Die Vergangenheit im Osten will nicht zur Ruhe kommen. Nun lässt der Brandenburger Landtag eine Enquetekommission nochmals die letzten 20 Jahre der Aufarbeitung der Stasigeschichte untersuchen. Ohne über neues Quellenmaterial zu verfügen, kommt dabei ein Gutachten zu dem Schluss, dass der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe sein Mandat hätte niederlegen müssen, da er als Kirchenvertreter in den achtziger Jahren inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sei. Und wieder sind Stolpes Stasikontakte in einer Diskussion, bei der bisher weder die Ankläger noch die Verteidiger gute Figur machen. Aber einiges sollte man wissen, bevor man urteilt.

Nach meiner Erinnerung wurde Manfred Stolpe vor den ersten Landtagswahlen im Herbst 1990 von einem Journalisten gefragt, ob er Stasikontakte gehabt habe. Er hat geantwortet, er habe in den letzten 20 Jahren ungefähr 2000 Gespräche mit Staatsvertretern geführt, darunter auch mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Damals war der Journalist mit dieser Antwort zufrieden. Was soll heute anders sein?

Manfred Stolpe war Kirchenjurist und hatte vom gemeinsamen Leitungsgremium aller evangelischen Kirchen in der DDR eine Generalvollmacht für Verhandlungen in humanitären Angelegenheiten erhalten. Der Jurist Ludwig Große, selbst jahrzehntelang von der Stasi traktiert, war Mitglied dieses Gremiums und berichtet aus einer Sitzung vom 12.9.1981, dass Stolpe damals – und zwar auf eigene Rückfrage hin – die Verhandlungsvollmacht für Staat, Partei und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bestätigt wurde: Es bleibe ihm »wie bisher die Wahl geeigneter Schritte überlassen«.

Mehr wollte die Konferenz der Kirchenleitungen offenkundig weder wissen noch regeln. Das hielt die Sächsische Landeskirche anders und genauer. Deren Bischof hatte nämlich erklärt: Ich rede nie mit der Stasi, das macht Landeskirchenrat Ulrich von Brück – der übrigens auch prompt als IM geführt wurde. Dieser sollte aber nicht dem Bischof, sondern dem leitenden Juristen des Landeskirchenamtes berichten. Aber sowohl im Bund aller Evangelischen Kirchen in der DDR als auch in der Berlin-Brandenburgischen Landeskirche hat man auf eine solche klare Regelung verzichtet. Das darf man diesen Akteuren nachträglich vorwerfen, mehr nicht. In einer Diktatur, zumal unter der Diktatur der Angst, ist jedenfalls guter Rat teuer. So richtig verurteilen kann man am besten, wenn es nichts kostet, weil die unkalkulierbare Gefahr vorbei ist. Ganz gewiss aber kann man dieses bewusst-unbewusste Lavieren der Leitungsorgane nicht ihrem Juristen Manfred Stolpe anlasten.

Wie indessen seine Stasikontakte zustande kamen, darüber hat mir Stolpe Folgendes erzählt: 1970 erließ die Regierung eine neue Verordnung, nach der alle kirchlichen Veranstaltungen außer Gottesdiensten und Christenlehre drei Tage vorher angemeldet werden mussten. In Wahrheit war das ein Genehmigungsverfahren. Wenn das Anmeldeformular gar nicht erst ausgehändigt wurde, konnte die Veranstaltung nicht angemeldet werden – und war schon deshalb illegal, ob es sich nun um die Jugendarbeit handelte, die Studentengemeinde, Gemeindeseminare oder Vorträge. Die Kirchen beschlossen daraufhin, alle bisherigen Veranstaltungsformen ohne Anmeldung weiterzuführen und alle Geldstrafen zu bezahlen. Das brachte den Staat in die Klemme. Die Strafen wirkten nicht, und härtere Sanktionen, etwa Gefängnisstrafen, waren international nicht opportun.