Die vermutlich mit dem größten propagandistischen Aufwand verbreitete Illusion über die EU lautet, sie schaffe ein "Europa der Bürger". Dieser Trug ist schon deswegen rufschädigend für Europa , weil jedem Bürger ins Auge sticht, dass es keine legislativen Entscheidungen gibt, die so weit von ihm entfernt getroffen werden wie die in Brüssel. Solange sich die EU-Organe dabei an ihre Kompetenzen halten, ist das auch überhaupt nicht schlimm, im Gegenteil. Eine supranationale Gesetzgebungsebene ist notwendig und nützlich. Denn es stimmt ja: Es gibt Probleme, die sich national nicht lösen lassen. Energiesicherheit zum Beispiel. Finanzmarktregeln. Klimaschutz. Ein freier Binnenmarkt. Damit verbunden: Nahrungsmittel-, Verbraucher- und Produktsicherheit.

Damit aber in all diesen Bereichen 27 Länder überhaupt irgendetwas bewegen können, muss die Gesetzgebung in Europa, anders als in den parlamentsgesteuerten Nationalstaaten, zu einem guten Teil durch Abgesandte der Regierungen bewerkstelligt werden. Die EU rangiert deshalb eine Stufe oberhalb der gewählten Volksrepräsentation, ihr Politikstil ist stark exekutivlastig. Weil das so ist, weil die demokratische Legitimationskette nach Brüssel bis zum Zerreißen gespannt ist, darf die EU andererseits nicht in jeden Lebensbereich der Bürger eingreifen. Jedenfalls den Buchstaben ihrer Verträge nach gilt für die EU der Grundsatz der Subsidiarität. Er besagt, dass nur dort, wo die kleinere Gemeinschaft überfordert ist, die nächsthöhere Instanz subsidiär, also hilfsweise, eingreifen darf. Im Umkehrschluss heißt das: Die EU hat gefälligst überhaupt nicht bürgernah zu sein. Sie soll sich fernhalten von lokalen, regionalen, nationalen Fragen und sich um das kümmern, wozu sie geschaffen wurde: ums Große. Ums Zwischenstaatliche. Ums Kontinentale.

Keineswegs zur Bürgernähe, sondern vielmehr zur weit verbreiteten EU-Bürokratie-Allergie trägt bei, dass viele Brüsseler Kommissionsbeamte und Abgeordnete den Grundsatz der Subsidiarität systematisch ignorieren. "Diametral zur ursprünglichen Intention versteht man in Brüssel unter Subsidiarität heute meist: Wenn Brüssel Geld gibt, kann das fragliche Problem besser auf EU-Ebene gelöst werden. Und nur allzu gern gibt Brüssel daher Geld", bekannte unlängst der ehemalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Die Neigung, nah am Bürger zu agieren, mag man verstehen, Eurokraten sind schließlich auch nur Menschen. Fatal sind solche Anbiederungen trotzdem, denn sie verstärken beim Bürger – nicht ganz zu Unrecht – das Gefühl, von anonymen Kleingeistern mit vermeintlicher Beglückungsgesetzgebung übergossen zu werden. Zur Entfremdung von EU-Europa trägt außerdem bei, dass nationale Politiker die Brüsseler Organe gern nutzen, um Gesetze über Bande zu erlassen, die vor den nationalen Parlamenten keine Erfolgschancen hätten. Die Vorratsdatenspeicherung war so ein Beispiel, der biometrische Pass ein weiteres, das Glühbirnenverbot ebenso. Die Europäische Union, warnten die Richter des Bundesverfassungsgerichts 2009 in ihrem Urteil zum Lissabon-Vertrag, stehe mittlerweile "in einem Wertungswiderspruch zu der Grundlage ihres Selbstverständnisses als Bürgerunion".

Aber es gibt doch das Europäische Parlament (EP)!, heißt es oft als Entgegnung, es wird seit 1979 direkt gewählt und bekommt immer mehr Rechte. Das stimmt. Aber das EP ist ein zweitklassiges Parlament, und zwar schlicht deswegen, weil es keine Regierung wählt. Die 27 Kommissare werden in Hinterzimmergesprächen von den Regierungschefs ausgewählt. Als Ergebnis solcher Schachereien wurden die vornehmsten Posten, die Europa je zu bieten hatte, an zwei weithin unbekannte Persönlichkeiten vergeben , an Herman Van Rompuy (Ratspräsident) und Catherine Ashton (Außenvertreterin).

Ja, aber das Europäische Bürgerbegehren! Es erlaubt doch ab 2012 eine direkte Demokratie, die es in kaum einem Mitgliedsstaat gibt! Per Internet können Bürger Brüssel dann zu bestimmten Gesetzen aufrufen. Stimmt ebenfalls. Jedoch: Selbst wenn eine Million Europäer unterschreiben, verpflichtet ist die EU-Kommission zu gar nichts. Sie kann die Initiative folgenlos ignorieren. Ein Europa der Bürger?

Nein, das gibt es nicht. Aber noch einmal: Das ist nicht schlimm. Sind die UN, die OECD oder die WTO etwa irgendwie illegitime supranationale Organisationen? Würde man, anders gefragt, jemals "Bürgernähe" von ihnen erwarten? Das wäre doch wohl absurd, oder?