Feind wird Mensch – Seite 1

Auch das ist der Arabische Frühling: Es brennt die israelische Botschaft in Kairo, jüdische Mitarbeiter müssen aus Angst vor einem ägyptischen Mob fluchtartig das Land verlassen; im Süden Israels töten Raketen Menschen, in der Türkei wird der israelische Botschafter ausgewiesen . Das ist keine zufällige Verkettung einzelner Konflikte . Aus Israels Sicht sind die Ereignisse in der muslimischen Welt außer Kontrolle geraten und bedrohen den jüdischen Staat.

Aber die größte Herausforderung steht Israel kommende Woche noch bevor: Der Versuch des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, eine Vollmitgliedschaft seines Landes bei den Vereinten Nationen zu erstreiten . Es würde faktisch die Anerkennung Palästinas bedeuten.

Israels Regierung hat mit der Weigerung, sich ernsthaft mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu befassen, die Palästinenser erst dazu getrieben, einseitige Schritte zu unternehmen. Die Palästinenser wiederum spekulieren darauf, dass am Tag nach dem 20. September die arabische Welt sich wegen des schon angekündigten Neins Amerikas und anderer westlicher Mächte empören und ihre Solidarität mit den Brüdern in Palästina zeigen wird; dabei haben ihre Regierungen selbst jahrzehntelang wenig dafür getan, die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in ihren Ländern menschenwürdiger zu gestalten.

Es gibt auch ein anderes Israel, das die ewige Politik der Vergeltung satthat

Die Folgen dieser Politik sind gefährlich, nicht nur, weil sie enttäuschte Palästinenser auf die Straßen treiben dürften. Die muslimische Solidarität könnte sich in Zorn entladen, der Israel heftig trifft. Einerseits, weil der jüdische Staat in der Region verhasst ist. Andererseits, weil die israelische Regierung seit dem Beginn des Arabischen Frühlings keine Sprache für die neuen Ereignisse gefunden hat. Eine neue politische Lage entstand – aber Israel antwortete mit der alten Politik.

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Premierminister Benjamin Netanjahu hat alle Chancen für eine Kursänderung vorbeiziehen lassen. Er will nicht wahrhaben, dass sich etwas Grundlegendes ändert: Die arabischen Völker erheben sich und verlangen nach Demokratie. Araber und Demokratie, das war vermutlich für viele Israelis ein ähnlich widersprüchliches Wortpaar wie Hoffnung und Naher Osten. So führt sich Netanjahu mitten in der Revolution auf wie ein trauriger Besitzstandswahrer – aber im Umsturz lässt sich nicht business as usual betreiben.

Man sollte nicht vergessen, dass es auch ein anderes Israel gibt. Dieses Israel ist es leid, dass Politik zu Siedlungsthemen und Vergeltungsmanövern gerinnt. Zu Hunderttausenden demonstrierten die Menschen in Israel in diesem Sommer. Ihnen ging es nicht um Gaza, auch nicht um Ägypten oder Syrien. Aber sie zeigten, wie das jüdische Land sich von der Aufbruchstimmung in der arabischen Welt anstecken lässt, wie Ausweglosigkeit sich in Hoffnung verwandeln kann. Netanjahu erklärte diese Hoffnung zur Gefahr. Er hält an seiner Politik der Angst fest.

Der Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo schürt diese Angst. Noch nie, mit Ausnahme der Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979, ereignete sich solch ein Vorfall. Dass ein Land Botschaftsangehörige nicht schützen kann oder will, ist unerhört.

 Neue arabische Regierungen müssen sich mit Israel einigen

Vermutlich wäre dies unter dem Diktator Mubarak nicht passiert. Aber wer deshalb meint, nun das wahre Gesicht des Arabischen Frühlings zu erkennen, der irrt. Der Westen muss akzeptieren, dass die Politik freier Völker (oder solcher, die darum kämpfen, sich frei nennen zu dürfen) anders sein wird als die eines Mubaraks, vielleicht auch hässlicher. Israel war bislang die einzige Demokratie im Nahen Osten, und dennoch hat es den Konflikt mit den Palästinensern durch Unterdrückung zu lösen versucht, hat auf Terror mit Ungerechtigkeit geantwortet. Auch die Demokratisierung des arabischen Raums wird nicht zwangsläufig jetzt und sofort zum Frieden führen. Aber Demokratie auf beiden Seiten bedeutet die einzige Chance auf Veränderung, wenn auch langfristig.

Es wird antiisraelische Ausfälle geben, das sind Auswüchse der Arabellion, die Israelis, Europäer und Amerikaner ertragen müssen. Nur eines bleibt unverhandelbar: Neue arabische Regierungen müssen dem Frieden mit Israel verpflichtet sein. Allen, die auf dem Wege sind, Demokraten zu werden, muss dieses Bekenntnis abgerungen werden.

Europas und Amerikas Solidarität mit Israel steht außer Zweifel. Doch es hat sich etwas verschoben. Solange die arabischen Staaten Diktaturen waren, die außenpolitische Sicherheit boten, schienen so gut wie alle Mittel legitim zu sein, um Stärke zu demonstrieren. Nun, da sich in den arabischen Ländern die politischen Systeme ändern, wird Israels Politik zunehmend als unangemessen und ungerecht empfunden. Deshalb genießen die Palästinenser weltweit große Unterstützung – die Zeit ist auf ihrer Seite.

Den Palästinensern ist viel Unrecht widerfahren, sie verdienen, in ihrem friedlichen Kampf um Selbstbestimmung unterstützt zu werden. Wer befürchtet, dass Israels Sicherheit damit auf dem Spiel steht und deshalb eine Anerkennung Palästinas verweigert – der sollte einen Plan B in der Tasche haben, wie es mit der Zwei-Staaten-Lösung weitergehen soll nach diesem September. Es gibt Gründe, aus Solidarität mit Israel gegen eine Anerkennung Palästinas zu stimmen. Aber den Israelis muss klar werden, wie hoch der Preis ist, einem Volk etwas zu verweigern, was ihm zusteht.

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