In einem idealen bis in die Spitze demokratischen Europa wäre das Europäische Parlament ein Star. In dem realen, von der Krise geschüttelten Europa hingegen spielt das Parlament in Straßburg nur eine Nebenrolle. Die Abgeordneten mögen noch so oft über Wege aus der Krise diskutieren – die Milliarden, mit denen die Krise bekämpft wird, entziehen sich ihrer Kontrolle.

Anders verhält es sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Weil der Pakt Teil des europäischen Regelwerks ist, musste das Europaparlament wesentlichen Änderungen zustimmen. Diesen Hebel haben die Abgeordneten in den vergangenen Monaten für hartnäckige Verhandlungen genutzt. An diesem Mittwoch wurde der verschärfte Pakt im EU-Parlament verabschiedet.

Zuvorderst geht es derzeit beim Euro um viel Geld und Garantien. Doch die Etablierung neuer Spielregeln gehört auch zur Operation Euro-Rettung. Während das viele Geld die akute Krise kurieren soll, soll die Verschärfung des Paktes ihre Wiederholung verhindern. Schärfere Sanktionen, strengere Kontrollen, früheres Eingreifen: Dies waren die Ideen, als die EU-Kommission vor einem Jahr die erste Blaupause für die Reform des Stabilitätspaktes vorlegte. Nie mehr sollte ein Euro-Land so fahrlässig haushalten dürfen wie Griechenland . Nicht noch einmal sollten Defizitsünder den Pakt ungestraft brechen können, wie es Deutschland und Frankreich 2005 de facto getan haben.

Tatsächlich haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf manches verständigt, was bis vor Kurzem noch undenkbar schien. So werden die Regeln zur Berechnung der Staatsdefizite verschärft; die EU-Kommission bekommt frühzeitig Einblick in die nationalen Haushaltspläne; statt wie bisher ausschließlich auf das Defizit zu schauen, werden künftig auch andere ökonomische Faktoren – etwa Pensionslasten, Handelsbilanzen oder Energiepreise – berücksichtigt. Doch vor allem ein Vorschlag wurde zum Symbol dafür, wie ernsthaft die Regierungen gewillt sind, sich künftig selbst zu binden: die Verschärfung der Sanktionen gegen Länder, die fortgesetzt gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Das neue Regelwerk sieht ein Frühwarnsystem vor, das erstmals überhaupt mit Sanktionen bewehrt ist. Doch vor dem logischen zweiten Schritt, diese Sanktionen möglichst automatisch zu verhängen und damit der Willkür politischer Entscheidungen zu entziehen, schreckten die Regierungschefs zurück. Vor allem Nicolas Sarkozy wehrte sich vehement und zog bei einem schon legendären Strandspaziergang in Deauville im Oktober 2010 auch Angela Merkel auf seine Seite.

Was in dem französischen Seebad verabredet wurde, gilt vielen Kritikern bis heute als Sündenfall . Merkel hat in Deauville nicht nur ihre Unterstützung für automatische Sanktionen aufgegeben. Sie und Sarkozy erweckten überhaupt den Eindruck, sie allein entschieden in einem politischen Kuhhandel über den Weg aus der Krise.

 Daher rührt die Hartnäckigkeit, mit der sich das Europaparlament gegen Teile der Reform sperrte. Inhaltlich galt dieser Widerstand der Aussicht, dass auch künftig die Finanzminister oder Regierungschefs der Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, welches Land mit Sanktionen belegt würde – und welches nicht. Darüber hinaus ging es für das Parlament um die Frage, wie viele Alleingänge der großen Mitgliedsstaaten es noch mitansehen wollte, ohne die Selbstachtung zu verlieren.

Und nun, was hat das Parlament erreicht? Der künftige Sanktionsmechanismus wirkt wie ein klassischer EU-Kompromiss: In dem komplizierten Verfahren kann die Kommission sündige Mitgliedsstaaten frühzeitig verwarnen und anschließend Korrekturmaßnahmen empfehlen. Über diese Empfehlung muss zwar zunächst der Rat – also die Mitgliedsstaaten – abstimmen, ganz so wie Sarkozy es wollte. Doch folgt auf diesen ersten Schritt zwingend ein zweiter: Demnach treten die Sanktionen einen Monat später in Kraft, es sei denn, die Mitgliedsstaaten organisieren in dieser Zeit ausdrücklich ein Veto.

Damit greifen die Sanktionen noch nicht automatisch, wie es das Europaparlament (und auch der Deutsche Bundestag) ursprünglich gefordert hatten; aber doch etwas automatischer, als es die nationalen Regierungen gerne hätten. Die Mitgliedsstaaten behalten auch unter dem verschärften Stabilitätspakt das letzte Wort; doch das Kungeln wird ihnen deutlich erschwert.

In einer idealen EU wäre mehr möglich gewesen. Aber in der real existierenden Union hat das Parlament einen Achtungserfolg erzielt.

Anmerkung der Redaktion: Die Entscheidung im EU-Parlament fiel erst nach Redaktionschluss der Printausgabe. Der Text wurde deshalb aktualisiert.