An Karlsruhe wird Europa nicht scheitern. Deutschland darf Griechenland helfen, der vorläufige Rettungsschirm über den Euro ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden und damit wieder einmal den großen Konflikt mit der Politik vermieden. Die Richter haben lediglich den Bundestag verpflichtet, sich selbst ernst zu nehmen und allen Zumutungen der Exekutive, allen Eilentscheidungen der Regierung zu widerstehen. Das Parlament ist und bleibt Herr über den Haushalt, niemand sonst, nicht die Kanzlerin, schon gar nicht irgendwelche abstrakten europäischen Rettungsmechanismen. Notfalls, daran lässt das Gericht keinen Zweifel, wird es selbst dafür sorgen, dass die Abgeordneten das letzte Wort über das Geld der Deutschen behalten. Insofern müssten auch die Kläger um den CSU-Mann Peter Gauweiler nicht ganz unglücklich sein.

Dieses Urteil liegt ganz auf der Linie bisheriger Karlsruher Entscheidungen zur europäischen Integration. Sie besagt, brutal verkürzt, dass der Bundestag der Ort des Demokratischen ist und einstweilen bleiben wird. Eine weitere Integration ohne das Parlament oder an ihm vorbei wird es nicht geben. Das kann man altmodisch nennen, weil es national gedacht ist und weil darin, mindestens bei manchen Richtern, tatsächlich einige Integrationsskepsis mitschwingt. Aber wer kann sich im Ernst mehr Integration auf Kosten der Demokratie wünschen? Schon jetzt ist das Legitimationsdefizit der EU manifest und das Unbehagen daran in der Bevölkerung enorm.

Dieses Unbehagen wird weiter wachsen, je intensiver über den nächsten großen Integrationsschub diskutiert wird. Denn wie eine europäische Wirtschaftsregierung parlamentarisch kontrolliert werden würde, wie das Volk in einem künftigen "Kerneuropa" repräsentiert wäre, all das ist ungeklärt. Schlimmer noch, es wird darüber noch nicht einmal ernsthaft nachgedacht. Und solange das so bleibt, wird Karlsruhe immer wieder den Bundestag stärken, gelegentlich sogar gegen den Willen der Abgeordneten.

Wen das irritiert, wen das nervt, wie manche Minister in Berlin, der sollte eben, wenn er in Zukunft "Mehr Europa, mehr Integration!" ruft, besser gleich im nächsten Halbsatz erklären, wie er diesem Europa zu mehr Demokratie verhelfen will. Und da wird nicht mehr die Aufforderung genügen, das Europäische Parlament möge sich halt mehr Mitspracherechte erkämpfen. Ja, das wäre schön, aber bislang hat es nicht funktioniert. Und auch die Direktwahl eines EU-Präsidenten wird das Problem nicht lösen.

Mehr Demokratie, das ist nicht der Zuckerguss auf der Euro-Torte. Ohne Demokratie wird die ganze Torte ungenießbar. Das ist keine Idee der Verfassungsrichter. Sie sprechen es nur lauter aus als alle anderen.

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