Es gehört zu den immer wieder kolportierten Gewissheiten über den 11. September 2001 und seine Folgen, dass der Rechtsstaat in Deutschland im Kampf gegen den Terror gelitten habe. Die Grundrechte seien durchlöchert, gigantische Überwachungsstrukturen errichtet worden: Stasi 2.0. Aber stimmt denn das? Leben wir tatsächlich in einer anderen Republik? In einem Land, das illiberaler geworden ist, in dem die Freiheit weniger gilt?

Ja, schon richtig: es wird mehr und intensiver überwacht in Deutschland als vor den Anschlägen in den USA. Die Bank-, Steuer- oder Flugdaten auch unbescholtener Bürger werden seit dem 11. September massenhaft gesammelt und umstandslos weitergereicht, auch an ausländische Dienste, einfach so, routinemäßig, ohne Verdacht. Ja, die Budgets für Polizei und Geheimdienste wurden massiv aufgestockt, um ein Drittel seit 2002. Die Ermittler haben weitreichende neue Befugnisse bekommen, rascher und widerspruchsloser wohl, als das ohne die Anschläge denkbar gewesen wäre, und ihre Kontrolle durch Gerichte und Parlamente ist bestenfalls lückenhaft. Die Sicherheitsbehörden arbeiten zudem enger zusammen als früher, etwa im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum . Die ehedem strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde dabei aufgeweicht.

Das alles sind schlechte Nachrichten für den Rechtsstaat und die reine liberale Lehre, keine Frage. Seit dem 11. September hat sich in der heiklen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit etwas in Richtung Sicherheit verschoben. Aber nicht ins Extreme. Im Gegenteil, in der Rückschau wird man sagen müssen, dass der Rechtsstaat in Deutschland alles in allem ziemlich gut durch die zehn Jahre seit dem 11. September gekommen ist.

Das ist zuallererst das Verdienst des Bundesverfassungsgerichts. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen scheiterte in Karlsruhe, immer wieder stutzten die Richter die Exekutivfantasien von Sicherheitspolitikern zurecht. Sie pochten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel auch im Kampf gegen den islamistischen Terror und stoppten den großen Lauschangriff wie das Luftsicherheitsgesetz, das notfalls auch den Abschuss vollbesetzter Passagierflugzeuge zur Verhinderung von Terroranschlägen erlaubt hätte. Sie schränkten die Rasterfahndung ein, die Online-Durchsuchung und zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. An der Menschenwürde, das war das rechtsstaatliche Leitmotiv, wird nicht herumgefingert. Punkt. Ohne das Bundesverfassungsgericht sähe die Republik heute vermutlich anders aus, martialischer, rücksichtsloser, hässlicher.

Aber es waren nicht die Verfassungsrichter allein, die den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigt haben. Auch ihre Kollegen an anderen Gerichten demonstrierten Selbstbewusstsein: Wie etwa Klaus Tolksdorf, damals Richter am Bundesgerichtshof, heute dessen Präsident, ein ums andere Mal eine übergriffige Bundesanwaltschaft zurückgepfiffen hat, das setzte Maßstäbe. Mehr noch: Die deeskalierende Rechtsprechung der Justiz fand den Beifall einer Öffentlichkeit, die weithin mit großer, fast schon erstaunlicher Gelassenheit auf die Bedrohung durch al-Qaida reagierte.