Wie so oft, wenn Politiker argumentieren, sind Verkürzungen und Verdrehungen im Spiel. So zitiert mich Herr Steinbrück mit dem Diktum "Steuerhinterziehung als Notwehr" und verunglimpft zugleich das Abgeltungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Damit folgt er genau diesem vielleicht effektreichen, aber unfairen Rezept.

Meine Argumentation aus dem Jahr 2001, an der ich übrigens nach wie vor festhalte, war aber für einen solchen Kavallerieangriff viel zu subtil. Unter dem Titel Die Mikroökonomie des Schwarzgeldes stellte ich fest: Die Umgehung aktueller Steuern wäre für den deutschen Steuerzahler zu wenig attraktiv, als dass sie als Grund für die Kapitalflucht in die Schweiz ausreichte. Die Nichtverwendbarkeit der Mittel, die Kriminalisierungsgefahr und die hohen Vermögensverwaltungsgebühren – insgesamt verursachte all das enorme Kosten, die jeglichen Vorteil aus nicht bezahlten Steuern in den Schatten stellten. Folglich müsse man nach einer zusätzlichen Motivation suchen, um die Existenz von grenzüberschreitend gehaltenem Kapital zu begründen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte mit ihren mehrfachen Währungsschnitten argumentierte ich: Vermutlich sei noch so etwas wie eine Urangst davor vorhanden, dass der heimatliche Staat die Vermögen konfisziere. Nur mit dem Wunsch, sich dieser Enteignungsdrohung zu entziehen, könne man die Attraktivität des Schwarzgeldes vollends erklären. Daher rührt der Ausdruck "Steuerumgehung ist Notwehr". Gewiss ist er nicht als Notwehr gegen die aktuelle Besteuerung zu verstehen, sondern als Notwehr gegenüber den wahrgenommenen Enteignungsrisiken. Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht es also einerseits um die Steuerumgehung und andererseits um den Bestandsschutz. Um die Sache adäquat zu regeln, so folgerte ich, müsse die eine Komponente (die Steuerumgehung) von der wichtigeren Komponente (dem Bestandsschutz) getrennt werden.

Ich erklärte also: Es kann im zwischenstaatlichen Verhältnis zweier Nachbarländern keinen Bestand haben, dass ein Land den Bürgern des anderen faktisch Hilfe leistet bei der Umgehung der aktuellen Besteuerung. Daraus ergab sich die Idee der grenzüberschreitend erhobenen Abgeltungsteuer, die anonym erhoben werden muss, um die Komponente des Bestandsschutzes nicht zu verletzen.

Nun, man kann mir selbstverständlich vorwerfen, die Idee der Enteignungserwartung sei im heutigen Europa mit seinen so stabilen Verhältnissen maßlos übertrieben, ja, sie beleidige die Institutionen und deren Organe. Wohlan, dann schaue man einmal auf die Verschuldungszahlen der europäischen Länder, rechne mit ein, wohin Garantien gegeben werden, berücksichtige alle Versprechen, die nicht einmal ordentlich verbucht werden. Und bevor Herr Steinbrück allenfalls einmal Kanzler wird, befrage er sein Volk bezüglich dessen Angst vor künftigen Enteignungen. Vielleicht bekäme er es dann selber mit der Angst zu tun. In der Nichtberücksichtigung der Konfiskationsangst liegt im Übrigen der tiefere Grund für das grandiose Scheitern der Steueramnestie, welche die damalige SPD-Regierung 2004 und 2005 losgetreten hatte.

Ökonomische Grundrechte

Ich meine: Es gehört zu den ökonomischen Grundrechten des Bürgers, sein Vermögen dort auf der Welt zu platzieren, wo er das am sinnvollsten findet. Es gehört auch zu den ökonomischen Grundrechten, sich vor vermeintlichen oder tatsächlichen Risiken zu schützen. Es gehört aber nicht zu den Grundrechten, dabei die Steuern zu umgehen. Mit dem Abgeltungsteuervertrag eliminieren wir die Folgen dieses Unrechts – rückwirkend und vorwärtsblickend. Und wir leisten, nebenbei, auch noch einen substanziellen Beitrag dazu, dass, wenigstens für Deutschland, die Enteignungserwartung noch eine Weile unberechtigt bleibt.

Ein Letztes. Mit dem neuen Abkommen zur Abgeltungsteuer reichen sich zwei Länder auf dem europäischen Kontinent in einer außerordentlich schwierigen Sache die Hand. Das Ergebnis ist für beide Seiten akzeptabel. Deutschland kommt zu den geschuldeten Steuereinnahmen, zu den verpassten wie zu den künftigen. Die Schweiz muss ihre Prinzipien des Kundenschutzes nicht preisgeben. Und beiden Ländern bleibt ein ansehnliches Substrat, dem einen zur Steuererhebung, dem anderen zur Vermögensverwaltung. Eine Lösung, bei der beide Seiten gewinnen.

So und nicht mit Machtgehabe sollten in Europa Probleme gelöst werden. Das müsste auch dann gelten, wenn Herr Steinbrück in der einen oder anderen Funktion in die aktive Regierungstätigkeit zurückkehren sollte.