"Revolution der Juristen"

DIE ZEIT: Herr Röder, Sie beraten die libysche Übergangsregierung auf dem Weg zu einer neuen Verfassung . Was für ein Staat soll das neue Libyen werden?

Tilmann Röder: Das war für mich eine Überraschung. Bei allen Differenzen im Detail herrschte bei unseren Gesprächen in Bengasi ein auffälliger Konsens. Alle unsere Gesprächspartner haben sich für einen demokratischen Rechtsstaat ausgesprochen. Vorbild sind dabei Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten, aber auch westliche Staaten. Nicht einmal die Imame, mit denen wir sprachen, wünschten sich eine islamische Republik.

DIE ZEIT: Welches Gewicht wird die Religion denn in einer künftigen Verfassung besitzen?

Röder: Auch da dienen Nachbarstaaten wie Ägypten als Vorbild. Der Islam wird eine Quelle der Gesetzgebung sein, aber eine Islamisierung des Justizwesens muss man nicht befürchten. Daran war niemand interessiert. Man schaute eher auf das ägyptische Oberste Gericht, das eine sehr moderate, menschenrechtsfreundliche Rechtsprechung entwickelt hat.

DIE ZEIT: Wird es in Libyen Religionsfreiheit geben?

Röder: Da dürfte wiederum Ägypten Modell sein: Dort gibt es für die Muslime faktisch keine Religionsfreiheit – der Abfall vom Islam ist nach wie vor ein Tabu –, für die Angehörigen anderer Konfessionen aber durchaus.

DIE ZEIT: Viel ist derzeit von der Macht der Stämme die Rede. Welche Rolle sollen sie in einem demokratischen Verfassungsstaat spielen?

Röder: Nach meinem Eindruck sind die Libyer den Tribalismus leid, unsere Gesprächspartner fanden es geradezu unangenehm, mit Stammeskultur in Verbindung gebracht zu werden, das schien ihnen antiquiert. Für die Menschen in den Städten spielt die Stammeszugehörigkeit ohnehin keine Rolle mehr. Lokal mögen die Stämme noch Einfluss besitzen, das Land prägen können sie nicht.

DIE ZEIT: Im Juni waren Sie zu ersten Gesprächen in Bengasi. Wer waren Ihre Gesprächspartner?

Röder: Wir haben mit Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates gesprochen, mit Anwälten und Richtern, darunter einem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof in Tripolis, der sich nach Bengasi abgesetzt hatte. Wir konnten mit Akademikern reden, die den Übergangsrat beraten, mit jungen Revolutionären, auch mit Imamen. All diese Menschen haben fast keine Mitarbeiter, kein Ministerium hinter sich, sie verständigen sich direkt per Handy und Internet miteinander.

DIE ZEIT: Wie ist der Kontakt zum Nationalen Übergangsrat zustande gekommen?

Röder: Über das Auswärtige Amt, das ein Verbindungsbüro in Bengasi unterhält. Wir hatten aber auch eigene libysche Kontakte, da ich zusammen mit einigen Kollegen vom Max-Planck-Institut hier in Heidelberg bereits 2007 nach Tripolis gereist war, damals auf Einladung intellektueller Kreise um Saif al-Islam al-Gadhafi, der als möglicher Reformer galt und Interesse an der Schaffung einer libyschen Verfassung zeigte. Wir haben uns damals aber schnell zurückgezogen, weil wir den Eindruck hatten, dass es sich bei dem Projekt lediglich um ein juristisches Feigenblatt handeln würde.

DIE ZEIT: Wie empfanden Sie die Lage in Bengasi?

Röder: Die Situation war erstaunlich stabil, die Geschäfte hatten geöffnet, ich kam mir vor wie in einer normalen Küstenstadt am Mittelmeer. Wir haben uns nie bedroht gefühlt.

 "Die Rolle der Frau wird sich auf keinen Fall verschlechtern"

DIE ZEIT: Wie wirkten Ihre Gesprächspartner?

Röder: Ich arbeite viel in der arabischen Welt, in Afghanistan, im Irak, und im Vergleich hatte ich den Eindruck, es in Libyen mit hervorragend qualifizierten Juristen zu tun zu haben. Das war für mich eine absolut positive Überraschung. Viele von ihnen sind im Ausland ausgebildet oder haben durch das Ölgeschäft internationale Erfahrung. Man könnte fast von einer Revolution der Juristen sprechen, denn sie begann mit einer Besetzung des Berufungsgerichts von Bengasi und wird bis heute von Richtern, Anwälten und Juraprofessoren maßgeblich geprägt.

DIE ZEIT: Besitzt Libyen derzeit eine Verfassung?

Röder: Nein, unter der Herrschaft von Gadhafi gab es so etwas nicht. Während wir in Bengasi waren, plante der Übergangsrat, eine vorläufige Verfassungserklärung in Kraft zu setzen, darüber haben wir viel diskutiert, aber das ist noch nicht geschehen.

DIE ZEIT: Ist über die Rolle der Frau in der künftigen Verfassung gesprochen worden?

Röder: Ja. Frauen haben in der libyschen Revolution eine wichtige Rolle gespielt, man sieht sie überall im öffentlichen Leben, wir selbst haben Anwältinnen und Richterinnen kennengelernt. Meine Prognose ist, dass die Rolle der Frauen sich auf keinen Fall verschlechtern wird.

DIE ZEIT: Arbeiten Sie nun an konkreten Entwürfen für eine libysche Verfassung?

Röder: Das würden wir nie tun. Nur eine Verfassung, die im Land selbst geschaffen wird, kann genug Legitimität gewinnen.

DIE ZEIT: Wird das in Libyen gelingen?

Röder: Vorgehen und Zeitplan sind noch unklar. Es gibt in Libyen eine ähnliche Debatte wie derzeit in Ägypten und Tunesien: Soll es nach dem Sturz von Gadhafi zuerst freie Wahlen geben – und dann eine neue Verfassung? Oder umgekehrt? Im Übergangsrat gab es Überlegungen, selbst ein verfassungsgebendes Gremium einzusetzen, das eine Verfassung ausarbeiten sollte, die dann dem Volk vorgelegt werden könnte, aber dagegen hat es scharfe Proteste aus der Zivilgesellschaft gegeben – zu Recht, denke ich. Alle diese Auseinandersetzungen jedoch werden sehr ernsthaft und qualifiziert geführt, und deshalb bin ich insgesamt sehr zuversichtlich.