blick. Systematisch beobachten dürfen wir sie aber nicht. Dafür sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt", sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Ausnahme taucht im Bericht für das Jahr 2010 auf: Es geht um die Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW , die personell verwoben sind. Pro Köln wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Republikaner gegründet und mit ihrer Kampagne gegen den Bau der Kölner Moschee bekannt. Pro NRW ging aus dem Bündnis hervor.

Bisher ziehen die Nachrichtendienstler ihre Einschätzungen im Wesentlichen aus offenen Quellen wie Parteiprogrammen oder dem Blog Politically Incorrect (PI). Immer wieder haben sie geprüft, ob auch Rechtspopulisten verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigen – so wie Rechtsextremisten , die sich beispielsweise eine Diktatur wie das "Dritte Reich" zurückwünschen. Aber die Verfassungsschützer wurden nicht fündig. So gibt sich PI, ein Leitmedium der deutschen Islam-Opposition, pro-israelisch, pro-amerikanisch und bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz.

Damit erfüllt die Seite laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die geheimdienstliche "Beobachtung", die erheblich weiter geht. Erst wenn die Verfassungsschützer neben auffälligen Meinungsäußerungen auch "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" erkennen, dürfen sie eine Organisation nicht nur "im Blick haben", sondern auch "systematisch beobachten". Dann können sie Akten anlegen, Verdächtige observieren und Auskünfte über sie bei Banken, Fluglinien oder Telefonanbietern einholen.

"Bestrebungen"? Ein vager Begriff, der Interpretationsspielraum lässt. Er bezeichnet Versuche, Taten, die deutlich über bloße Meinungsäußerungen hinausgehen, politisch motivierte, zielgerichtete Aktivitäten, mit denen etwa die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte beseitigt werden sollen. Die Prüfung, wer vom Verfassungsschutz "systematisch beobachtet" werde, sagt der Sprecher des Bundesamtes, "ist ein am Bundesverfassungsschutzgesetz ausgerichteter, komplexer Prozess".

Niemand kann sich einen Geheimdienst wünschen, der außerhalb des Rechts agiert. Aber das Gesetz ist seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert, und nun, nach Oslo, stellt sich die Frage: Verhindern die Vorschriften womöglich, dass die Gefahr des Rechtspopulismus richtig ausgelotet wird? Wie soll rechtzeitig erkannt werden, wann aus Meinungen "Bestrebungen" werden? Wenn hasserfüllte Worte zu Gewalttaten führen? "Wir müssen uns nach den Taten von Norwegen fragen, ob Rechtspopulisten, die offen Islamhass propagieren, damit nicht auch Grundrechte und das Grundgesetz in Frage stellen und dementsprechend behandelt werden müssen", sagt der SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

 "Blaupause für Nachahmer"

Wie wichtig es ist, dass der Verfassungsschutz eine solche Szene beobachtet und durchdringt, sieht man an den Islamisten. 2007 durchleuchteten neben Polizisten auch Verfassungsschützer die "Sauerland-Gruppe", lange bevor sie einen Anschlag begehen konnte . Im Frühjahr dieses Jahres hatten die Dienste wohl großen Anteil daran, dass in Düsseldorf eine ähnliche Zelle frühzeitig aufflog. Sicherheitsbeamte nennen die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten im Berliner Terrorismusabwehrzentrum GTAZ und im gemeinsamen Internetzentrum GIZ entscheidend für solche Erfolge im Anti-Terror-Kampf.

Im Fokus der Verfassungsschützer steht seit einiger Zeit auch der Salafismus, eine ultraorthodoxe Spielart des Islam. Der 21-jährige Islamist Arid U., der Anfang März zwei US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen erschoss , wurde offensichtlich auch durch derartiges Gedankengut radikalisiert. Die deutschen Vertreter der Salafisten-Szene aber rufen so gut wie nie offen zur Gewalt auf.

Im Moment lässt sich nur schwer abschätzen, ob aus dem ersten antimuslimischen Terroranschlag eine neue Bedrohung erwächst . Erste Anzeichen dafür sehen die Verfassungsschützer schon selbst. Im Jahresbericht 2010 warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor "Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene". Der bayerische Landesamts-Chef Burkhard Körner sprach diese Woche von einer "möglicherweise neuen Form des Extremismus", der sich gegen Muslime und die Religionsfreiheit wende. Und Alexander Eisvogel, Vizepräsident des Bundesamtes, sagte dem Spiegel , die Taten und Schriften von Anders Breivik seien eine "Blaupause für Nachahmer". Liefert der norwegische Attentäter mit seiner brisanten Mischung aus einer Tat, die wie ein Fanal wirkt, und der genauen Anleitung dazu in seinem "Manifest" den Zündfunken für die Szene?

Die Nachrichtendienstler schauen deshalb jetzt wieder genauer hin: Welche Kommentare werden in Reaktion auf Norwegen geschrieben? Gibt es Impulse zu einer Radikalisierung? Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, sagt es so: "Um eine Gefahr abwehren zu können, muss ich zunächst wissen, ob es sie gibt."